DStV fordert sanktionsfreie „Schonfrist“ bei der Offenlegung von Jahresabschlüssen 2023
20. November 2024 - 14:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Auch im vierten Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie reißen die Zusatzbelastungen in den Kanzleien nicht ab. Und abermals naht ein Fristende, nämlich zur Offenlegung der Jahresabschlüsse 2023. Der DStV bittet daher erneut nachdrücklich um zeitlichen Aufschub.
Fragen und Antworten zur Einführung der obligatorischen (verpflichtenden) E-Rechnung zum 1. Januar 2025
20. November 2024 - 13:23
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Gut einen Monat nach der Veröffentlichung des Einführungsschreibens zur E-Rechnung hat das BMF auch einen FAQ-Katalog zur Einführung der verpflichtenden E-Rechnung zum 01.01.2025 veröffentlicht.
Bundesrat will ehrenamtliche Vereinstätigkeit erleichtern
20. November 2024 - 11:02
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Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit vorgelegt. Danach soll der Haftungsfreibetrag von bisher 840 Euro auf 3.000 Euro (entsprechend dem sog. Übungsleiterfreibetrag) erhöht werden.
Werbung für Lebensmittel mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt
20. November 2024 - 10:55
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Das OLG Frankfurt hat die Werbung für Mineralstofftabletten auf der Plattform Amazon mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt (Az. 6 Ukl 1/24). Es ist das erste nach dem Unterlassungsklagegesetz erstinstanzlich am OLG geführte Verfahren.
Ratings in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG): Rat gibt grünes Licht für neue Verordnung
20. November 2024 - 10:52
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Der Rat der EU hat am 19.11.2024 eine neue Verordnung über Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) angenommen. Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, Rating-Tätigkeiten in der EU kohärenter, transparenter und vergleichbarer zu gestalten, um das Vertrauen der Anleger in nachhaltige Finanzprodukte zu stärken.
Deutsche Industrie bewertet eigene Wettbewerbsposition immer schlechter
20. November 2024 - 10:22
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Die Entwicklung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit wird von Industrieunternehmen in Deutschland lt. ifo Institut immer schlechter beurteilt. Im europäischen Vergleich liegen die Einschätzungen, die auf Unternehmensbefragungen basieren, deutlich niedriger als in anderen großen Ländern der EU.
Erzeugerpreise im Oktober 2024: -1,1 % gegenüber Oktober 2023
20. November 2024 - 9:50
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Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Oktober 2024 um 1,1 % niedriger als im Oktober 2023. Im September 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat -1,4 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im Oktober 2024 gegenüber dem Vormonat September 2024 um 0,2 %.
Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im September 2024: +1,6 % zum Vormonat
20. November 2024 - 9:13
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Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September 2024 gegenüber August 2024 um 1,6 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2023 lag der Auftragsbestand im September 2024 kalenderbereinigt 2,6 % niedriger.
Bewohnerparkausweis auch für im Ausland zugelassene Fahrzeuge
20. November 2024 - 8:44
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Das VG Gießen hat die Stadt Marburg dazu verpflichtet, einer Studentin einen Bewohnerparkausweis zu erteilen, die ein in Tschechien zugelassenes Fahrzeug nutzt (Az. 6 K 2830/24).
Rat der EU fordert Schließung der OS-Plattform und ihre Ersetzung durch ein besseres Tool
20. November 2024 - 7:54
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Der Rat der EU hat am 19.11.2024 eine Verordnung zur Schließung der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) und zur Aufhebung der damit verbundenen Verpflichtungen für Verwaltungen und Online-Unternehmen angenommen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
2025 droht Millionen von Arbeitnehmern eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung durch steigende Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung sowie massiv steigende Beitragsbemessungsgrenzen. Der BdSt fordert daher, den Abbau der kalten Progression voranzutreiben.
Schnellere Genehmigung für Erneuerbare-Energien-Anlagen
20. November 2024 - 6:55
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung von Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes vorgelegt. Damit sollen Regelungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, mit der die EU den Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen in der Union auf mindestens 42,5 Prozent bis zum Jahr 2030 steigern will, umgesetzt werden.
Dolmetscher nicht vereidigt: Prozess muss wiederholt werden
20. November 2024 - 6:33
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Findet die strafrechtliche Hauptverhandlung unter Zuhilfenahme eines nicht vereidigten Dolmetschers statt, so ist dies in der Regel ein Verstoß gegen § 189 GVG, der mit der Revision gerügt werden kann. So entschied der BGH (Az. 2 StR 431/23). Darauf weist die BRAK hin.
BGH entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten
19. November 2024 - 15:33
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Der BGH hat über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel vereinbart werden sollten (Az. XI ZR 139/23).
Jedes zweite Unternehmen ermöglicht KI-Fortbildungen
19. November 2024 - 11:03
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Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden lt. Bitkom in Fragen Künstlicher Intelligenz allein gelassen. Nur 5 Prozent der Unternehmen schulen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umgang mit ChatGPT & Co., weitere 16 Prozent bilden zumindest einen Großteil weiter.
Energieeffizienz zahlt sich bei Kaufpreisen und Mieten aus
19. November 2024 - 8:08
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Die energetische Sanierung von Gebäuden schlägt sich in adäquat höheren Verkaufspreisen und Mieten nieder. Für Eigentümer bietet dies einen wichtigen Anreiz zu investieren. Zu diesem Schluss kommt eine neue Analyse des IfW Kiel.
Bundesgerichtshof entscheidet über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)
18. November 2024 - 15:08
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Der BGH hat zum ersten Mal von der neuen Möglichkeit des Leitentscheidungsverfahrens Gebrauch gemacht und die Opfer von Datendiebstahl bei Facebook gestärkt. Diese müssten lediglich nachweisen, dass sie Opfer des Vorfalls waren (Az. VI ZR 10/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bayerische Umweltministerium wird nicht-gewerbliche Reparaturinitiativen unkompliziert finanziell unterstützen. Konkret können die Initiativen jeweils bis zu 3.000 Euro pro Jahr beantragen. Anträge können ab sofort eingereicht werden.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wird ein erkranktes Tier von Dritten zum Tierarzt gebracht, haftet der Tierhalter für die Kosten der Notbehandlung. Dies entschied das AG München (Az. 161 C 16714/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
18 % der Selbständigen befürchten lt. ifo Institut, ihr Geschäft aufgeben zu müssen. Im Oktober vor einem Jahr waren es noch 16,5 %. Dieser Wert liegt deutlich höher als in der Gesamtwirtschaft mit 7,3 %. Der Hauptgrund dafür sind fehlende Aufträge.
Exporte im 3. Quartal 2024: +0,5 % zum Vorjahresquartal
18. November 2024 - 10:53
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Im 3. Quartal 2024 sind die deutschen Exporte insgesamt um 0,5 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal auf 384,0 Mrd. Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, nahmen die Ausfuhren in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) dabei aber um 1,0 % auf 204,8 Mrd. Euro ab.
Zweifelsfragen zur ertragsteuerlichen Behandlung von Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten (§ 6e EStG)
18. November 2024 - 10:06
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Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Fondsetablierungskosten an bestimmte Verbände zur Stellungnahme versandt.
Betriebsausgabenabzug für steuerfreie Photovoltaikanlagen auch in 2022 möglich
18. November 2024 - 8:41
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Das FG Münster entschied, dass nachlaufende Betriebsausgaben, die im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in früheren Jahren stehen, aber erst 2022 abfließen, abzugsfähig sind (Az. 1 V 1757/24 E).
Anschauen von Lehrvideos zählt bei der Vorbereitung auf die Prüfung zur Friseur-Meisterin nicht als Präsenzunterricht
18. November 2024 - 6:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Münster hat die Klage einer Friseurin abgewiesen, das Land NRW zu verpflichten, ihr eine Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (sog. Meister-BAföG) für einen Vorbereitungslehrgang für die Prüfung zur Friseurmeisterin zu gewähren (Az. 6 K 2868/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund übernehmen muss (Az. L 16 KR 131/23).
Falsche Adresse: Fehler des Zustellers wird Gericht zugerechnet
18. November 2024 - 6:28
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Hat der Kläger die falsche Adresse des Beklagten auf der Klageschrift angegeben und wirft der Zusteller die Klage deshalb bei einem unbeteiligten Dritten ein anstatt sie als unzustellbar an das Gericht zurückzusenden, wird die Verzögerung aufgrund des Verschuldens des Zustellers dem Gericht zugerechnet. So entschied der BGH (Az. VII ZR 240/23). Darauf weist die BRAK hin.
Die verpflichtende E-Rechnung kommt – Was Betriebe jetzt wissen müssen
15. November 2024 - 16:10
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Ab dem 01.01.2025 müssen alle Unternehmen in Deutschland elektronische Rechnungen empfangen und archivieren können. 2028 folgt die Pflicht, E-Rechnungen auch auszustellen. Mittelfristig dürfte dieser Digitalisierungsanstoß die Effizienz der betrieblichen Abläufe lt. DIHK merklich erhöhen. Doch gerade für viele kleinere Betriebe bedeutet die anstehende Umstellung eine Herausforderung.
Herbstprognose 2024: Allmähliche Erholung unter widrigen Bedingungen
15. November 2024 - 15:51
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Nach einer längeren Stagnationsphase kehrt die EU-Wirtschaft zu einem moderaten Wachstum zurück, während die Inflation weiter zurückgeht. In der Herbstprognose der EU-Kommission wird für 2024 ein BIP-Wachstum von 0,9 % für die EU und von 0,8 % für das Euro-Währungsgebiet in Aussicht gestellt. Anschließend dürfte sich das Wirtschaftswachstum weiter beschleunigen.
Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
15. November 2024 - 11:46
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Das BMF hat am 14.11.2024 den Referentenentwurf für eine „Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung“ veröffentlicht. Durch die Erweiterung der CbCR-Ausdehnungsverordnung vom 11.06.2018 soll der Austausch länderbezogener Berichte mit den Staaten und Gebieten Albanien und die Ukraine zum nächsten vorgesehenen Austauschtermin 31.03.2025 ermöglicht werden.
Auslegung bestimmter Rechtsvorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und deren Prüfung
15. November 2024 - 11:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat die Bekanntmachung über die Auslegung bestimmter Rechtsvorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und deren Prüfung in Form eines Fragen- und Antwortkatalogs (FAQ) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Facebook: Löschung von Posts mit Fehlinformationen
15. November 2024 - 11:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Facebook darf Posts mit Fehlinformationen zur Wirksamkeit und Gefährlichkeit der Corona-Impfung löschen. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 U 52/23).
Angriff auf Schul-IT: Schüler muss Schule verlassen
15. November 2024 - 11:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer als Schüler über Monate den Datenbestand seiner Schule ausspioniert und verändert, darf in eine andere Schule überwiesen werden. Die Verhängung dieser Schulordnungsmaßnahme hat das VG Berlin in einem Eilverfahren gebilligt (Az. VG 3 L 610.24).
Keine Aussetzung der Vollziehung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerwertermittlung
15. November 2024 - 10:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster entschied, dass für die Aussetzung der Vollziehung der Grundsteuerwertfeststellung ein besonderes Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen erforderlich ist, welches sich im Streitfall jedoch nicht feststellen ließ (Az. 3 V 1270/24 Ew,F).
Großhandelspreise im Oktober 2024: -0,8 % gegenüber Oktober 2023
15. November 2024 - 8:55
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Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Oktober 2024 um 0,8 % niedriger als im Oktober 2023. Im September 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,6 % gelegen, im August 2024 bei -1,1 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Großhandelspreise im Oktober 2024 gegenüber dem Vormonat September 2024 um 0,4 %.
1,8 % weniger Gewerbeaufgaben größerer Betriebe von Januar bis September 2024 als im Vorjahreszeitraum
15. November 2024 - 8:48
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Von Januar bis September 2024 wurden in Deutschland rund 90.700 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 0,8 % weniger neu gegründete größere Betriebe als von Januar bis September 2023. Gleichzeitig sank die Zahl der vollständigen Aufgaben von Betrieben mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung um 1,8 % auf rund 70.900.
Bürokratie in Deutschland kostet jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung
15. November 2024 - 8:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Durch die überbordende Bürokratie entgehen Deutschland bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung. Das zeigt eine Studie des ifo Instituts. Grundlage für die Berechnungen ist ein „Bürokratie-Index“, der für eine Vielzahl von Ländern den Bürokratieaufwand in für die Wirtschaft und Unternehmen relevanten Bereichen multidimensional abbildet.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Anteil deutscher Unternehmen, die akut um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten, ist lt. ifo Institut auf 7,3 % gestiegen. Im Oktober 2023 waren es noch 6,8 %.
EU-Gesetz zur Abholzung: Firmen sollen ein Jahr mehr für Umsetzung bekommen
15. November 2024 - 7:27
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Als Reaktion auf die Bedenken von EU-Mitgliedstaaten, Nicht-EU-Ländern, Händlern und Wirtschaftsbeteiligten, dass sie nicht in der Lage wären, die Vorschriften der EU-Entwaldungsverordnung vollständig einzuhalten, wenn sie ab Ende 2024 gelten würden, hat das EU-Parlament gefordert, das Anwendungsdatum der Entwaldungsverordnung um ein Jahr zu verschieben.
Erster Entwurf: Praxiskodex für Künstliche Intelligenz für allgemeine Zwecke
15. November 2024 - 6:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat den ersten Entwurf des Verhaltenskodex für Künstliche Intelligenz (KI) für allgemeine Zwecke veröffentlicht. Die Regeln für allgemeine KI-Modelle im Rahmen des KI-Gesetzes werden im August 2025 in Kraft treten.
Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens
14. November 2024 - 16:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens auch dann nicht zu, wenn er als Entschädigung nur die gerichtliche Feststellung der Überlänge begehrt. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 5 C 5.23, 5 C 6.23, 5 C 7.23).
Klage gegen Deutschland: Freier Kapitalverkehr bei Immobiliengewinnen eingeschränkt
14. November 2024 - 14:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat entschieden, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen. Deutschland hat versäumt, eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs zu beseitigen. Diese ergibt sich aus der diskriminierenden steuerlichen Behandlung von reinvestierten Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von in Deutschland gelegenen Immobilien.
IAASB: International Standard on Sustainability Assurance (ISSA) 5000 veröffentlicht
14. November 2024 - 12:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das IAASB hat den International Standard on Sustainability Assurance (ISSA) 5000 in seiner endgültigen Fassung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsverfahren: BRAK sieht Reformüberlegungen ambivalent
14. November 2024 - 12:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Damit Planungsverfahren effizienter ablaufen, will das Bundesinnenministerium die Öffentlichkeitsbeteiligung klarer regeln und ihre Ergebnisse digital verarbeitbar machen. Die BRAK begrüßt das, äußert aber Kritik an der Ausgestaltung der Regelungen.
Berufsvalidierung: Verfahrensordnung in Kraft getreten
14. November 2024 - 11:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ab 2025 können Quereinsteiger ihre berufliche Befähigung validieren lassen. Die Verfahrensordnung dafür wurde nunmehr im Bundesgesetzblatt verkündet. Die BRAK arbeitet an der Umsetzung des Validierungsverfahrens für den Referenzberuf Rechtsanwaltsfachangestellte.
BRAK zu Betreuer-Vergütung: geplante Neuregelung bringt faktische Reduzierung
14. November 2024 - 11:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Vergütung für Betreuungen, Vormundschaften und Pflegschaften soll neu gestaltet und erhöht werden. Doch die geplanten Regelungen führen nach Ansicht der BRAK vor allem für beruflich ausgeübte Betreuungen zu teil sogar einschneidenden Einkommenseinbußen. Ob das geplante Gesetz mit Blick auf den Bruch der Regierungskoalition Anfang November noch umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.
Commercial Courts und Leitentscheidungsverfahren im Bundesgesetzblatt verkündet
14. November 2024 - 11:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit dem Justizstandort-Stärkungsgesetz werden im kommenden Jahr englischsprachige Commercial Courts eingeführt. In massenhaften Fällen kann der BGH wichtige Rechtsfragen in Leitentscheidungen vorab klären. Beide Gesetze wurden im Oktober 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet. Hierauf weist die BRAK hin.
Keine Kfz-Steuerbefreiung, wenn die land- und forstwirtschaftliche Betätigung nur eine untergeordnete Bedeutung im Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit hat
14. November 2024 - 11:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Düsseldorf hatte über die Kfz-Steuerbefreiung für einen auf eine kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts zugelassenen Zentralachsanhänger zu entscheiden (Az. 4 K 722/24 Verk).
Zur Frage, ob Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft eines Unternehmens in Deutschland der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG unterliegen und zum Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
14. November 2024 - 11:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft der Klägerin in Deutschland der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG unterliegen (Az. 1 K 2666/19).
Festlegung eines Hofwerts für Höfe in vier Bundesländern
14. November 2024 - 11:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundestag hat am 14.11.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen in der vom Rechtsausschuss erweiterten Fassung (BT-Drs. 20/13647) angenommen.
BFH: AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Aussetzungszinsen
14. November 2024 - 10:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Aussetzungszinssatzes ist nur für Zinszeiträume ab dem 01.01.2019 und lediglich in Höhe der gesetzlichen Spreizung der Aussetzungszinsen und der Nachzahlungszinsen von 0,35 Prozent für jeden Monat zu gewähren. So der BFH (Az. VI B 35/24(AdV).
BFH: Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG; Feststellung eines Übernahmeverlusts i. S. d. § 4 Abs. 6 UmwStG
14. November 2024 - 10:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. 1 der EStDV eine beglaubigte Abschrift übersendet, gestellt werden. Dies entschied der BFH (Az. IV R 8/22).
BFH: Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n. F.
14. November 2024 - 10:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu Fragen der Festsetzung und Auszahlung eines Solidaritätszuschlagsguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben entschieden (Az. I R 49/21).
BFH: Hemmung der Verjährung durch Abgabe einer Feststellungserklärung nach Ergehen eines Schätzbescheids unter Vorbehalt der Nachprüfung
14. November 2024 - 10:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Abgabe einer Steuererklärung nach einer Schätzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung um einen Änderungsantrag i. S. d. § 171 Abs. 3 AO handelt (Az. IV R 9/22).
BFH: Verlustausgleichsvolumen durch Einlagen trotz sog. Mehrentnahmen in Vorjahren
14. November 2024 - 10:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der aus einer Einlage eines Kommanditisten resultierende ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust i. S. d. § 15a EStG um in Vorjahren getätigte Mehrentnahmen zu mindern und der verrechenbare Verlust entsprechend zu erhöhen ist, soweit eine nach § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG vorzunehmende Gewinnzurechnung unterblieben ist (Az. IV R 10/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen können den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und somit von der Abgeltungswirkung der 1%-Regelung erfasst wären. Dies entschied der BFH (Az. VIII R 32/20).
BFH: Familienstiftung als Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2011
14. November 2024 - 10:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage der Qualifikation einer Stiftung, deren Haupttätigkeit in der Veräußerung und dem Halten von Beteiligungen bestand, als Finanzunternehmen aufgrund (unentgeltlicher) Übertragung von im Stiftungsgeschäft zugesicherten Aktienanteilen durch den Stifter auf die Stiftung und deren wenige Tage nach Stiftungsgründung erfolgte Veräußerung (Az. I R 46/20).
BFH zur Erbschaftsteuer: Freibetrag bei einem zivilrechtlich als verstorben geltenden Elternteil
14. November 2024 - 10:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Verzichtet ein Kind zivilrechtlich wirksam gegenüber einem Elternteil auf seinen gesetzlichen Erbteil, dann hat dieser Verzicht für die Erbschaftsteuer nicht zur Folge, dass beim Versterben des Elternteils die Enkel des Erblassers den Freibetrag in Höhe von 400.000 Euro erhalten. Vielmehr erhält der Enkel nur einen Freibetrag in Höhe von 200.000 Euro. Der Verzicht auf den gesetzlichen Erbteil eines Abkömmlings scheidet somit als „Steuersparmodell“ für die Enkel des Erblassers aus. Dies hat der BFH entschieden (Az. II R 13/22).
BFH: Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung
14. November 2024 - 10:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung, die der verstorbene Erblasser bereits zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten hat, als Sachleistungsanspruch der Erben den Nachlass erhöhen. Im Gegenzug sind jedoch die Kosten der Bestattung im vollen Umfang als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd zu berücksichtigen (Az. II R 31/21).
Vergleichsportal für Krankenkassen muss unabhängig sein
14. November 2024 - 9:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) soll unter anderem ein Krankenkassen-Vergleichsportal eingeführt werden. Der vzbv begrüßt, dass das GVSG trotz des Koalitionsbruchs in der Bundestagsanhörung am 13.11.2024 diskutiert wurde. Im Gesetzentwurf sieht der vzbv aber noch Nachbesserungsbedarf.
EU muss Binnenmarkt stärken als Antwort auf Trump-Wahl
14. November 2024 - 8:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein umfassender Ausbau des EU-Binnenmarktes für Dienstleistungen kann lt. einer Analyse des ifo Instituts die Bruttowertschöpfung in Europa dauerhaft um 2,3 % oder 353 Milliarden Euro erhöhen.
Arbeitsmarkt: Bis 2034 fehlen 178.000 Arbeitskräfte im Maschinenbau
14. November 2024 - 8:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer gehen bald in Rente, junge Arbeitskräfte rücken kaum nach. Damit gerät auch das deutsche Rentensystem zunehmend in eine Schieflage. Was die Politik tun kann, zeigt eine neue Studie des IW Köln im Auftrag der Impuls-Stiftung für den Maschinenbau, den Anlagebau und die Informationstechnik.
Hamburgisches Grundsteuergesetz ist verfassungsgemäß
14. November 2024 - 7:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Hamburg hat in einem ersten Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Grundsteuergesetzes entschieden und die Klage abgewiesen (Az. 3 K 176/23).
KI-Gesetz: EU-Kommission startet Konsultation zu Verboten und zur Definition von KI-Systemen
13. November 2024 - 14:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zu den künftigen Leitlinien für die Definition von KI-Systemen und die Anwendung von KI-Praktiken, die gemäß dem KI-Gesetz unannehmbare Risiken darstellen, eingeleitet. Beiträge können bis zum 11.12.2024 eingereicht werden.
Entsendung von Arbeitnehmern: Digitales Meldeportal wird Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern
13. November 2024 - 14:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission will ein einheitliches digitales Meldeportal für Unternehmen einrichten, die Dienstleistungen erbringen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat entsenden. Dies soll die Transparenz erhöhen und die Komplexität verringern und so zur Wahrung der Sozial- und Arbeitnehmerrechte entsandter Arbeitnehmer beitragen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern.
Bundeskabinett beschließt Vorhaben im Energiebereich und für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen
13. November 2024 - 13:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 13.11.2024 Änderungen des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) beschlossen und schafft innovationsfreundliche Rahmenbedingungen mit dem Reallabore-Gesetz. Darüber hinaus wurde der Bericht zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und die Energiestatistik-Verordnung Wasserstoff (EnStatWassV) beschlossen.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im November 2024
13. November 2024 - 11:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im dritten Quartal hat sich die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland lt. BMWK mit einem Zuwachs des realen BIP um 0,2 % leicht belebt. Impulse gingen dabei vom staatlichen und privaten Konsum aus; entstehungsseitig dürfen erneut die Dienstleistungsbereiche das Wachstum getragen haben.
DStV fordert praxisgerechte Umsetzung des Nachhaltigkeits-Reportings
13. November 2024 - 10:51
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Im Gespräch mit der EU-Kommission berichtet DStV-Vizepräsident Hagemeister von den Herausforderungen des Mittelstands bei der Einführung des Nachhaltigkeits-Reportings. Zugleich fordert er das richtige Augenmaß bei Erstellung, Prüfung und Aufsicht.
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Die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland haben sich in den vergangenen Wochen etwas aufgehellt. Das signalisiert der monatliche IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen in 2014 und 2015 verfassungswidrig
13. November 2024 - 9:42
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Das BVerfG entschied, dass § 4 Abs. 1 Nr. 5 SächsKiStG in der bis zum 31.08.2015 geltenden Fassung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, weil darin Ehegatten nicht mit Lebenspartnern gleichgestellt werden. Die Vorschrift bleibt für Veranlagungszeiträume bis zum 31.12.2013 weiter anwendbar (Az. 2 BvL 6/19).
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Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zweck der Überlassung erfolgt ist. In diesem Fall kann sich das entleihende Unternehmen nicht auf das Konzernprivileg im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) berufen. So das BAG (Az. 9 AZR 13/24).
Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie – Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit
13. November 2024 - 8:08
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Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam. So entschied das BAG (Az. 9 AZR 71/24).
Novelle BauGB: Eingriffe in kommunale Planungshoheit und Nachbarrechte
13. November 2024 - 7:23
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Die BRAK begrüßt die geplante umfassende Novellierung des BauGB und der BauNVO grundsätzlich in weiten Teilen, äußert jedoch in ihrer Stellungnahme zum Regierungsentwurf auch Kritik. Denn trotz der Reform bleiben in der Praxis weiterhin Unsicherheiten bestehen, und es ergeben sich nach wie vor offene Fragen im Bereich des Rechtsschutzes.
Geoblocking-Verbot: Apple soll EU-Regeln einhalten
13. November 2024 - 6:16
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Die nationalen Verbraucherschutzbehörden der 27 EU-Mitgliedstaaten, Norwegens und Islands und die EU-Kommission haben Apple aufgefordert, seine Praktiken mit den Anti-Geoblocking-Vorschriften der EU in Einklang zu bringen.
Einführung der wöchentlich zusätzlichen Unterrichtsstunde für bayerische Grundschullehrkräfte ist unwirksam
12. November 2024 - 14:59
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Der BayVGH) hat aufgrund eines Normenkontrollantrags einer Grundschulleiterin die §§ 12 bis 15 der Verordnung der Bayerischen Staatsregierung zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos für Lehrkräfte (AZKoV) für unwirksam erklärt (Az. 3 N 21.192).
Fragen und Antworten zur Taxonomie-Berichterstattung von Finanzunternehmen finalisiert
12. November 2024 - 12:30
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Am 8. November 2024 hat die EU-Kommission ein im Dezember 2023 als Entwurf veröffentlichtes Dokument mit Fragen und Antworten zur EU-Taxonomie-Verordnung finalisiert und im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Keine Minderung bei Änderung der Route einer Arktiskreuzfahrt
12. November 2024 - 11:40
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Das LG München II hat im Fall mehrerer Reisender gegen einen Reiseveranstalter entschieden: Eine Routenänderung auf der gebuchten Arktiskreuzfahrt durch die Nordwestpassage stellt keinen wesentlichen Mangel dar, weil im Reisevertrag Änderungen vorbehalten waren. Die Klage der Reisenden auf eine Preisminderung wurde daher abgewiesen (Az. 12 O 64/24).
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Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland trüben sich in der Umfrage vom November 2024 leicht ein. Sie liegen aktuell mit plus 7,4 Punkten um 5,7 Punkte unter dem Vormonatswert. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verschlechtert sich ebenfalls.
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eines in Curaçao ansässigen Glücksspielanbieters
12. November 2024 - 11:30
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Das OLG Frankfurt hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines in Curaçao ansässigen Glücksspielanbieters der Zwangsvollstreckung in auf Zypern vermutete Konten entgegensteht (Az. 7 W 13/24).
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Die Inflationsrate in Deutschland lag im Oktober 2024 bei +2,0 %. Damit hat die Inflationsrate wieder angezogen, nachdem sie in den beiden Vormonaten September 2024 (+1,6 %) und August 2024 (+1,9 %) unter 2 % gefallen war. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wirkten im Oktober 2024 insbesondere die Preiserhöhungen bei Nahrungsmitteln und die weiterhin überdurchschnittlichen Preiserhöhungen bei Dienstleistungen inflationstreibend.
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Das BMF hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2025 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel veröffentlicht (Az. FM3-S 0954-2/1).
Kioske dürfen nicht grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein
12. November 2024 - 8:15
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Die Stadt Aachen hatte einem Kioskbetreiber aus Aachen mit sofortiger Wirkung untersagt, seinen Kiosk weiterhin an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Der hiergegen gerichtete Eilantrag hatte vor dem VG Aachen keinen Erfolg (Az. 10 L 790/24).
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Das Kabinett hat die Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 beschlossen. Die Verordnung sieht vor, den Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte zu erhöhen. Die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung wird dem Bundestag zugeleitet, um diesem die vorgesehene Mitwirkung zu ermöglichen. Außerdem muss der Bundesrat der Verordnung zustimmen.
Lohnsteuerliche Behandlung der Aufwendungen des Arbeitgebers für sicherheitsgefährdete Arbeitnehmer – Sicherheitsmaßnahmen
11. November 2024 - 16:04
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Das BMF beantwortet die Frage, wie die vom Arbeitgeber getragenen oder ersetzten Aufwendungen für Sicherheitsmaßnahmen bei Arbeitnehmern, die aufgrund ihrer beruflichen Position einer konkreten Positionsgefährdung ausgesetzt sind, lohnsteuerlich zu behandeln sind (Az. IV C 5 - S 2332/23/10006 :001).
Klagen außertariflich Beschäftigter gegen die Volkswagen AG auf Zahlung des zweiten Teils einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.000 Euro sowie auf Weitergabe einer Tariferhöhung
11. November 2024 - 12:52
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Nachdem das ArbG Braunschweig die Klagen bereits in 23 Fällen abgewiesen hat, wurden nun in zwei weiteren Fällen die Klagen vollständig abgewiesen. In einem dritten Fall hatte die Klage hinsichtlich der Zahlung des zweiten Teils einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.000 Euro Erfolg.
Fester Halt im Linienbus – Stehende Position keine geeignete Sicherung bei Bremssituation
11. November 2024 - 12:07
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Die rabiate Fahrweise eines Pkw-Fahrers führte zu einer Vollbremsung eines Linienbusses und zum Sturz des Klägers im Bus. Dieser verklagte den Fahrer sowie dessen Versicherung auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie vorgerichtlicher Anwaltskosten. Das AG München entschied, dass die Haftung des Pkw-Fahrers jedoch aufgrund des vollständigen Mitverschuldens des Klägers ausgeschlossen ist (Az. 338 C 15281/24).
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Bei einem (echten) Verkehrsunfall muss die Haftpflichtversicherung für die Schäden aufkommen. Aber was ist, wenn die Versicherung von einer Unfallmanipulation ausgeht? Dann muss sie beweisen, dass der Geschädigte mit dem „Unfall“ einverstanden war. Das LG Lübeck hat eine solche Manipulation kürzlich verneint und die Versicherung zur Zahlung verurteilt (Az. 3 O 193/22).
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Die deutsche Wirtschaft leidet immer stärker unter fehlenden Aufträgen. Im Oktober berichteten 41,5 % der Unternehmen über Auftragsmangel, nach 39,4 % im Juli. Das ist der höchste Wert seit der Finanzkrise 2009.
Behandlungsverbot für Oberschenkelhalsbrüche vorläufig ausgesetzt
11. November 2024 - 7:01
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Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass gegen einen Hinweis auf ein Behandlungs- und Abrechnungsverbot Widerspruch mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden kann. Somit können die Patienten vorerst weiter versorgt werden (Az. L 4 KR 419/24 B ER).
Vorstellung EU-Kommission von der Leyen II: Im Fokus Wopke Hoekstra – Derzeitigen steuerlichen Besitzstand der EU einem Stresstest unterziehen
11. November 2024 - 6:54
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Der Niederländer Wopke Hoekstra ist in der EU-Kommission von der Leyen II u. a. auch für Steuern zuständig. Er kündigte bereits an, den derzeitigen steuerlichen Besitzstand der EU einem Stresstest zu unterziehen, um Unstimmigkeiten wie Überschneidungen, Widersprüche oder veraltete Regelungen zu identifizieren und zu beseitigen. Darauf weist der DStV hin.
Irreführung von Verbrauchern: EU-Kommission drängt Temu zur Einhaltung des EU-Verbraucherschutzrechts
11. November 2024 - 6:37
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Die EU-Kommission und das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) haben den Online-Marktplatz Temu dazu aufgefordert, seine Verkaufspraktiken in Einklang mit dem EU-Verbraucherrecht zu bringen.
Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung auf EU-Ebene endlich ernst nehmen
11. November 2024 - 6:21
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Zwar hat die EU-Kommission im Herbst 2023 erste Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen von Teilen ihrer Berichtspflichten vorgestellt, doch diese Pläne sind weder ausreichend noch bislang umgesetzt. Die DIHK hat der EU daher erneut mehr als 50 Vorschläge zum Bürokratieabbau unterbreitet. Zudem mahnt sie, bei neuen Vorgaben die Prinzipien der "Besseren Rechtsetzung" zu beachten.
BaFin: Werthaltigkeit von Vermögenswerten im Fokus der Bilanzkontrolle 2025
8. November 2024 - 14:31
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht teilte am 07.11.2024 mit, dass sie im Rahmen der Bilanzkontrolle 2025 schwerpunktmäßig die Werthaltigkeit bilanzierter Vermögenswerte im Anwendungsbereich der Rechnungslegungsstandards IAS 36 und IFRS 9 prüfen wird. Das berichtet die WPK.
Feststellung der Grundstückswerte in Sachsen ist rechtmäßig
8. November 2024 - 14:06
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Das FG Sachsen hat in mehreren Urteilen die Feststellung der Grundsteuerwerte auf den 01.01.2022 für rechtmäßig erklärt (Az. 2 K 737/23, 2 K 211/23 und 2 K 212/23).
Den Rechtsstaat auch in der Krise bewahren: Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken
8. November 2024 - 13:01
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Nach dem Bruch der Ampelkoalition werden auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben nicht mehr umgesetzt. Die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts ist aber von so herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, dass alle demokratischen Parteien sich dafür einsetzen müssen, die Reform noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen. Die Verbände fordern, das in erster Lesung bereits konsentierte und überparteiliche Projekt jetzt zügig abzuschließen.
Klagen gegen Rückbauanordnungen von Gartenlauben zurückgenommen
8. November 2024 - 9:46
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Nach Hinweis des VG Braunschweig haben die Kläger ihre Klagen gegen Rückbauanordnungen von Gartenlauben in Goslar zurückgenommen, wodurch die Verfahren beendet wurden (Az. 2 A 340/20, 2 A 341/20 und 2 A 342/20).
Erholung der Immobilienpreise bestätigt sich, Neubauwohnungen nahe Höchststand
8. November 2024 - 6:24
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Die Erholung am deutschen Immobilienmarkt setzt sich im dritten Quartal 2024 fort. Die Preise für Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser sind lt. IfW Kiel gegenüber dem Vorquartal abermals gestiegen und legten sogar im Jahresvergleich zu.
BEG IV verkündet – Verpflichtung der Mitglieder der WPK zur Mitteilung einer E-Mail-Adresse oder einer Adresse des sicheren Übermittlungsweges
7. November 2024 - 13:45
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Das Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie wurde am 29. Oktober 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die darin geregelten Änderungen der WPO treten am 1. Januar 2025 in Kraft. Darauf macht die WPK aufmerksam.
Auslegungs- und Anwendungshinweise der WPK zum Geldwäschegesetz aktualisiert
7. November 2024 - 13:27
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Die WPK hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz aktualisiert. Die Aktualisierungen sind vorwiegend redaktioneller Natur. Inhaltliche Anpassungen wurden vorgenommen, soweit diese aufgrund von Gesetzesänderungen erforderlich waren.
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle der WPK am 5. November 2024
7. November 2024 - 12:53
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Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 05.11.2024 zusammengefasst.
Herausgabe von Unterlagen im Zusammenhang mit Diesel-Fahrzeugen der VW AG
7. November 2024 - 11:35
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Unterlagen im Zusammenhang mit Diesel-Fahrzeugen der VW AG dürfen vom Kraftfahrt-Bundesamt herausgegeben werden. So entschied das VG Schleswig-Holstein (Az. 10 A 41/22, 10 A 218/22, 10 A 382/23).
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Die Bundesregierung will die gesetzliche Unfallversicherung weiterentwickeln. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem sie als Begründung ausführt, dass sich in Zeiten multipler Krisen und einer veränderten Lebens- und Arbeitswelt in der gesetzlichen Unfallversicherung veränderte Schutzbedarfe ergeben hätten. Auch ermögliche die fortschreitende Digitalisierung einen Bürokratieabbau.
Falsche Verweisung: Neuer Instanzenzug und Verfahrensordnung
7. November 2024 - 11:09
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Der BGH hat seine frühere Rechtsprechung zur funktionellen Zuständigkeit der Gerichte bei einer falschen Verweisung zwischen den Familien- und den Zivilgerichten geändert: Verweist das Familiengericht in einer sonstigen Familiensache fälschlicherweise an das Landgericht, so ist die nächste Instanz der Zivilsenat des OLG (Az. XII ZR 116/23). Auf diesen Beschluss weist die BRAK hin.
BFH: Unentgeltliche Wärmelieferungen aus unternehmerischen Gründen an andere Unternehmer für deren unternehmerische Tätigkeit – Entnahmebesteuerung – Bemessungsgrundlage
7. November 2024 - 10:27
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Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Bemessungsgrundlage von unentgeltlichen Wärmelieferungen einer Biogasanlage an andere Unternehmer (Az. XI R 15/24).
BFH: Kindergeld für behinderte Kinder – Ermittlung der behinderungsbedingten Fahrtaufwendungen
7. November 2024 - 10:21
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Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob die Vorschrift des § 33 Abs. 2a EStG entgegen der gesetzlichen Regelung des § 52 Abs. 33c EStG auch für Veranlagungszeiträume vor 2021 angewendet werden kann (Az. III R 2/23).
BFH: Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der EU
7. November 2024 - 10:20
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Stellt ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kindergeldanspruch in Deutschland erfüllt, seinen Antrag auf Kindergeld bei der inländischen Familienkasse erst nach Ablauf der in § 66 Abs. 3 EStG a. F. vorgesehenen sechsmonatigen Ausschlussfrist, kann die Ausschlussfrist auch durch einen nach dem Prinzip der europaweiten Antragsgleichstellung zu berücksichtigenden, im Ausland gestellten Antrag gewahrt werden. So entschied der BFH (Az. III R 31/23).
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Im September 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber August 2024 um 1,7 % gesunken und die Importe um 2,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2023 um 0,2 %, die Importe stiegen um 1,3 %.
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Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September 2024 gegenüber August 2024 um 2,5 % gesunken.
Solvabilität II und IRRD: Rat der EU beschließt neue Vorschriften für die Versicherungsbranche
7. November 2024 - 7:22
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Der Rat der EU hat am 06.11.2024 zwei Rechtsakte angenommen - eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie „Solvabilität II“, des wichtigsten Rechtsakts der EU in der Versicherungsbranche, und eine Richtlinie zur Einführung neuer Vorschriften für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (IRRD).
WPK-Stellungnahme zum Regierungsentwurf des JStG 2024 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestages
7. November 2024 - 6:29
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Die WPK hat in ihrer an den Bundesrat gerichteten Stellungnahme die im Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 vorhandene, im Regierungsentwurf gestrichene und in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestages wieder aufgenommene Belastung der Steuerberater und Rechtsanwälte durch die Regelung des § 87a Abs. 1 Satz 2 AO‑E kritisiert.
DStV begrüßt Einigung über Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter
6. November 2024 - 17:42
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Der Rat der EU hat sich über das lange verhandelte Gesetzespaket zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter geeinigt. Durch die Einigung können die ausgehandelten Fristen zur Einführung der rechtlichen Neuerungen gehalten werden. Der DStV begrüßt die damit erzielte Rechtssicherheit.
Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung beschlossen
6. November 2024 - 16:22
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Zum 1. Januar 2025 sollen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung deutlich steigen. Grund sind die gestiegenen Löhne und Gehälter. Das Bundeskabinett hat die neuen Rechengrößen per Verordnung beschlossen.
Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig
6. November 2024 - 15:54
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Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit - insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule - bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen wäre. So das BSG (Az. B 12 BA 3/23 R).
Weitere Digitalisierung und weniger Bürokratie im Genossenschaftsrecht
6. November 2024 - 15:52
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Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das Bundeskabinett hat am 06.11.2024 den vom BMJ vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform beschlossen.
„Bau-Booster“: Bundesregierung beschließt Gesetz für einfaches Bauen nach dem Gebäudetyp E
6. November 2024 - 15:46
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Bauen in Deutschland soll einfacher, günstiger und schneller werden. Dazu soll das Bauvertragsrecht geändert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung am 06.11.2024 beschlossen.
Gesetzentwurf zur Erteilung der Zustimmung zu dem Antrag der EIB zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung beschlossen
6. November 2024 - 15:42
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Das Bundeskabinett hat am 06.11.2024 den vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung beschlossen.
Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner
6. November 2024 - 12:00
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Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. So entschied das BSG (Az. B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R, B 12 KR 11/23 R).
Volksbegehren „Hamburg testet Grundeinkommen“ kommt zustande
6. November 2024 - 9:25
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Der Hamburger Innensenat hat am 05.11.2024 formell festgestellt, dass das Volksbegehren „Hamburg testet Grundeinkommen“ zustande gekommen ist. Die Initiatoren möchten den ersten staatlichen Modellversuch zu einem
bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland durchsetzen. Der
Modellversuch soll drei Jahre laufen und 2.000 Menschen, die in Hamburg leben, ein
Grundeinkommen sichern. Das Projekt soll wissenschaftlich ausgewertet werden.
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im September 2024: +4,2 % zum Vormonat
6. November 2024 - 8:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September 2024 gegenüber August 2024 um 4,2 % gestiegen.
Digitalisierung beim Grundstückskauf: BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf
6. November 2024 - 7:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJ am 05.11.2024 veröffentlicht hat. Konkret geht es dabei um den Austausch von Dokumenten und Informationen zwischen Notaren, Gerichten und Behörden im Nachgang der Beurkundung eines Immobilienkaufvertrags.
Kein Anspruch auf eine Erlaubnis zum Betrieb einer Sportwettvermittlungsstelle in der Nähe einer Grundschule
6. November 2024 - 7:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Niedersachsen hat die Berufungen einer Wettveranstalterin und der Betreiberin einer Wettvermittlungsstelle in Hannover gegen die Entscheidung des VG Hannover, mit der dieses die Klagen auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb der Wettvermittlungsstelle abgewiesen hatte, zurückgewiesen (Az. 10 LC 13/24 und 10 LC 14/24).
KI: Rat der EU billigt Schlussfolgerungen zur Stärkung der Ambitionen der EU
5. November 2024 - 13:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat hat am 05.11.2024 Schlussfolgerungen zu einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs zur Stärkung der Ambitionen der EU im Hinblick auf künstliche Intelligenz, insbesondere durch die Verbesserung der Governance und die Steigerung und gezieltere Ausrichtung der künftigen Investitionen in diesem Bereich, gebilligt.
Elektronische Rechnung und digitales Reporting (ViDA): Rat der EU erzielt allgemeine Ausrichtung
5. November 2024 - 13:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zur elektronischen Rechnung und zum digitalen Reporting (ViDA) wurde am 05.11.2024 eine sog. allgemeine Ausrichtung im Rat der EU erreicht, also die grundsätzliche Einigung, die der tatsächlichen Annahme eines Rechtstextes üblicherweise vorausgeht.
DStV und HDI im Austausch zu Versicherungsfragen des Berufsstands
5. November 2024 - 8:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Austausch rund um aktuelle Fragen des Versicherungsschutzes von Steuerberaterinnen und Steuerberatern stand erneut im Mittelpunkt des gemeinsamen Arbeitskreises von HDI und DStV, der sich turnusgemäß in Köln zusammengefunden hat.
E-Rechnungspflicht kommt ab 2025 – Unternehmen erhalten Übergangsfrist bis 2027
5. November 2024 - 8:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FinMin Mecklenburg-Vorpommern und der Unternehmerverband Rostock-Mittleres Mecklenburg e.V. informieren über die bevorstehende E-Rechnungspflicht für Unternehmer im B2B-Bereich.
Teilweise Unwirksamkeit der Kurabgabensatzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf für das Jahr 2021
5. November 2024 - 7:03
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Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat die Kurabgabensatzung 2021 für teilweise unwirksam erklärt. Die §§ 1 bis 8 und § 9 Absatz 5 Satz 1 der Kurabgabensatzung 2021 seien mit höherrangigem Recht nicht vereinbar und damit unwirksam (Az. 4 K 756/21).
Wenn das Unternehmen keine KI verwendet, bringen die Beschäftigten sie mit
5. November 2024 - 6:25
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In rund jedem dritten Unternehmen (34 Prozent) in Deutschland nutzen Beschäftigte generative Künstliche Intelligenz wie ChatGPT & Co. mit ihrem privaten Account jenseits der Firmen-IT. 4 Prozent der Unternehmen geben lt. Bitkom an, dass dies weit verbreitet sei.
ESMA: Prüfungsschwerpunkte der Prüfungssaison 2025
5. November 2024 - 6:25
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Am 24. Oktober 2024 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) ihre Prüfungsschwerpunkte für die kommende Prüfungssaison 2025 veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Trotz Anspruch auf Kita-Platz: Gemeinde haftet nicht für private Betreuungskosten
4. November 2024 - 16:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor die Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder erstattet bekommen, müssen sie vor dem Verwaltungsgericht auf Zuweisung des Kita-Platzes klagen. Der Anspruch auf Kostenerstattung durch die Gemeinde setzt nämlich voraus, dass alle Rechtsschutzmittel auf Zuteilung eines Kita-Platzes erfolglos ausgeschöpft sind. Das hat das LG Frankenthal entschieden (Az. 3 O 313/23).
Kündigung wegen Essensresten in Dachrinne rechtmäßig
4. November 2024 - 15:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Mieter einer Dachgeschosswohnung entsorgte über sein Fenster Essensreste in eine Dachrinne. Das AG Hannover hat entschieden, dass der Mieter seine Wohnung räumen muss (Az. 510 C 5216/23).
Rechtssicherheit für die Erforschung von IT-Sicherheitslücken: BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf zum Computerstrafrecht
4. November 2024 - 13:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer IT-Sicherheitslücken aufspüren und schließen möchte, soll nicht dem Risiko einer Strafbarkeit ausgesetzt sein. Damit dies sichergestellt ist, schlägt das BMJ eine Anpassung des Computerstrafrechts vor.
KfW Research: Geschäftsklima im Mittelstand fällt im Oktober leicht
4. November 2024 - 12:00
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Das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer Oktober 2024 zeigt weiter sinkende Geschäftserwartungen. Allerdings fällt das Geschäftsklima nur um sehr moderate 0,5 Zähler auf nun minus 19,7 Punkte.
Umsatzsteuerexperten und DStV fordern faire Neuregelung der Steuerbefreiung von Bildungsleistungen
4. November 2024 - 11:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Reform der Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen ist ein Drama in mehreren Akten. Schon seit Jahren sucht die Politik nach einer europarechtskonformen Ausgestaltung der im Gesetz enthaltenen Regelung. Die am 18.10.2024 im Bundestag beschlossene Lösung bildet derzeit einen traurigen Abschluss. Gemeinsam mit renommierten Umsatzsteuerexperten will der DStV die Folgen abmildern.
ifo Beschäftigungsbarometer weiter gefallen (Oktober 2024)
4. November 2024 - 10:52
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Die Unternehmen sind zurückhaltender bei der Personalplanung. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Oktober auf 93,7 Punkte, nach 94,0 Punkten im September. Das ist der niedrigste Wert seit Juli 2020.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die aktuelle DIHK-Konjunkturumfrage Herbst 2024 macht überdeutlich: Ohne spürbare Entlastungen droht die deutsche Wirtschaft europaweit und international den Anschluss zu verlieren. Daher setzt sich die DIHK für ein deutliches Aufbruchssignal ein und fordert u. a. eine Unternehmenssteuerreform, die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages und konsequenten Bürokratieabbau.
Importpreise im September 2024: -1,3 % gegenüber September 2023
4. November 2024 - 9:35
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Die Importpreise waren im September 2024 um 1,3 % niedriger als im September 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Einfuhrpreise im September 2024 gegenüber dem Vormonat August 2024 um 0,4 %.
Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes – Potenzialfeststellung bedarf gesetzlicher Grundlage
4. November 2024 - 8:55
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Die gegenwärtige Praxis der Bundeswehr, das Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auch mit Hilfe einer sog. Potenzialfeststellung auszuwählen, bedarf einer gesetzlichen Regelung. Das hat der 1. Wehrdienstsenat des BVerwG entschieden (Az. 1 WB 36.23).
Zahl der Auszubildenden zur Bestattungsfachkraft binnen zehn Jahren verdoppelt
4. November 2024 - 8:48
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Der Alterungseffekt der Bevölkerung führt zu einer steigenden Zahl der Sterbefälle und hat damit auch Auswirkungen auf die Bestattungsbranche. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, befanden sich zum Jahresende 2023 insgesamt 860 Personen in einer dualen Ausbildung zur Bestattungsfachkraft - so viele wie nie zuvor.
Löhne in der Pflege steigen durchschnittlich um 8,8 Prozent
4. November 2024 - 8:34
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Die Durchschnittslöhne in der Pflege steigen. Nach den von der Geschäftsstelle Tarifliche Entlohnung in der Langzeitpflege beim GKV-Spitzenverband ermittelten regional üblichen Entlohnungsniveaus sind die durchschnittlichen Stundenlöhne deutlich gegenüber dem Vorjahr um 8,8 Prozent auf 22,60 Euro gestiegen.
Urteil im Zivilverfahren wegen Verstoßes gegen Preisangabenverordnung
4. November 2024 - 8:10
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Das LG Düsseldorf hat der Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. gegen Aldi Süd wegen unzulässiger Preiswerbung nach einer vorangegangenen Entscheidung des EuGH (Rs. C-330/23) stattgegeben. Das LG sieht die beanstandeten Preiswerbungen als Verstoß gegen die im Mai 2022 in Kraft getretene Preisangabenverordnung an (Az. 38 O 182/22).
DSA: EU-Kommission eröffnet formelles Verfahren gegen Temu
4. November 2024 - 7:12
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Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Temu gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat. Es geht um Bereiche, die mit dem Verkauf illegaler Produkte, der potenziell suchterzeugenden Gestaltung des Dienstes, den Systemen zur Empfehlung von Käufen für Nutzer sowie dem Datenzugang für Forscher zusammenhängen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Besteht gegen eine konkurrierende Firma im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern? Darüber entschied das LG Koblenz (Az. 11 O 12/24).
Inflationsrate im Oktober 2024 voraussichtlich +2,0 %
31. Oktober 2024 - 13:26
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im Oktober 2024 voraussichtlich +2,0 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber September 2024 um 0,4 %.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat einen Überblick über die Neuregelungen ab November 2024 veröffentlicht: u. a. weniger Bürokratie (BEG IV), zügigere Verfahren bei großen Wirtschaftsstreitigkeiten, Justizentlastung durch Einführung von Leitentscheidungsverfahren beim BGH und stärkerer Solarstromausbau.
BFH: Eröffnung eines passiven Veredelungsverkehrs bei einer nicht zugelassenen Zollstelle
31. Oktober 2024 - 10:45
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Der BFH legt dem EuGH Fragen vor, ob es sich um ein fahrlässiges Versäumnis die eingeführte Ware nicht bei dem laut Bewilligung angegebenem Zollamt zur vorübergehenden Ausfuhr anzumelden handelt, sodass die Befreiung von Einfuhrabgaben nicht gewährt werden kann, da die Bedingungen des Art. 150 Abs. 2 ZK nicht erfüllt sind und dies wirkliche Folgen für das reibungslose Verfahren der passiven Veredelung hat (Az. VII R 27/21).
BFH: AdV betreffend Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage
31. Oktober 2024 - 10:31
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Auf die Beschwerde des Antragstellers hat der BFH den Beschluss des FG Köln (Finanzamt darf Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen) vom 14.03.2024 (Az. 7 V 10/24) aufgehoben und den Einkommensteuerbescheid 2021 vom 21.11.2023 ohne Sicherheitsleistung bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung oder einer anderweitigen Beendigung des Einspruchsverfahrens von der Vollziehung ausgesetzt (III B 24/24 (AdV)).
BFH: Kein Werbungskostenabzug für ausschließlich durch ein Insolvenzverfahren verursachte Aufwendungen
31. Oktober 2024 - 10:29
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Aufwendungen eines Insolvenzverfahrens als Werbungskosten bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften berücksichtigungsfähig sind, wenn die betreffenden Objekte im Rahmen des Insolvenzverfahrens verwertet wurden (Az. IX R 29/23).
BFH zur Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bei ausländischer Betriebsstätte
31. Oktober 2024 - 10:18
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Der BFH hatte zur Kürzung der Gewerbesteuer nach § 9 Nr. 3 GewStG bei inländischen Betriebsstätten, insbesondere zur Aufteilung der Gewinne zwischen ausländischem Ort der Geschäftsleitung und inländischer Betriebsstätte zu entscheiden (Az. I R 32/20).
BGH bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex
31. Oktober 2024 - 9:52
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Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus der Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat in dem sog. Scraping-Komplex das Revisionsverfahren VI ZR 10/24 zum Leitentscheidungsverfahren bestimmt.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die BRAK warnt, dass betrügerische Schreiben im Namen von angeblichen Kanzlei oder gar vermeintlich gezeichnet durch die betroffenen Kollegen versendet werden. Sie rät zu einem Abgleich der Kommunikationsdaten im bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis (BRAV) sowie der Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) als sicheres Kommunikationsmittel.
Arbeitgeber erhalten keine Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz bei Entgeltfortzahlungsansprüchen ihrer Arbeitnehmer nach Infektionen mit dem Corona-Virus
31. Oktober 2024 - 9:00
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Eine Arbeitgeberin hat gegen den Landschaftsverband Rheinland keinen Anspruch auf Erstattung des Arbeitsentgelts, das sie ihrem im November 2022 mit dem Corona-Virus infizierten Arbeitnehmer weitergezahlt hatte. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 29 K 6557/24).
Sturz beim Tabletten-Holen während einer Arbeitspause: Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht
31. Oktober 2024 - 8:33
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Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Näherin, die eine Arbeitspause einlegt, um von ihr vergessene, regelmäßig eingenommene Medikamente aus ihrem Auto zu holen, auf dem Rückweg vom Parkplatz zu ihrer Arbeitsstätte nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht (Az. L 21 U 40/21).
Steuerrecht: „beA-Verbot“ gegenüber Finanzverwaltung droht nun doch
31. Oktober 2024 - 7:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung soll künftig nicht mehr über die besonderen elektronischen Postfächer von Anwaltschaft und Steuerberaterschaft erfolgen dürfen. Nach Protesten aus beiden Berufsgruppen war die entsprechende Regelung zwar wieder aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 gestrichen worden. Der Bundesrat will jedoch an ihr festhalten. Das berichtet die BRAK.
BRAK veröffentlicht Muster für einfachere Dokumentation von Geldwäsche-Präventionspflichten
31. Oktober 2024 - 7:23
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Anwälte sind in bestimmten Fällen Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz. Um die dann nötige Identitätsprüfung ihrer Mandanten und die Risikobewertung zu erleichtern, hat die BRAK gemeinsam mit den Rechtsanwaltskammern Muster-Dokumentationsbögen veröffentlicht.
Erfolglose Kinderwunschbehandlung: Krankenkasse muss für drei Versuche mit derselben Methode zahlen
31. Oktober 2024 - 7:08
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Das LSG Berlin-Brandenburg hat eine für die Praxis bedeutsame Auslegung der Vorschrift vorgenommen, nach der die Krankenkassen die Kosten für drei erfolglose Versuche der Kinderwunschbehandlung übernehmen müssen. Für die Anzahl der erfolglosen Versuche ist nur auf dieselbe Behandlungsmethode abzustellen; dass daneben auch weitere erfolglose Versuche mit anderen Methoden unternommen wurden, ist grundsätzlich unbeachtlich (Az. L 16 KR 101/22).
WPK-Stellungnahme: Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der WPO
31. Oktober 2024 - 6:40
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Die WPK hat zum Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung Stellung genommen. Sie berichtete auch über die Einführung des Syndikus-WP/vBP und die Modernisierung des Niederlassungsrechts als die wichtigsten in diesem Gesetzesvorhaben geplanten WPO-Änderungen.
Bruttoinlandsprodukt im 3. Quartal 2024 um 0,2 % höher als im Vorquartal
31. Oktober 2024 - 6:15
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Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2024 gegenüber dem 2. Quartal 2024 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,2 % gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, nahmen im 3. Quartal 2024 vor allem die staatlichen und die privaten Konsumausgaben zu.
Operation Hund: Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes
30. Oktober 2024 - 12:51
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Die Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes. Ein vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken des linken Hinterlaufs bedeutet nicht, dass die Operation am rechten Hinterlauf behandlungsfehlerhaft erfolgte. Ein Laie kann nicht sicher auf die Ursache eines etwaigen Hinkens schließen; häufig ist gerade die kollaterale Seite betroffen. Das OLG Frankfurt wies damit die auf Rückzahlung von Behandlungskosten gerichtete Berufung zurück (Az. 29 U 33/24).
Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen – Anwendungsschreiben zur Veröffentlichung der Taxonomie
30. Oktober 2024 - 12:47
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Das BMF teilt mit, dass die Rn. 16 des BMF-Schreibens vom 28. September 2011 zur Elektronischen Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen, Anwendungsschreiben zur Veröffentlichung der Taxonomie geändert und Rn. 31 neu aufgenommen wurde (Az. IV C 6 - S-2133-b / 24 / 10002 :001).
BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem Grundgesetz vereinbar
30. Oktober 2024 - 10:09
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Das BVerfG entschied, dass § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der von Oktober 2014 bis Februar 2015 geltenden Fassung (a. F.), soweit die Regelung Auszubildende in staatlichen Hochschulen betrifft, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 1 BvL 9/21).
Neues Förderangebot für Gründungen und Nachfolgen: Wichtiger Impuls für Mittelstand
30. Oktober 2024 - 9:20
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Ab dem 01.11.2024 steht Gründern sowie Unternehmensnachfolgern ein neues attraktives Förderangebot zur Verfügung. In einer neuartigen Kooperation führen KfW, Deutsche Bürgschaftsbanken, BMWK und BMF den ERP-Förderkredit Gründung und Nachfolge ein.
NRW: Neues Rückmeldeverfahren der NRW-Soforthilfe 2020 startet
30. Oktober 2024 - 8:47
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Am 29.10.2024 startete das neue Rückmeldeverfahren für rund 75.000 Empfänger der NRW-Soforthilfe 2020. Es betrifft nur Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger, deren Förderverfahren bisher nicht abgeschlossen ist.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verbot von Lebensmitteln, die Cannabidiol (CBD) enthalten, umfasst auch als „Kosmetisches Mundpflegespray“ deklarierte CBD-Produkte eines Düsseldorfer Unternehmens. Daher ist die Zwangsgeldandrohung der Stadt Düsseldorf gegenüber diesem Unternehmen auf der Grundlage der Allgemeinverfügung rechtmäßig. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 26 K 2072/23).
EU-Amtshilferichtlinie: EU-Kommission legt Vorschlag zu DAC 9 vor – Bestimmungen gemäß Mindestbesteuerungsrichtlinie umsetzen
30. Oktober 2024 - 7:30
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Die EU-Kommission hat am 28.10.2024 einen Überarbeitungsvorschlag zur Amtshilferichtlinie (sog. DAC 9) vorgelegt. Ziel ist es, die Bestimmungen gemäß Art. 44 der Mindestbesteuerungsrichtlinie (EU) 2022/2523) umzusetzen und Berichtspflichten für Unternehmen zu vereinfachen.
Regelung zum Absehen von der Verfolgung gegen Auflage und weitere Änderungen der Wirtschaftsprüferordnung in Kraft getreten
30. Oktober 2024 - 6:28
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Das Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften wurde am 25. Oktober 2024 verkündet. Die von diesem Gesetz auch geregelten Änderungen der Wirtschaftsprüferordnung sind am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten. Darauf macht die WPK aufmerksam.
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Die ifo Preiserwartungen sind im Oktober auf 15,9 Punkte gestiegen, nach 14,1 (saisonbereinigt korrigiert) im September. Vor allem die Industrieunternehmen, die unternehmensnahen Dienstleister und der Handel planen vermehrt Preiserhöhungen.
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Beim Industriegipfel geht es u. a. um eine Senkung der Energiekosten zur Entlastung der Unternehmen. Dazu fordert Bitkom Entlastung auch für Rechenzentren und Netzbetreiber.
Konsumklima klettert auf den höchsten Stand seit April 2022
29. Oktober 2024 - 10:47
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Die Verbraucherstimmung in Deutschland setzt im Oktober 2024 ihre Erholung fort. Da sich sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung zum zweiten Mal nacheinander verbessern und die Sparneigung etwas zurück geht, steigt auch die Prognose des Konsumklimas zum zweiten Mal in Folge. Dies zeigen die aktuellen Ergebnisse des GfK Konsumklimas powered by NIM.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Gesetzgebung weiter vorantreiben und hat dafür Eckpunkte zur einheitlichen Nutzung der E-Gesetzgebung vorgelegt. In der Unterrichtung erläutert sie, Ziel sei es, die Gesetzgebungsarbeit transparenter und effizienter zu gestalten.
BRAK: BMJ will Berufsaufsicht anpassen und Bürokratie abbauen
29. Oktober 2024 - 8:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt. Die BRAK wird sich im Rahmen der Verbändeanhörung mit einer Stellungnahme einbringen.
Bessere Übermittlung von elektronischen Akten von Behörden an die Gerichte: BMJ veröffentlicht VO-Entwurf
29. Oktober 2024 - 8:33
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Der Umgang mit elektronischen Behördenakten soll für die Gerichte erleichtert werden. Die Standards für die Übermittlung an die Gerichte sollen vereinheitlicht werden. Das sieht ein Verordnungsentwurf vor, den das BMJ am 28.10.2024 veröffentlicht hat.
Neue Regelungen zur EU-weiten Sicherung und Herausgabe von elektronischen Beweismitteln
29. Oktober 2024 - 8:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (Referentenentwurf E-Evidence) veröffentlicht.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kindergeld, Kindersofortzuschlag und der Kinderfreibetrag steigen. Alleinerziehende profitieren von der Erhöhung des Mindestunterhalts und des Unterhaltsvorschusses. Die Bundesregierung hat dazu einen Überblick zusammengestellt.
EU-Solidaritätsfonds: EU-Kommission schlägt 112 Millionen Euro Fluthilfe für Bayern und Baden-Württemberg vor
29. Oktober 2024 - 7:18
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Mit insgesamt 116 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds der EU will die EU-Kommission Deutschland und Italien helfen, die Folgen der schweren Überschwemmungen im Mai und Juni dieses Jahres zu bewältigen. Sobald der Vorschlag der Kommission vom Parlament und vom Rat genehmigt ist, kann die Finanzhilfe in einer einzigen Tranche ausgezahlt werden. Not- und Wiederaufbaumaßnahmen können rückwirkend ab dem ersten Tag der Katastrophe finanziert werden.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie verschlechtert sich weiter. Die ifo Exporterwartungen sanken im Oktober auf minus 6,7 Punkte, von minus 6,5 Punkten im September.
Maklervertrag: Kunde schuldet nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten
28. Oktober 2024 - 12:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach gekündigtem Maklervertrag schuldet der Kunde nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 19 U 134/23).
Ab 2025 niedrigere Netzentgelte in Regionen mit viel Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien
28. Oktober 2024 - 11:29
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Die Bundesnetzagentur hat die Auswirkungen der EE-Netzkostenverteilung veröffentlicht. In diesem Zusammenhang werden auch die Entgelte dargestellt, die in Verteilernetzen mit besonders viel erneuerbarer Stromerzeugung nach Verteilung entstehen. Diese Entgelte werden zum 1. Januar 2025 wirksam.
BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse: Für die Länder sollen künftig höhere Begründungsanforderungen gelten
28. Oktober 2024 - 9:29
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Das BMJ hat einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, dass die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2028 verlängern können. An die Begründung einer Rechtsverordnung über die Mietpreisbremse sollen künftig höhere Anforderungen gestellt werden als bislang.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In einem umfassenden Bericht adressierte das European Law Institute (ELI) die Frage der Notwendigkeit einer Regulierung gewerblicher Prozessfinanzierung und stellte dabei Grundsätze zur Stärkung der Transparenz und Fairness auf. Das berichtet die BRAK.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung samt Synopse vorgelegt. Die BRAK weist auf die wichtigsten geplanten Änderungen hin.
Durchführungsrechtsakt zur NIS2-Richtlinie angenommen
28. Oktober 2024 - 8:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat einen Durchführungsrechtsakt angenommen, der die Schwellwerte für Meldepflichten und die technischen und methodischen Anforderungen an die Risikomanagementmaßnahmen für Cybersicherheit für einige von der NIS2 betroffene Bereiche festlegt.
China+N=Diversifizierungspotenzial für die Importnachfrage Deutschlands
28. Oktober 2024 - 8:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Seit Jahren ist China Deutschlands wichtigstes Herkunftsland für Warenimporte. In Anbetracht der geoökonomischen Entwicklungen stellt sich daher die Frage nach Diversifizierungsmöglichkeiten. Darüber berichtet die KfW.
Neuordnung und Anpassung von Vorschriften im Berufsrecht der Rechtsanwälte und weiterer rechtsberatender Berufe: Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzesentwurf
25. Oktober 2024 - 13:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Verschiedene Regelungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe sollen neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden. Dies sieht ein Gesetzesentwurf vor, den das BMJ veröffentlicht hat.
Containerumschlag sinkt leicht im September, Trend bleibt positiv
25. Oktober 2024 - 12:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index ist nach der aktuellen Schnellschätzung im September 2024 leicht auf 134,0 Punkte gegenüber dem Vormonat zurückgegangen. Insbesondere in den chinesischen und europäischen Häfen ist der Containerumschlag gesunken.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Oktober auf 86,5 Punkte, nach 85,4 Punkten im September. Das ist der erste Anstieg nach vier Rückgängen in Folge.
Ergebnisse der 167. Steuerschätzung: Langfristig geringere Einnahmen
25. Oktober 2024 - 7:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bund kann im kommenden Jahr mit 700 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen als zuletzt erwartet rechnen. Bis 2028 müssen Bund, Länder und Kommunen aber voraussichtlich mit etwa 58 Milliarden Euro weniger auskommen, so die aktuelle Steuerschätzung. Hierüber berichtet die Bundesregierung.
US-Wahl: Handelskrieg unter Trump könnte Deutschland bis zu 180 Mrd. Euro kosten
25. Oktober 2024 - 7:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wenn Donald Trump ein zweites Mal US-Präsident wird, hätte das gravierende Folgen für die EU und für Deutschland. Ein Handelskrieg zwischen den USA und Europa könnte über die vierjährige Amtszeit gerechnet einen Verlust von bis zu 180 Mrd. Euro für die deutsche Wirtschaft bedeuten. Das zeigt eine neue Studie des IW Köln.
Deutsche Industrie betrachtet Wahlsieg von Trump als schädlich
25. Oktober 2024 - 7:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
44 Prozent der Industrieunternehmen in Deutschland erwarten negative Auswirkungen für ihren Betrieb, sollte Donald Trump statt Kamala Harris zum US-Präsidenten gewählt werden. Dies zeigt eine Umfrage des ifo Instituts.
Harris gegen Trump: Auswirkungen der US-Wahl auf die deutschen Unternehmen
25. Oktober 2024 - 7:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 5. November entscheiden die Bürger der USA darüber, wer im Weißen Haus einziehen soll. Auch die deutsche Wirtschaft blickt mit Spannung auf diese bedeutsame Weichenstellung, schließlich geht es lt. DIHK um ihren weltweit wichtigsten Exportmarkt. Doch wie sehen die wirtschaftspolitischen Pläne von Kamala Harris und Donald Trump aus, und was bedeuten sie für die hiesigen Betriebe?
Pharmazeutische Dienstleistungen haben Bestand – Landessozialgericht weist Klagen gegen den Schiedsspruch ab
24. Oktober 2024 - 14:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Niedergelassene Apotheken dürfen auch weiterhin sog. pharmazeutische Dienstleistungen erbringen. Das entschied das LSG Berlin-Brandenburg (Az. L 4 KR 254/22 KL und L 4 KR 289/22 KL).
BMWK plant die Einführung des Syndikus-WP/vBP, die Modernisierung des Niederlassungsrechts sowie weitere WPO-Änderungen (Fünftes WPO-Änderungsgesetz)
24. Oktober 2024 - 13:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMWK hat den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung veröffentlicht. Lange hat der Berufsstand darauf gewartet, nun soll es endlich so weit sein: Das BMWK plant die Einführung eines Syndikus-WP/vBP. Seit sechs Jahren setzt sich die WPK hierfür ein und hofft, dass der Vorschlag im Gesetzgebungsverfahren angenommen wird.
Hinweis der Kommission für Qualitätskontrolle zur Aufsicht über die Prüfer für Qualitätskontrolle überarbeitet
24. Oktober 2024 - 13:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die KfQ hat ihren Hinweis zur Aufsicht über die Prüfer für Qualitätskontrolle überarbeitet und um ein Kapitel zu Teilnahmen an Qualitätskontrollen nach § 57e Abs. 1 Satz 6 WPO ergänzt.
Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse
24. Oktober 2024 - 12:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH entschied, dass das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand darstellt und im Streitfall gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt (Az. I ZR 142/23).
BFH: Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Frankreich 1959/2001 – Grenzgängerregelung
24. Oktober 2024 - 10:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Setzt die Regelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich (sog. Grenzgängerregelung) eine aktive Tätigkeit und eine zeitliche Kongruenz zwischen Tätigkeit und Zahlung voraus, die bei einer Abfindung für das Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis nicht vorliegt? Hierzu hat der BFH entschieden (Az. VI R 52/20).
BFH zu den Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs
24. Oktober 2024 - 10:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob bereits die schenkweise Übertragung des verpachteten Hotelbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt zur Betriebsaufgabe durch den Schenker führte (Az. IV R 1/20).
BFH: Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde
24. Oktober 2024 - 10:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Anforderung u. a. von Mietverträgen durch das Finanzamt beim Vermieter (Steuerpflichtigen) im Rahmen der Bearbeitung seiner eingereichten ESt-Erklärungen zur Prüfung der erklärten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Stellung genommen (Az. IX R 6/23).
Heranziehung zum Rundfunkbeitrag trotz Einwänden gegen das Programmangebot
24. Oktober 2024 - 9:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Freiburg hat eine mit Einwänden gegen das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründete Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid des SWR abgewiesen (Az. 9 K 2585/24). Die Entscheidung ist auch für zahlreiche andere gleich gelagerte Klageverfahren bedeutsam, die beim Gericht anhängig sind.
Mandantenbewertung: „Nicht besonders fähiger Anwalt“ darf man bei Google schreiben
24. Oktober 2024 - 9:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Diese Äußerung über eine Anwaltskanzlei - neben einer 1-Sterne-Bewertung - auf Google sei eine zulässige Meinungsäußerung, so das OLG Bamberg (Az. 6 U 17/24 e). Auf diesen Beschluss weist die BRAK hin.
Pilotprojekt: Eichenzell versendet hessenweit ersten digitalen Gewerbesteuerbescheid
24. Oktober 2024 - 8:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wie das FinMin Hessen mitteilt, hat Eichenzell als erste hessische Kommune im Pilotprojekt „Digitaler Gewerbesteuerbescheid“ einen Bescheid für eine Vorauszahlung an einen Steuerberater elektronisch versendet.
Betriebsratswahl – Anfechtung – Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit
24. Oktober 2024 - 6:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe ohne einen entsprechenden Antrag übersenden. Dies entschied das BAG (Az. 7 ABR 34/23).
Außertariflicher Angestellter – Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung
24. Oktober 2024 - 6:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BAG hat einem außertariflich Angestellten, dessen Vergütung nicht einmal zwei Euro über dem höchsten Tarifentgelt liegt, einen Anspruch auf ein höheres Entgelt abgesprochen. Es fehle nach Auffassung der Richter eine tarifliche Abstandsklausel, die einen bestimmten prozentualen Abstand festlegt (Az. 5 AZR 82/24).
KfW Research: Kreditzugang für Unternehmen wird schwieriger
24. Oktober 2024 - 6:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Banken in Deutschland haben ihre Anforderungen bei der Kreditvergabe an Unternehmen im dritten Quartal lt. KfW weiter verschärft. 34,5 % der Großunternehmen berichteten über schwierige Verhandlungen mit Finanzinstituten. Dies ist ein neuer Höchstwert.
Regierungsentwurf zum Fondsmarktstärkungsgesetz veröffentlicht
24. Oktober 2024 - 6:21
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Am 21.10.2024 hat das BMF den Regierungsentwurf zum Fondsmarktstärkungsgesetz veröffentlicht. Mit dem Gesetz soll in erster Linie die Richtlinie (EU) 2024/927 (sog. AIFMD II) in deutsches Recht umgesetzt werden. Zur Umsetzung der AIFMD II hat der deutsche Gesetzgeber noch bis April 2025 Zeit. Die erstmalige Anwendung der Regelungen erfolgt dann verpflichtend ab 16. April 2026.
Übernahme der Postbank – Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die Deutsche Bank erfolgreich
23. Oktober 2024 - 16:16
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Das OLG Köln hat eine Entscheidung zur Postbankübernahme durch die Deutsche Bank AG verkündet und dabei den bei ihm anhängigen Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die Deutsche Bank in vollem Umfang stattgegeben (Az. 13 U 231/17).
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Die für das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht zuständige 7. Kammer des VG Frankfurt hat der Klage eines Internetdienstanbieters gegen die Weisung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stattgegeben.
Startschuss für neue Vollmachtsdatenbank in der Sozialversicherung – Bürokratieentlastungsgesetz bringt Fortschritte
23. Oktober 2024 - 15:03
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Die BStBK begrüßt das verabschiedete Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), das den offiziellen Startschuss für die Errichtung einer neuen Vollmachtsdatenbank in der Sozialversicherung gibt.
Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
23. Oktober 2024 - 10:17
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Der BGH entschied, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht der Panoramafreiheit unterfallen (Az. I ZR 67/23).
Klage gegen Gesundheitsamt auf Informationen bzgl. COVID-19-Todesfällen abgewiesen
23. Oktober 2024 - 9:05
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Es besteht kein Informationsanspruch nach dem Landesinformationsgesetz auf Erteilung anonymisierter Auskünfte zu Gesundheitsangaben und Todesursachen von Verstorbenen, bei denen ein Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion angenommen wird. Dies entschied das VG Freiburg (Az. 5 K 2655/20).
Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug – Kündigung der Vermieterseite unwirksam
23. Oktober 2024 - 8:48
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Das LG Berlin II hat auf die Berufung des 85-jährigen Mieters eine Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Die wegen (vermeintlicher) Verletzung der Pflicht zur Duldung von Modernisierungsarbeiten zunächst angedrohte, dann ausgesprochene fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung sei unwirksam (Az. 65 S 139/24).
Vergleich vor Gericht – Anwaltliches Wissen wird Mandant zugerechnet
23. Oktober 2024 - 8:37
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Weiß nur die Anwältin, wie der Inhalt eines Vergleichs lautet, stimmt diesem aber zu, wird ihr Wissen dem Mandanten zugerechnet. Dies entschied das LAG Hessen (Az. 14 Sa 499/23). Auf dieses Urteil weist die BRAK hin.
Exporte in Nicht-EU-Staaten im September 2024: voraussichtlich -4,7 % zum August 2024
23. Oktober 2024 - 8:29
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Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) sind im September 2024 gegenüber August 2024 um 4,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im September 2024 Waren im Wert von 57,2 Mrd. Euro dorthin exportiert.
Glücksspielrecht Hessen: Kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit durch Erlaubnispflicht für Wettveranstalter
22. Oktober 2024 - 16:17
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Das VG Gießen hat mehrere Klagen überwiegend abgewiesen, mit denen jeweils eine Veranstalterin von Sportwetten insbesondere geklärt haben wollte, dass nicht sie selbst, sondern der Wettvermittler vor Ort eine glücksspielrechtliche Erlaubnis einzuholen hat (Az. 4 K 2658/23.GI u. a.).
Keine Gleichbehandlung im öffentlichen Auftragswesen für Drittland-Wirtschaftsteilnehmer ohne Übereinkunft
22. Oktober 2024 - 14:24
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Wirtschaftsteilnehmer aus einem Drittland, das keine internationale Übereinkunft mit der Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen hat, können sich nicht auf die Gleichbehandlung in diesem Bereich berufen. So entschied der EuGH (Rs. C-652/22).
Keine Wiedereinsetzung – BVerwG: „Was man unterschreibt, sollte man vorher gelesen haben“
22. Oktober 2024 - 12:47
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Wer als Anwältin einen falschen Schriftsatz per beA ans Gericht schickt, kann sich nicht auf den Fehler der sonst zuverlässigen Angestellten berufen. Dies entschied das BVerwG (Az. 6 B 6.24). Auf diesen Beschluss weist die BRAK hin.
Sozialhilfe: Auch ein Antrag kann Kenntnis vermitteln
22. Oktober 2024 - 9:30
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Sozialhilfe soll in Notlagen helfen, etwa, wenn Kosten für ein Pflegeheim nicht aus eigenen Mitteln gedeckt werden können. Ab welchem Zeitpunkt aber ein Anspruch besteht, ist immer wieder streitig. Mit der Problematik des sog. Kenntnisgrundsatzes hat sich das LSG Baden-Württemberg auseinandergesetzt (Az. L 7 SO 2479/23).
Geldwäsche: Widersprüchliche Angaben eines Mandanten erhöhen abrechenbaren Aufwand seines Verteidigers
22. Oktober 2024 - 9:14
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Der abrechenbare Aufwand eines mit der Verteidigung beauftragten Rechtsanwalts kann steigen, je mehr ein Beschuldigter durch sein Verhalten und seine Einlassung die Aufklärung erschwert und den Verdacht gegen ihn vertieft. Das OLG Frankfurt hat der Berufung der beklagten Rechtsanwälte teilweise stattgegeben, die von ihrem Mandanten auf Rückzahlung vereinnahmten Rechtsanwaltshonorars in Anspruch genommen worden waren (Az. 2 U 86/23).
Leichter Rückgang: Vollzeitbeschäftigte haben 2023 durchschnittlich 39,8 Wochenstunden gearbeitet
22. Oktober 2024 - 8:13
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Angesichts des steigenden Bedarfs an Fachkräften wird immer wieder über die Ausweitung der Arbeitszeit diskutiert. In den letzten Jahren ist diese bei Vollzeitbeschäftigten leicht zurückgegangen: von durchschnittlich 40,7 geleisteten Arbeitsstunden pro Woche im Jahr 2011 auf 39,8 Stunden im Jahr 2023. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis von Ergebnissen des Mikrozensus mitteilt, hat die geleistete Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten hingegen zugenommen.
Klagefrist: Behörden können eine gesetzliche Frist nicht wirksam verlängern
22. Oktober 2024 - 6:57
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Behörden haben nicht die Möglichkeit, gesetzlich festgelegte Fristen ohne Ausnahmeregelung (hier: Klagefrist) zu verlängern. Wer sich auf eine anders lautende Zusicherung einer Behördenmitarbeiterin verlässt, dem könne auch keine Wiedereinsetzung gewährt werden, so das VG Magdeburg (Az. 6 A 33/23 MD). Auf dieses Urteil weist die BRAK hin.
IMK-Konjunkturindikator bleibt auf „gelb-rot“ trotz leichten Anstiegs des Rezessionsrisikos
22. Oktober 2024 - 6:39
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Die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland haben sich erneut leicht eingetrübt. Das signalisiert der monatliche IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung. Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den nächsten drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist in den letzten Wochen noch einmal geringfügig gestiegen.
Stellungnahme: Öffentliche Anhörung zum CSRD-Umsetzungsgesetz im Deutschen Bundestag
21. Oktober 2024 - 15:57
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Mit Blick auf die öffentliche Anhörung hat die WPK dem Rechtsausschuss ihre Stellungnahme übermittelt. Darin sind die wichtigsten Forderungen zum CSRD-Umsetzungsgesetz zusammengefasst.
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Das AG München entschied, dass der Käufer eines Carport-Bausatzes nach Rücktritt vom Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware in einem transportfähigen Zustand für den Abtransport bereitzustellen (Az. 142 C 21245/23).
DStV macht sich für Anpassung der Steuerberatergebühren stark
21. Oktober 2024 - 9:13
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Das BMF hat den Entwurf für eine Anpassung der StBVV vorgelegt. Der DStV hatte sich bereits seit geraumer Zeit für die Notwendigkeit von Anpassungen ausgesprochen und gemeinsam mit der BStBK entsprechende Vorschläge vorgelegt. Nach beinahe fünf Jahren sind vor allem Anpassungen bei den Gebühren überfällig.
Wirtschaft wünscht sich Künstliche Intelligenz aus Deutschland
21. Oktober 2024 - 8:47
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Deutschlands Unternehmen wünschen sich lt. Bitkom mehr generative KI „made in Germany“. Für 84 % der Unternehmen, die generative KI einsetzen oder dies planen, ist das Herkunftsland des Anbieters wichtig - und eine klare Mehrheit von 86 % würde dabei Deutschland bevorzugen.
Erzeugerpreise im September 2024: -1,4 % gegenüber September 2023
21. Oktober 2024 - 8:42
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Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im September 2024 um 1,4 % niedriger als im September 2023. Im August 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat -0,8 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Erzeugerpreise im September 2024 gegenüber dem Vormonat August 2024 um 0,5 %.
Das Kraftwerkssicherungsgesetz – Teurer Kapazitätsmechanismus im Fokus der Politik
21. Oktober 2024 - 6:31
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Um die Stabilität der Stromerzeugung in Deutschland zu sichern, setzt die Bundesregierung vorrangig auf zentrale staatliche Kraftwerksausschreibungen und weniger auf marktwirtschaftliche Lösungen. Das droht die ohnehin hohe Stromkostenbelastung der deutschen Wirtschaft weiter zu steigern und die Akzeptanz der Energiewende erneut zu senken. Dabei gibt es lt. DIHK gute Alternativen.
Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht beraten
21. Oktober 2024 - 6:26
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Die Abgeordneten des Bundestages haben am 18.10.2024 in 2./3. Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (BT-Drs. 20/12351) beraten. Weil die Beschlussfähigkeit des Bundestages nicht gegeben war, wurde über den Gesetzentwurf nicht abschließend abgestimmt.
Bundestag: Jahressteuergesetz 2024 und Freistellung des Existenzminimums angenommen
18. Oktober 2024 - 16:55
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Der Bundestag hat am 18.10.2024 in 2./3. Lesung das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) in Form der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses beschlossen. Der Finanzausschuss hat noch eine Vielzahl von Änderungen aufgenommen. Daneben wurde auch das Gesetz zur Freistellung des steuerlichen Existenzminimums 2024 vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss beiden Gesetzen zustimmen. Dafür ist voraussichtlich die Bundesratssitzung am 22.11.2024 vorgesehen.
Zweitwohnungssteuer trotz Leerstands und Verkaufsabsicht
18. Oktober 2024 - 14:13
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Das VG Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich die Klägerin gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Schotten wandte (Az. 8 K 2687/23.GI).
Leitentscheidungsverfahren beim BGH im Bundesrat beschlossen
18. Oktober 2024 - 13:25
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Das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof hat das Ziel die Justiz von massenhaften Einzelklagen zu entlasten. Es wurde nun im Bundesrat beschlossen. Das teilt die Bundesregierung mit.
Elektronische Kommunikation mit Finanzbehörden – BRAK stemmt sich gegen „heimliches“ beA-Verbot!
18. Oktober 2024 - 13:21
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Wie sich zeigt, soll an dem "beA-Verbot" bei der Kommunikation mit den Finanzbehörden doch festgehalten werden, denn es taucht in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 16.10.2024 zum JStG wieder auf. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Mülheimer Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst
18. Oktober 2024 - 12:26
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Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgingen. So entschied das OLG Nordrhein-Westfalen in zwei Musterprozessen (Az. 6 A 856/23 und 6 A 857/23).
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Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2024 auf Initiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen, Saarland und Hamburg eine Entschließung zur Reform der Pflegeversicherung gefasst.
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Der Bundesrat hat auf Initiative der Länder Schleswig-Holstein, Berlin, Rheinland-Pfalz und Thüringen beschlossen, die Bundesregierung mit einer Entschließung aufzufordern, auch für Pflegeeltern einen Anspruch auf Elterngeld gesetzlich zu verankern.
Länder setzen sich für Sicherung der Autoindustrie ein
18. Oktober 2024 - 10:14
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Der Bundesrat hat am 18. Oktober eine Entschließung gefasst, die sich mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in der Automobilindustrie beschäftigt. Die Initiative der Bundesregierung, elektrische Dienstwagen zu fördern, sei begrüßenswert. Auch solle die Bundesregierung die Wiedereinführung der E-Auto-Prämie prüfen.
Kostenübernahme für Arbeitsassistenz auch bei elternzeitbedingter Reduzierung der Arbeitszeit
18. Oktober 2024 - 9:10
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Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz müssen vom Integrationsamt auch dann übernommen werden, wenn die Schwerbehinderte bei einem bestehenden Arbeitsvertrag über 20 Wochenstunden während der Elternzeit nur 10 Stunden wöchentlich arbeitet. Der aufgrund von Elternzeit ruhende Teil des Arbeitsverhältnisses wird im Rahmen der gesetzlichen Mindestbeschäftigung von 15 Stunden mitgezählt. So entschied das VG Mainz (Az. 1 K 140/24).
Warnung vor Betrugsmasche: Fake-Kanzleien werben mit Insolvenzverkäufen
18. Oktober 2024 - 8:07
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Die BRAK warnt vor zwei aktuellen Fällen, in denen Fake-Kanzleien damit werben, Insolvenzgüter zu verkaufen. Die Kanzleien existieren überhaupt nicht oder missbrauchen die Identität tatsächlich existierender Kollegen.
US-Wahlen: Trumps Zollpläne würden deutsche Wirtschaft empfindlich treffen – größte Verluste in den USA selber
18. Oktober 2024 - 8:06
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Sollte Donald Trump ein zweites Mal zum US-Präsidenten gewählt werden und zusätzliche Zölle in dem Umfang verhängen, wie im Wahlkampf angekündigt, drohen massive Auswirkungen nicht nur für die US- und die Weltwirtschaft. Auch die deutsche Wirtschaft würde empfindlich getroffen werden. Das deutsche BIP könnte in den ersten beiden Jahren nach Einführung der Zölle dadurch gut ein Prozent niedriger ausfallen als ohne eine solche Zolleskalation. Das ergeben neue IMK-Simulationsrechnungen der Hans-Böckler-Stiftung.
Exporte in Westbalkan-Staaten von Januar bis August 2024 gegenüber Vorjahreszeitraum um 8,2 % gestiegen
18. Oktober 2024 - 8:06
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Seit dem Jahr 2014 finden Verhandlungen zur Annäherung der Westbalkan-Staaten an die EU statt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden im Zeitraum Januar bis August 2024 Waren im Wert von 5,8 Mrd. Euro aus Deutschland in diese Staaten exportiert. Damit sind die Exporte in den Westbalkan um 0,4 Mrd. Euro oder 8,2 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen.
Arbeitsmarkt: In welchen Berufen die meisten Fachkräfte fehlen
18. Oktober 2024 - 8:06
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Trotz der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung bleibt die Fachkräftesituation in der Bundesrepublik angespannt. Besonders in den Gesundheits- und Sozialberufen sowie im Handwerk ist der Bedarf an qualifizierten Fachkräften groß, zeigt eine neue Studie des IW Köln.
KfW Research: Schwache Investitionstätigkeit limitiert Erholung des Kreditgeschäfts
18. Oktober 2024 - 8:05
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Die Erholung der Kreditvergabe von deutschen Banken an Unternehmen und Selbstständige hat im zweiten Quartal an Schwung verloren. Das Kreditneugeschäft ging im Vergleich zum Vorjahresquartal um 2 % zurück. Im ersten Quartal war es noch um 3 % geschrumpft. Somit setzte sich der Aufwärtstrend seit dem Herbst 2023 verlangsamt fort. Doch eine deutliche Kehrtwende liegt in weiter Ferne. Das sind Ergebnisse des KfW-Kreditmarktausblicks.
KfW Research: Deutsche Start-ups sammeln wieder mehr Kapital ein
18. Oktober 2024 - 7:49
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Deutsche und internationale Geldgeber haben im dritten Quartal 2024 erstmals seit mehr als einem Jahr wieder mehr als 2 Mrd. Euro in deutsche Start-ups investiert. Das Volumen lag lt. KfW Research bei 2,5 Mrd. Euro, ein Plus von 50 % zum Vorquartal - und der höchste Wert seit dem zweiten Quartal 2022.
Bessere statistische Grundlagen für eine evidenzbasierte Strafrechtspolitik: BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf
18. Oktober 2024 - 6:33
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den Entwurf eines Strafrechtspflegestatistikgesetzes veröffentlicht. Ziel des Vorhabens ist es, die statistische Erfassung der Arbeit der Strafjustiz zu verbessern. Künftig sollen für alle maßgeblichen Abschnitte des Strafverfahrens aussagekräftige Daten zur Verfügung stehen - u. a. auch Informationen zu Meldungen nach dem Geldwäschegesetz.
Heiße Phase im steuerpolitischen Herbst: DStV hochtourig und erfolgreich dabei
17. Oktober 2024 - 16:06
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Die Fraktionen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ringen seit September um die Regierungsentwürfe des Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024) und des Steuerfortentwicklungsgesetzes (SteFeG). Am 16.10.2024 schloss das Gremium immerhin das Verfahren zum JStG 2024 ab. Mit unzähligen Änderungen reicherten die Ampel-Partner das Vorhaben an. Der DStV konnte mit seinen Anregungen teils punkten.
Neue Vorschriften zur Stärkung der Cybersicherheit kritischer Einrichtungen und Netze in der EU
17. Oktober 2024 - 14:48
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Die EU-Kommission hat am 17.10.2024 die ersten Durchführungsbestimmungen zur Cybersicherheit kritischer Einrichtungen und Netze im Rahmen der Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS2-Richtlinie) angenommen. Dieser Durchführungsrechtsakt enthält detaillierte Maßnahmen für das Cybersicherheitsrisikomanagement sowie die Fälle, in denen ein Sicherheitsvorfall als erheblich angesehen werden sollte, und Unternehmen, die digitale Infrastrukturen und Dienste bereitstellen, sollten dies den nationalen Behörden melden.
Praxischeck zu beurkundungsbedürftigen Vorgängen im Vereins- und GmbH-Recht: Bericht zeigt Möglichkeiten zum Bürokratieabbau auf
17. Oktober 2024 - 14:08
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Wer in Deutschland eine GmbH gründen oder Anmeldungen zum Vereinsregister vornehmen möchte, ist mit zeitraubenden bürokratischen Hemmnissen belastet. Dies geht aus einem Praxischeck zu beurkundungsbedürftigen Vorgängen im GmbH- und Vereinsrecht hervor, den das BMJ durchgeführt hat. Der Bericht schlägt vor, Notare zu zentralen Ansprechpartnern bei der GmbH-Gründung und Vereinsregisteranmeldung zu machen. Dies würde die Prozesse vereinfachen und Entlastungen sowohl für die Wirtschaft als auch für das Ehrenamt bringen.
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Kartellschadensersatz
17. Oktober 2024 - 12:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Kartellschadensersatz Stellung genommen. Demnach sind Zahlungen von Vergleichsbeträgen des Schädigers an den Geschädigten zum Ausgleich eines Kartellschadens echter Schadensersatz (Az. III C 2 - S 7100/19/10004 :006).
EuGH zur vorzeitigen Rückzahlung eines Immobilienkredits
17. Oktober 2024 - 11:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der EuGH entschied zur vorzeitigen Rückzahlung eines Immobilienkredits: Der Verbraucher kann einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängt. Das gilt auch dann, wenn der Verbraucher diese Provision beim Abschluss des Kreditvertrags auf einmal entrichtet hat (Rs. C-76/22).
BFH zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte
17. Oktober 2024 - 10:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu klären, ob § 20 Abs. 2 Satz 2 AStG unanwendbar ist, wenn das maßgebliche DBA eigene Aktivitätsklauseln für Betriebsstätteneinkünfte enthält (Az. I R 4/21).
EuGH soll Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/31/EU (Waagen-Richtlinie) klären
17. Oktober 2024 - 10:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerwG hat dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/31/EU vorgelegt: Entspricht eine nichtselbsttätige Waage den Anforderungen der Richtlinie 2014/31/EU, wenn die Angaben zu Höchstlast, Mindestlast und Eichwert nicht in verkörperter Form auf dem Gerät angebracht sind, sondern ausschließlich digital und alternierend bei Betrieb der Waage angezeigt werden? Stellt ein Messgerät auch dann eine nichtselbsttätige Waage im Sinne des Art. 2 Nr. 1 und 2 der Richtlinie 2014/31/EU dar, wenn das Wägeergebnis nicht ausgedruckt oder sichtbar angezeigt, sondern lediglich gespeichert wird (8 C 7.22 und 8 C 8.22)?
Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im August 2024: -1,0 % zum Vormonat
17. Oktober 2024 - 8:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im August 2024 gegenüber Juli 2024 um 1,0 % gefallen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2023 lag der Auftragsbestand im August 2024 4,7 % niedriger.
Kein Schadensersatz für Nutzer einer Musik-Streaming-Plattform nach Datenleck durch Hackerangriff
17. Oktober 2024 - 8:19
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Das LG Nürnberg-Fürth hat die Schadensersatzklage eines Kunden gegen einen Musik-Streaming-Plattform nach einem Datenschutzvorfall abgewiesen. Dem von einem unberechtigten Abgriff seiner Daten betroffenen Nutzer stehen keine Ansprüche gegen den Streamingdienst wegen Verstoßes gegen die DSGVO zu. Der Kausalzusammenhang zwischen dem Datenleck und dem Schaden sei nicht erwiesen (Az. 10 O 5225/23).
GKV-Schätzerkreis schätzt die finanziellen Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2024 und 2025
17. Oktober 2024 - 8:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der GKV-Schätzerkreis - bestehend aus Experten des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesamtes für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzenverbandes - ist zu einer einvernehmlichen Prognose der Höhe der Einnahmen, Ausgaben sowie der Zahl der Versicherten und Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2024 und 2025 gekommen. Aus den Schätzergebnissen für das Jahr 2025 ergibt sich eine Erhöhung des rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent.
Finales BMF-Schreiben zur E-Rechnung: Auch DStV-Anregungen wurden umgesetzt
17. Oktober 2024 - 7:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 15.10.2024 gab das BMF bekannt, worauf bei der Einführung der E-Rechnung ab dem 01.01.2025 zu achten ist. Im Vergleich zum ersten veröffentlichten Entwurf gibt es Nachbesserungen. Das BMF hat viele Anregungen aus der Praxis - auch des DStV - berücksichtigt.
Wer Künstliche Intelligenz nutzt, profitiert auch davon
17. Oktober 2024 - 6:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Laut einer aktuellen Befragung des IfM Bonn steigt zwar die Anzahl der Unternehmen, die Künstliche Intelligenz nutzen. Weniger als ein Drittel der befragten Führungskräfte glaubt jedoch, vom KI-Einsatz tatsächlich zu profitieren.
JStG 2024 im Finanzausschuss: „Mobilitätsbudget“ vom Tisch
16. Oktober 2024 - 15:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit zahlreichen Änderungen wie der Streichung des im Regierungsentwurf vorgesehenen Mobilitätsbudgets hat der Finanzausschuss am 16.10.2024 das Jahressteuergesetz 2024 (BT-Drs. 20/12780) gebilligt.
Höhere Steuerfreibeträge 2024 vom Finanzausschuss beschlossen
16. Oktober 2024 - 15:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Rückwirkend für das Jahr 2024 sollen der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen und der steuerliche Kinderfreibetrag um 228 Euro auf 6.612 Euro. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Finanzausschuss gebilligt (BT-Drs. 20/12783).
Erfolg der WPK bei der Gleichstellung von Buchprüfungsgesellschaften mit Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Fondsmarktstärkungsgesetz
16. Oktober 2024 - 14:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die von der WPK angeregte Gleichstellung der Buchprüfungsgesellschaften mit Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in § 40a KAGB‑E hat Eingang in den Regierungsentwurf gefunden.
Hamburg: Ab 2025 ist das Halten von Assistenzhunden von der Hundesteuer befreit
16. Oktober 2024 - 13:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Finanzbehörde Hamburg teilt mit: Ab 2025 werden alle Assistenzhunde bei den Hundesteuersteuerbefreiungen berücksichtigt. Ein Assistenzhund ist ein Hund, der nach einer speziellen Ausbildung in der Lage ist, Menschen mit Behinderungen zu helfen.
Weniger Bürokratie bei der Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Verbrauchern: BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf
16. Oktober 2024 - 12:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verbraucherstreitbeilegung soll entbürokratisiert und attraktiver gemacht werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJ am 16.10.2024 veröffentlicht hat.
Konjunkturelles Umfeld setzt Unternehmen unter Druck
16. Oktober 2024 - 12:12
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Die herausfordernde konjunkturelle Lage geht am deutschen Mittelstand nicht vorbei. Die wirtschaftliche Situation der Unternehmen hat sich im vergangenen Jahr verschlechtert. Der Gesamtumsatz der kleinen und mittleren Unternehmen sank 2023 nominal um 246 Mrd. Euro oder 4,6 %. Auch Preiserhöhungen konnten den Rückgang nicht abfedern: Real lag das Umsatzminus sogar bei 10 %. Das sind Ergebnisse des KfW-Mittelstandspanels 2024.
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Öffentliche Wege sind witterungsabhängig und nicht nur in regelmäßigen Abständen zu reinigen. Fußgänger müssen aber mit Glätte unter vorhandenem Laub rechnen. Das LG Lübeck sprach einer Frau, die auf Laub ausgerutscht war, ein wegen Mitverschuldens gekürztes Schmerzensgeld zu (Az. 6 O 157/22).
Schöffenamt: BRAK regt Führungszeugnis als Voraussetzung an
16. Oktober 2024 - 11:07
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Das BMJ will die gerichtliche Geschäftsverteilung transparenter machen und die Anforderungen an Schöffinnen und Schöffen verschärfen. Die BRAK begrüßt diese Ziele, weist aber auch auf Probleme hin. Um Wertungswidersprüche zu vermeiden, schlägt sie vor, das Schöffenamt an ein eintragsloses Führungszeugnis zu knüpfen.
Nicht überall im Wochenendhausgebiet müssen entsprechende Gebäude erlaubt sein
16. Oktober 2024 - 10:14
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Beschränkt ein Bebauungsplan über ein Wochenendhausgebiet mittels sog. Baufenster die Bebaubarkeit von Flächen, so kann für ein Grundstück, das außerhalb eines Baufensters gelegen ist, kein Bauvorbescheid erteilt werden. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 746/23).
Bedeutung der USA als Handelspartner Deutschlands hat zugenommen
16. Oktober 2024 - 8:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bedeutung der Vereinigten Staaten für Deutschlands Exportwirtschaft ist aktuell so groß wie nie in den letzten 20 Jahren. 2023 wurden Güter im Wert von 157,9 Mrd. Euro aus Deutschland in die USA exportiert, das waren wertmäßig 9,9 % der deutschen Exporte. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anteil innerhalb der vergangenen 20 Jahre.
Inflationserwartungen über den Inflationszielen der Zentralbanken
16. Oktober 2024 - 8:50
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Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten weiterhin Inflationsraten über den Zielen der Zentralbanken. Das geht aus dem Economic Experts Survey hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Demnach werden in Deutschland dieses Jahr 2,4 % erwartet, in Österreich 3,1 und Frankreich 2,3 %. In der Eurozone sind es 2,6 %.
Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG – Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab 01.01.2025
16. Oktober 2024 - 8:01
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Das BMF hat das finale Schreiben zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung (E-Rechnung) bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 01.01.2025 veröffentlicht (Az. III C 2 - S 7287-a/23/10001 :007).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung will das Schiedsgerichtsverfahren punktuell anpassen und so modernisieren. Mit dem entsprechenden Gesetzentwurf (20/13257) soll demnach der Streitbeilegungsstandort Deutschland gestärkt und „die Attraktivität der Bundesrepublik Deutschland als Austragungsort bedeutender nationaler und internationaler Handelsschiedsverfahren“ weiter erhöht werden.
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Die Bundesregierung will Amtsgerichte in Zivilsachen stärken. Um der rückläufigen Zahl von erstinstanzlichen Zivilverfahren vor den Amtsgerichten zu begegnen, soll der sogenannte Zuständigkeitsstreitwert erhöht werden. Danach sollen Verfahren, in denen die Geldansprüche maximal 8.000 Euro betragen, künftig grundsätzlich vor Amtsgerichten geführt werden.
Konjunkturerwartungen steigen, aber Lagebewertung auf Tiefpunkt
15. Oktober 2024 - 12:13
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Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verbessern sich in der Umfrage vom Oktober 2024. Sie liegen aktuell mit plus 13,1 Punkten um 9,5 Punkte über dem Vormonatswert. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verschlechtert sich hingegen erneut. Der Lageindikator für Deutschland fällt um 2,4 Punkte und liegt bei minus 86,9 Punkten.
Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts führen bei Vorliegen eigener Einkünfte nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
15. Oktober 2024 - 11:51
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Das FG Münster entschied, dass Kosten für einen Prozess zur Erlangung nachehelichen Unterhalts jedenfalls dann nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind, wenn die unterhaltsberechtigte Person eigene Einkünfte oberhalb des Existenzminimums erzielt (Az. 1 K 494/18).
Zum Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte eines an einer Ausbildungsstätte eingesetzten Beamten
15. Oktober 2024 - 11:48
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Das FG Münster entschied, dass bei einem Beamten, der im Wege einer mehrfach verlängerten Versetzung über mehrere Jahre an einer Ausbildungsstätte eingesetzt wird, die Ausbildungsstätte keine erste Tätigkeitsstätte darstellt (Az. 15 K 698/22 E).
Unterstützung für Betroffene des Hochwassers durch steuerliche Maßnahmen im Landkreis Karlsruhe
15. Oktober 2024 - 10:11
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Die OFD Karlsruhe hat einen Erlass zur Unterstützung für Betroffene des Hochwassers am 13.08.2024 durch steuerliche Maßnahmen im Landkreis Karlsruhe herausgegeben.
Schlecht organisiert: Termin verpasst, keine Wiedereinsetzung
15. Oktober 2024 - 9:49
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Eine Anwältin fuhr zu spät los, ohne Handy und Anwaltsausweis. Dass sie den Gerichtstermin verpasste, sei ihr anzulasten, so der Anwaltsgerichtshof NRW (Az. 2 AGH 01/24). Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
Großhandelspreise im September 2024: -1,6 % gegenüber September 2023
15. Oktober 2024 - 9:01
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Die Verkaufspreise im Großhandel waren im September 2024 um 1,6 % niedriger als im September 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Großhandelspreise im September 2024 gegenüber dem Vormonat August 2024 um 0,3 %.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin informiert darüber, dass der Versand der Bescheide zur neuen Grundsteuer vom 14.10.2024 bis zum 31.12.2024 erfolgt. Dazu werden weitere Details mitgeteilt.
EU passt Produkthaftungsvorschriften an digitales Zeitalter und Kreislaufwirtschaft an
15. Oktober 2024 - 8:02
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Der Rat der EU hat am 10.10.2024 eine Richtlinie angenommen, mit der das Haftpflichtrecht in der EU aktualisiert wird. Die neuen Haftungsvorschriften werden der Tatsache, dass viele Produkte heutzutage digitale Funktionen haben und die Wirtschaft zunehmend kreislauforientiert wird, besser Rechnung tragen.
Cyberresilienzgesetz: Rat verabschiedet neues Gesetz über Sicherheitsanforderungen für digitale Produkte
15. Oktober 2024 - 8:01
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Der Rat der EU hat am 10.10.2024 einen neuen Rechtsakt in Bezug auf Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen angenommen, mit dem sichergestellt werden soll, dass Produkte - wie Heimkameras, Kühlschränke, Fernsehgeräte und Spielzeug, die vernetzt sind - sicher sind, bevor sie in Verkehr gebracht werden („Cyberresilienzgesetz“).
Plattformbeschäftigte: Rat nimmt neue Vorschriften zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen an
15. Oktober 2024 - 6:37
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Der Rat der EU hat neue Vorschriften erlassen, mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen für die mehr als 28 Millionen Menschen, die in der EU für digitale Arbeitsplattformen arbeiten, zu verbessern.
Schädliche Mitvermietung einer Betriebsvorrichtung im Rahmen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung
14. Oktober 2024 - 15:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei einer Paletten-Förderanlage in einer 2-geschossigen Lagerhalle, in der bereits ein Lastenaufzug vorhanden ist, handelt es sich um eine Betriebsvorrichtung, deren Mitvermietung die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG lt. FG Hamburg ausschließt (Az. 2 K 76/22).
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Foul beim Fußballspiel
14. Oktober 2024 - 13:57
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Besteht ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Foul im Rahmen eines Fußballspiels? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 15 O 399/22).
Widerruf und Rückforderung von Corona-Soforthilfen: Klagen teilweise erfolgreich
14. Oktober 2024 - 13:37
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Das VG Karlsruhe hat den Klagen gegen die Landeskreditbank Baden-Württemberg wegen des Widerrufs und der Rückforderung von Corona-Soforthilfen teilweise stattgegeben (Az. 14 K 2955/24 und 14 K 5099/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Landesamt für Steuern Niedersachsen warnt: Zurzeit versuchen Betrüger über den Versand gefälschter Steuerbescheide an das Geld potenzieller Opfer zu gelangen. Neu an dieser Variante ist, dass die Betrüger nicht eine elektronische Kommunikation (z. B per E-Mail) verwenden, sondern die gefälschten Steuerbescheide mit der klassischen Briefpost versenden.
Fragen und Antworten zur Anwendung des Gesetzes zur Umsetzung der CSRD in Deutschland aktualisiert (Stand 24. September 2024)
14. Oktober 2024 - 12:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Ausschuss Nachhaltigkeit der WPK hat in seiner Sitzung am 24. September 2024 den Fragen- und Antworten-Katalog zur Anwendung des Gesetzes zur Umsetzung der CSRD in Deutschland aktualisiert.
Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung wirksam zustande gekommen – eine Klageerhebung durch eine Steuerberatungsgesellschaft per Fax nach dem 1. Januar 2023 ist daher unzulässig
14. Oktober 2024 - 12:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Düsseldorf hatte über die Wirksamkeit einer Klageerhebung durch eine Steuerberatungsgesellschaft per Fax zu entscheiden (Az. 14 K 463/23 E).
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Oktober 2024
14. Oktober 2024 - 12:00
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Die deutsche Wirtschaft dürfte sich lt. BMWK nach vorliegenden Indikatoren im dritten Quartal noch nicht aus ihrer Schwächephase gelöst haben. Vielmehr scheint ein erneuter, leichter Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung nicht ausgeschlossen.
Arbeitsmarkt: Fast 20 Millionen Erwerbstätige gehen bis 2036 in Rente
14. Oktober 2024 - 11:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bis 2036 erreichen die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge das gesetzliche Renteneintrittsalter und zu wenige junge Erwerbstätige kommen auf den Arbeitsmarkt nach, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Es drohen Verteilungskonflikte. Die Politik muss dringend handeln.
(Entwurf) Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für/ab 2025
14. Oktober 2024 - 11:19
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Das BMF hat den Entwurf zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug für/ab 2025 und den Entwurf des Programmablaufplans für die maschinelle Lohnsteuerberechnung veröffentlicht (Az. IV C 5 - S 2361/19/10008 :013).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die rechtlichen Anforderungen an die Gewährung von außerklinischer Intensivpflege in der Grundschule klargestellt (Az. L 16 KR 383/24 B ER).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unternehmen kommen etwas schwerer an neue Kredite. 32,9 % jener Unternehmen, die Verhandlungen führen, berichteten im September von zurückhaltenden Banken (Juni: 27,1 %). Das ist lt. ifo Institut der höchste Wert seit sieben Jahren.
Social Engineering: Wenn der Hacker sich als Kollege ausgibt
14. Oktober 2024 - 7:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Social Engineering nennt sich die Methode, bei der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter manipuliert werden, damit sie vertrauliche Daten preisgeben. In fast jedem zweiten deutschen Unternehmen kam es lt. Bitkom innerhalb eines Jahres zu solchen Vorfällen.
Neue Kommunalrichtlinie ab November 2024 – Förderung vereinfacht und beschleunigt
14. Oktober 2024 - 6:41
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Die Förderung über die Kommunalrichtlinie (KRL) der Nationalen Klimaschutzinitiative soll vereinfacht und noch zielgerichteter ausgestaltet werden. Die Änderungen bauen bürokratische Hürden ab und unterstützen kommunale Akteure noch besser bei der Durchführung von Klimaschutzprojekten. Mit der Novelle können Kommunen zielgerichteter von Fördermitteln profitieren.
Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer unter dem zeitlichen Anwendungsbereich des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens
11. Oktober 2024 - 14:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat unter Berücksichtigung der EuGH-Urteile Meilicke I und Meilicke II Vorgaben für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die inländische Einkommensteuer eines Anteilseigners formuliert. Dieses Schreiben fasst die Vorgaben für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die inländische Einkommensteuer eines Anteilseigners zusammen (Az. IV C 2 - S 2700/21/10001 :003).
Geistiges Eigentum: Designschutzpaket endgültig vom Rat gebilligt
11. Oktober 2024 - 13:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat der EU hat am 10.10.2024 zwei Gesetzgebungsakte des Designschutzpakets angenommen: die überarbeitete Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Designs und der geänderten Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Mit den angenommenen Texten werden die geltenden Rechtsvorschriften zu Designs aktualisiert, um den Schutz gewerblicher Designs im Zeitalter digitaler Designs und des 3D-Drucks zu verbessern.
Abbau von Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit beraten
11. Oktober 2024 - 12:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine Bürokratiebremse für das Ehrenamt. Der Antrag (BT-Drs. 20/12982) stand am 11.10.2024 auf der Tagesordnung des Bundestages. Im Anschluss an die Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an die Ausschüsse. Die Forderung nach einer Anhebung der Übungsleiter- und der Ehrenamtspauschale findet sich ebenfalls in dem Antrag.
Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung sowie zur Änderung weiterer Verordnungen im Recht der steuerberatenden Berufe
11. Oktober 2024 - 10:58
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Das BMF hat am 11.10.2024 den Referentenentwurf einer „Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung sowie zur Änderung weiterer Verordnungen im Recht der steuerberatenden Berufe“ veröffentlicht.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundestag hat am 10.10.2024 erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit“ (BT-Drs. 20/13082) debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen.
Vermieterin diskriminiert Mieter und muss 11.000 Euro Entschädigung zahlen
11. Oktober 2024 - 10:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Berlin II hat eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung i. H. v. 11.000 Euro wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verurteilt. Die Vermieterin habe den Mieter wegen seiner Behinderung diskriminiert (Az. 66 S 24/24).
Beantragte Regelinsolvenzen im September 2024: +13,7 % zum Vorjahresmonat
11. Oktober 2024 - 9:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September 2024 um 13,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland lag im September 2024 bei +1,6 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, blieben die Verbraucherpreise im September 2024 gegenüber dem Vormonat August 2024 stabil (0,0 %).
Brandenburgische Baugebührenordnung verstößt gegen Landesverfassung
11. Oktober 2024 - 8:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Gebührenregelungen der Dritten Verordnung zur Änderung der Brandenburgischen Baugebührenordnung vom 5. Oktober 2016 sind nicht mit dem in Artikel 97 Abs. 3 der Verfassung des Landes Brandenburg verankerten Konnexitätsgebot vereinbar. So entschied das OVG Berlin-Brandenburg (Az. OVG 10 A 5.19).
Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen
11. Oktober 2024 - 7:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht muss auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen. Dies hat das BVerwG entschieden und das Begehren eines sich aktiv für die Partei "Der III. Weg" betätigenden Klägers zurückgewiesen (Az. 2 C 15.23).
Fahrerlaubnis auf Probe – medizinisch-psychologisches Gutachten nach erneutem Verkehrsverstoß in neuer Probezeit
11. Oktober 2024 - 7:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, der nach der Begehung von mindestens einer schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlung(en) auf die Fahrerlaubnis verzichtet und der nach der Neuerteilung der Fahrerlaubnis in der neuen Probezeit erneut eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlung(en) begeht, hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde wie im Falle einer vorangegangenen Fahrerlaubnisentziehung in entsprechender Anwendung des § 2a Abs. 5 Satz 5 des Straßenverkehrsgesetzes in der Regel die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen. Dies entschied das BVerwG (Az. 3 C 3.23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zum 1. Oktober 2024 haben die neuen Bestimmungen zur teilweisen Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungsersuchen vom Gerichtshof (EuGH) auf das Gericht (EuG) ihre Geltung erlangt. Hierauf weist die BRAK erneut hin.
Rechtsdienstleistungsverbot im 8. EU-Sanktionspaket rechtmäßig
11. Oktober 2024 - 6:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In drei Verfahren um die Nichtigkeitsklagen belgischer und französischer Anwaltsorganisationen gegen das partielle Verbot der Erbringung von Rechtsberatung im 8. Sanktionspaket der EU (T-797/22, T-798/22, T-828/22) hat das Gericht der EU die fundamentale rechtsstaatliche Bedeutung des Zugangs zu einem Rechtsanwalt unterstrichen, wies die Klagen aber im Ergebnis ab.
Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist in Tönning rechtmäßig, in Kittlitz und Pogeez nicht
10. Oktober 2024 - 14:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Schleswig-Holstein hat über Klagen gegen Zweitwohnungssteuerbescheide der Gemeinden Kittlitz und Pogeez sowie der Stadt Tönning entschieden (Az. 6 LB 6/24, 6 LB 4/24 und 6 LB 5/24).
Entwurf eines überarbeiteten BMF-Schreibens zur Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG)
10. Oktober 2024 - 13:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Auf Grund des Aufgrund der Änderungen bei der Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG) hat das BMF am 10.10.2024 den Entwurf eines überarbeiteten BMF-Schreibens veröffentlicht.
BFH: Steuerermäßigung für die Erneuerung einer Heizungsanlage
10. Oktober 2024 - 11:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie z. B. den Einbau eines modernen Heizkessels, erst dann gewährt werden kann, wenn die Montage vorgenommen und auch der Rechnungsbetrag vollständig auf das Konto des Installationsunternehmens bezahlt wurde (Az. IX R 31/23).
BFH: Keine erweiterte Kürzung im Organkreis beim sog. Weitervermietungsmodell
10. Oktober 2024 - 11:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu klären, ob die Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG, der zufolge Geschäftsbeziehungen innerhalb eines Organkreises nicht zu gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen und Kürzungen führen, in Fällen der sog. Weitervermietung im Hinblick auf die erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht anzuwenden ist (Az. III R 41/22).
BFH: Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung (I)
10. Oktober 2024 - 11:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob in dem jeweiligen Verzicht eines Gesellschafters auf die Teilnahme an der Kapitalerhöhung einer GmbH und dem vollständigen Ausgleich seiner Einzahlungen in die Kapitalrücklage eine gemischte Schenkung an die Mitgesellschafter vorliegt (Az. II R 40/21).
BFH: Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung (II)
10. Oktober 2024 - 11:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob in dem jeweiligen Verzicht eines Gesellschafters auf die Teilnahme an der Kapitalerhöhung einer GmbH und dem vollständigen Ausgleich seiner Einzahlungen in die Kapitalrücklage eine gemischte Schenkung an die Mitgesellschafter vorliegt (Az. II R 41/21).
BFH: Rückwirkende Änderung des § 7 Satz 3 GewStG ab dem Erhebungszeitraum 2009 verfassungsgemäß
10. Oktober 2024 - 10:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob aufgelöste Unterschiedsbeträge in die Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 3 GewStG einzubeziehen sind (Az. IV R 22/239.
BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts (I)
10. Oktober 2024 - 10:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat bzgl. der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei einer Verlängerung eines Erbbaurechts zu der Frage Stellung genommen, ob der kapitalisierte Erbbauzins der Verlängerungsjahre (auch) zwischen dem notariellen Abschluss (Besteuerungszeitpunkt) bis zum Beginn des Verlängerungszeitpunkts des Erbbaurechts abzuzinsen ist (Az. II R 3/22).
BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts (II)
10. Oktober 2024 - 10:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Änderung eines Vertrags im Hinblick auf die zukünftige automatische Verlängerung eines vereinbarten Erbbaurechts so auszulegen ist, dass die bindende Zustimmung durch „beredtes Schweigen“ erst mit Verstreichen der jeweiligen Widerspruchsfrist als erteilt gilt, sodass die Grunderwerbsteuer gem. § 14 Nr. 1 GrEStG erst in diesem Zeitpunkt entsteht (Az. II R 36/23).
BFH zu Ausnahmen vom Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China
10. Oktober 2024 - 10:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat dem EuGH Fragen zum Antidumpingzoll vorgelegt, insbesondere zur Befreiung bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China (Az. VII R 1/22).
BFH: Erlass eines Duldungsbescheids nach Restschuldbefreiung des Steuerschuldners
10. Oktober 2024 - 10:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat dazu Stellung genommen, ob Finanzbehörden auch dann noch einen Duldungsbescheid im Sinne der §§ 323 Satz 1, 191 Abs. 1 Satz 1 AO gegen den Grundstückseigentümer erlassen dürfen, wenn dem Schuldner der persönlichen Forderung, die durch eine (Zwangssicherungs-)Hypothek besichert ist, nach durchlaufenem Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung erteilt wurde (Az. VII R 32/22).
BFH: Einem Unternehmen „dienende“ Gegenstände als Voraussetzung für die Haftung des Eigentümers für Steuern des Unternehmens
10. Oktober 2024 - 10:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Grundstück einem Unternehmen „dient“, wenn dieses lediglich als Zwischenmieterin auftritt, sodass der Eigentümer des Grundstücks nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO für die Steuerschulden der Zwischenmieterin in Haftung genommen werden kann (Az. VII R 25/21).
BFH zur steuerlichen Entlastung alleinerziehender Eltern im paritätischen Wechselmodell
10. Oktober 2024 - 10:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob bei einem paritätischen Wechselmodell eine Verrechnung des hälftigen Kindergeldanspruchs mit den Kinderbetreuungskosten durch einseitige Erklärung und ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Elternteils zulässig ist (Az. III R 1/22).
BFH: Besteuerungsrecht nach DBA-Schweiz 1971/2010 in der Freistellungsphase eines Arbeitsverhältnisses
10. Oktober 2024 - 10:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für den Lohn, den ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer von seinem Schweizer Arbeitgeber für die Phase einer unwiderruflichen Freistellung erhält, dem Ansässigkeitsstaat Deutschland und nicht dem (früheren) Tätigkeitsstaat Schweiz das Besteuerungsrecht zusteht (Az. VI R 23/22).
Börsennotierungen in Europa: Rat nimmt Rechtsakt über die Börsennotierung an
10. Oktober 2024 - 8:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat der EU hat am 08.10.2024 den Rechtsakt über die Börsennotierung angenommen - ein Maßnahmenpaket für Börsennotierungen. Mit diesem Rechtsakt soll die Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte der Union für EU-Unternehmen gesteigert und die Notierung an europäischen Börsen für Unternehmen jeder Größe, einschließlich KMU, erleichtert werden.
BGH im Anwaltshaftungsprozess: Es gilt das „Gebot des sichersten Weges“
10. Oktober 2024 - 8:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Anwälte müssen - gerade bei unklarer Rechtslage - alle Risiken miteinbeziehen und dem sichersten Weg folgen. Sonst drohen Schadensersatzansprüche. So hat der BGH in einem Fall entschieden (Az. IX ZR 130/23), auf den die BRAK aufmerksam macht.
Alte Elektrogeräte: Verbesserte Sammlung, geringeres Brandrisiko
10. Oktober 2024 - 8:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 09.10.2024 neue Regeln zur Entsorgung von alten Elektrogeräten und darin enthaltenen Batterien sowie Einweg-E-Zigaretten beschlossen. Künftig sollen ausgediente Elektrogeräte noch öfter im Handel zurückgegeben werden können. Mit der Gesetzesnovelle soll auch die Rücknahmepflicht für Einweg-E-Zigaretten auf alle Verkaufsstellen ausgeweitet werden.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Geschäftsklima für die Selbständigen hat sich im September erneut verschlechtert. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ sank auf -21,4 Punkte, nach -18,4 im August. Damit näherte er sich dem Langzeittief vom Jahresbeginn. Die Selbständigen bewerteten ihre aktuelle Lage etwas weniger negativ. Der Ausblick auf die kommenden Monate trübte sich jedoch deutlich ein.
Einreise in den Schengenraum: EU-Kommission schlägt Digitalisierung von Reisepässen und Personalausweisen vor
10. Oktober 2024 - 7:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für Personen, die in den Schengen-Raum einreisen und von dort ausreisen, hat die EU-Kommission die Verwendung digitaler Reisedokumente und eine neue EU-App für digitales Reisen vorgeschlagen. Die neuen Vorschriften sollen das Reisen in den und innerhalb des Schengen-Raums einfacher und sicherer machen. Die Digitalisierung und die Verwendung der App sind freiwillig.
Handgel mit desinfizierender Wirkung darf nicht als Kosmetikprodukt vertrieben werden
10. Oktober 2024 - 6:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Karlsruhe hat die Klage einer Drogeriemarkt-Betreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Tübingen gewandt hatte (Az. 3 K 2412/22).
Herbstprojektion: Bundesregierung rechnet mit Belebung der Wirtschaft im kommenden Jahr
9. Oktober 2024 - 15:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat am 09.10.2024 die Herbstprojektion vorgelegt. Demnach rechnet sie mit einer Belebung der Wirtschaft im kommenden Jahr. Diese ist umso stärker, je schneller und besser die Wachstumsinitiative der Bundesregierung umgesetzt wird.
Gesetzentwurf zum Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt beschlossen
9. Oktober 2024 - 13:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Schutz am Arbeitsplatz ist ein Menschenrecht. Das Bundeskabinett hat daher am 09.10.2024 den Gesetzentwurf zum Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt beschlossen.
Der Bürokratieabbau geht weiter: Bundesregierung beschließt Entlastungsverordnung
9. Oktober 2024 - 13:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat am 09.10.2024 den vom BMJ vorgelegten Entwurf einer Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen. Die Verordnung ist Teil des Meseberger Entlastungspakets und ergänzt das Bürokratieentlastungsgesetz IV.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im August 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Juli 2024 um 1,3 % gestiegen und die Importe um 3,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2023 um 0,1 %, die Importe sanken um 3,1 %.
Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen sowie nach dem Auslandstätigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren
9. Oktober 2024 - 8:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF-Schreiben vom 14. 03.2017 (BStBl I S. 473) wurde aktualisiert und an bestehende Richtlinienregelungen angepasst (Az. IV C 5 - S 2367/23/10001 :001).
Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern ist für Unterspritzung mit Hyaluronsäure nicht zulässig
9. Oktober 2024 - 7:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit einem Urteil zum Heilmittelwerberecht hat das OLG Hamm die erste streitige Entscheidung nach den neuen Vorschriften zu Unterlassungsklagen gefällt. Seit dem 13. Oktober 2023 sind danach die Oberlandesgerichte erstinstanzlich für Klagen nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) zuständig (Az. 4 UKl 2/24).
Schiedsvertrag hindert staatlichen Eilrechtsschutz nicht
9. Oktober 2024 - 6:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass trotz eines laufenden Schiedsverfahrens eine Entscheidung im Wege des Eilrechtsschutzschutzes durch die staatlichen Gerichte zulässig ist (Az. 4 U 74/24).
Mietvertrag und Schadensersatzverzicht bei verzögertem Wohnungsverkauf sittenwidrig
8. Oktober 2024 - 15:20
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Kann der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen, ist das Angebot eines Mietvertrags unter der Bedingung eines Schadensersatzverzichts unter Umständen sittenwidrig. So das AG Hanau (Az. 32 C 243/21).
Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 Finanzverwaltungsgesetz
8. Oktober 2024 - 15:00
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Das BMF delegiert die Ausübung der Funktion der zuständigen Behörde für einige Bereiche an das Bundeszentralamt für Steuern (Az. IV B 3 - O 1120/19/10013 :005).
Kein Anscheinsbeweis für Haftung bei ungeklärter Rechtslage
8. Oktober 2024 - 11:44
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Bei ungeklärter Rechtslage spricht kein Anscheinsbeweis dafür, dass rechtsschutzversicherte Mandanten sich gegen eine Klage entschieden hätten. Dies entschied der BGH (Az. IX ZR 38/23). Auf dieses Urteil weist die BRAK hin.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung plant weitere Änderungen für Schornsteinfeger und hat deshalb den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 20/13085).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im August 2024 gegenüber Juli 2024 um 2,9 % gestiegen.
Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten: Verschiebung des Geltungsbeginns um ein Jahr
8. Oktober 2024 - 6:55
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Die EU-Kommission hat einen Änderungsvorschlag zur Verordnung (EU) 2023/1115 über entwaldungsfreie Lieferketten vorgelegt. Darin schlägt sie u. a. die Verschiebung der Anwendung der Verordnung um ein Jahr vor. Demnach müssen große Unternehmen die Vorschriften ab 30.12.2025 (statt 30.12.2024) und Kleinst- und kleine Unternehmen ab 30.06.2026 (statt 30.06.2025) anwenden.
„Digital Fairness“-Fitness-Check des Verbraucherrechts veröffentlicht
8. Oktober 2024 - 6:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat ihre Ergebnisse aus dem „Digital Fairness“-Fitness-Check des Verbraucherrechts veröffentlicht. Die Bewertung enthält keine legislativen Empfehlungen, zeigt jedoch Bereiche auf, in denen Verbesserungen möglich sind, und legt den Grundstein für das künftige Gesetz über digitale Fairness.
CEAOB: Unverbindliche Leitlinien zur Erlangung begrenzter Prüfungssicherheit bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht
7. Oktober 2024 - 15:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Committee of European Auditing Oversight Bodies (CEAOB) hat unverbindliche Leitlinien zur Erlangung begrenzter Prüfungssicherheit bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung („guidelines on limited assurance on sustainability reporting“) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Unternehmerinnen durch Ungleichheit in Handelspartnerländern benachteiligt
7. Oktober 2024 - 14:50
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Die Ungleichheit der Geschlechter in den Handelspartnerländern wirkt sich lt. IfW Kiel negativ auf Unternehmerinnen aus, selbst wenn sie aus hoch entwickelten Industrieländern stammen. Unternehmensdaten aus Dänemark zeigen, dass neugegründete Unternehmen von Frauen weniger Handel mit Ländern treiben, in denen die Geschlechterungleichheit ausgeprägter ist, im Vergleich zu ähnlichen Unternehmen, die von Männern geführt werden. Dies erschwert es Unternehmerinnen, neue Marktanteile zu gewinnen und kann das Wachstum ihrer Unternehmen beeinträchtigen.
Fast 38 Prozent der Neuanstellungen befristet, bei jungen Beschäftigten fast die Hälfte
7. Oktober 2024 - 11:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
37,8 Prozent aller neu eingestellten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bekommen zunächst nur einen befristeten Arbeitsvertrag, so die neuesten verfügbaren Daten von Ende 2023. In der jungen Altersgruppe unter 25 Jahren erfolgte Ende vorigen Jahres sogar fast jede zweite Neuanstellung befristet. Immerhin sinkt die Quote langsam. Das zeigt eine neue Untersuchung des WSI der Hans-Böckler-Stiftung.
Streitigkeiten zwischen nahen Familienangehörigen nach dem Tod eines Familienmitglieds
7. Oktober 2024 - 9:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Familienangehöriger hatte vor der Beerdigung die Aschekapsel aus der Urne entwendet und an sich genommen. Das LG Köln bestätigte in 2. Instanz, dass eine weitere Zwangsvollstreckung unzulässig ist, wenn der Entwender die geschuldete Auskunft hinreichend erteilt hat und sich aus deren Inhalt ergibt, dass eine Herausgabe der Asche nicht (mehr) möglich ist (Az. 13 S 46/24).
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen
7. Oktober 2024 - 9:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen. Er sieht dazu im Wesentlichen Anpassungen des Vermögensanlagengesetzes und ergänzend des Wertpapierhandelsgesetzes sowie des Wertpapierprospektgesetzes vor.
Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers wegen des Vorwurfs der Zahlung von Beratungshonoraren ist unwirksam
7. Oktober 2024 - 9:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Niedersachsen hat über die Berufung in einem Verfahren über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung und Schadensersatz in Höhe von über 200.000 Euro entschieden (Az. 10 SLa 76/24).
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im August 2024: -5,8 % zum Vormonat
7. Oktober 2024 - 8:29
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im August 2024 gegenüber Juli 2024 um 5,8 % gefallen.
Deutschland wird aufgefordert, Steuervorteile für Riester-Rente mit EU-Recht zu vereinbaren
4. Oktober 2024 - 13:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, seine Vorschriften über Steuervorteile für Verträge der zusätzlichen Altersvorsorge (Riester-Rente) mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen.
Form bei E-Akte: Steuerberater dürfen keine Word-Dateien versenden
4. Oktober 2024 - 12:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wie schon die anderen obersten Gerichte hat nun auch der BFH entschieden: Nur ein PDF oder ein TIFF wahrt die Fristen, zumindest bei der E-Akte. Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin (Az. V R 1/24).
EuGH zur Mitteilung von Daten an die breite Öffentlichkeit durch Meta
4. Oktober 2024 - 11:48
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Ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden. So der EuGH (Az. C-446/21).
EuGH zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
4. Oktober 2024 - 11:15
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Die Mitgliedstaaten können Mitbewerbern eines mutmaßlichen Verletzers von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der DSGVO die Möglichkeit einräumen, diesen Verstoß als verbotene unlautere Geschäftspraxis gerichtlich zu beanstanden. Der Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel über das Internet erfordert die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung seiner Daten, auch wenn es sich um nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel handelt. So der EuGH (Rs. C-21/23).
Kabinett beschließt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Wachstumsinitiative
4. Oktober 2024 - 9:59
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Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe beschlossen, mit der die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative umgesetzt werden. Die Maßnahmen setzen neue Impulse für ein sicheres und wettbewerbsfähiges Deutschland und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Vorhaben der Wachstumsinitiative aus dem Bereich Arbeitsmarkt betreffen überwiegend, aber nicht nur das Bürgergeld. Sie sorgen für mehr Verbindlichkeit, mehr Arbeitsmarktintegrationen und mehr Fairness im Sozialstaat. Das BMAS gibt einen Überblick.
Grundsicherungsrecht: Schöffenbezüge müssen angegeben werden
4. Oktober 2024 - 7:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass verschwiegene Schöffenbezüge zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen führen können (Az. L 11 AS 75/21).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Überbordende Berichts- und Dokumentationspflichten zählen zu den stärksten Innovations- und Investitionshemmnissen für die deutschen Unternehmen. Das jüngst im Deutschen Bundestag verabschiedete Bürokratieentlastungsgesetz IV ist ein guter Anfang, um die Betriebe zu entlasten und den Standort konkurrenzfähiger zu machen – aber eben nur ein Anfang. Denn gleichzeitig entstehen lt. DIHK neue bürokratische Anforderungen.
Berufsvalidierung: BRAK sieht Regelungen für Berufsabschluss ohne Ausbildung kritisch
2. Oktober 2024 - 15:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Quereinsteiger können ab 2025 ihre beruflichen Fähigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen validieren lassen. Dafür hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung nun den Entwurf einer Verfahrensordnung vorgelegt. Die BRAK sieht diesen kritisch und mahnt erneut, die duale Berufsausbildung nicht zu entwerten.
Statistik: Mehr niedergelassene ausländische Anwältinnen und Anwälte
2. Oktober 2024 - 15:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Aktuelle Statistiken der BRAK zeigen: Der langjährige Trend, dass sich mehr Anwältinnen und Anwälte aus dem EU- und Nicht-EU-Ausland in Deutschland zur Berufsausübung niederlassen, hält weiterhin an.
Anwaltsgebühren: BGH setzt Leitplanken für Stundenhonorar-Klauseln
2. Oktober 2024 - 15:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil hat der BGH klargestellt, dass Anwältinnen und Anwälte per AGB Stundenhonorare vereinbaren dürfen. Sind die Honorarklauseln jedoch insgesamt betrachtet missbräuchlich, kann die gesamte Honorarvereinbarung unwirksam sein; dann gäbe es nur noch die gesetzliche Vergütung. Hierauf weist die BRAK hin.
Steuergestaltungen: massive Kritik an geplanter Meldepflicht von BRAK und Wirtschaftsverbänden
2. Oktober 2024 - 15:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz soll u. a. eine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen eingeführt werden. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft kritisiert die BRAK, dass dadurch die Verschwiegenheitspflicht verletzt und unnötige zusätzliche Bürokratie geschaffen wird.
Verstöße gegen EU-Sanktionen: BRAK kritisiert Pauschalverdacht gegen „Rechtsberatung“
2. Oktober 2024 - 15:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zur Umsetzung einer Richtlinie, die Verstöße gegen EU-Sanktionsmaßnahmen etwa im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine unter Strafe stellen sollen, will das Bundeswirtschaftsministerium das Außenwirtschaftsgesetz ändern. Die BRAK protestiert dagegen, dass dabei berufsmäßige rechtliche Beratung pauschal inkriminiert wird.
Anwaltschaft protestiert gegen geplante Schließungen von Gerichten in Schleswig-Holstein
2. Oktober 2024 - 15:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wegen seiner angespannten Haushaltslage will Schleswig-Holstein mehrere Amtsgerichte schließen und die Arbeits- und Sozialgerichte auf einen einzigen Standort konzentrieren. Die BRAK und die Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein kritisieren die Pläne vehement.
BRAK-Hauptversammlung: Anwaltschaft berät über Reformen im Zivilprozess, BGH-Anwaltschaft und Schlichtungsstelle
2. Oktober 2024 - 15:50
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Bei ihrer 167. Hauptversammlung am 20.09.2024 in Chemnitz befassten sich die Kammerpräsidentinnen und -präsidenten u. a. mit aktuellen Entwicklungen im Zivilprozess und bei der Geldwäschebekämpfung und mit der kontroversen Frage der Singularzulassung beim BGH. Zudem erweiterten sie die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Werden eilbedürftige Nachrichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach mit der Priorität „Bereitschaftsdienst“ anstelle von „eilt“ versehen, müssen Eingänge bei Gericht aufwändig einzeln zugeordnet werden. Weil dies zu erheblichen Problemen führt, bittet die nordrhein-westfälische Justiz Anwältinnen und Anwälte um Unterstützung. Hierauf weist die BRAK hin.
Arbeitsmarkt: Umweltfreundliche Tätigkeiten nehmen zu
2. Oktober 2024 - 14:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die ökologische Transformation der Wirtschaft verändert den deutschen Arbeitsmarkt. Zum einen sind Tätigkeitsprofile umweltfreundlicher geworden, zum anderen haben sich die Beschäftigungsanteile von Berufen mit vielen umweltfreundlichen Tätigkeiten zwischen 2012 und 2022 erhöht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des RWI und des IAB.
Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2012 bis 2014 wegen Verletzung des Mindestabstandsgebots verfassungswidrig?
2. Oktober 2024 - 14:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Rheinland-Pfalz hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2012 bis 2014 verfassungsgemäß gewesen ist (Az. 2 A 11745/17.OVG und 2 A 10357/24.OVG).
Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt nur in Höhe der Differenz der Mediane der männlichen und weiblichen Vergleichsgruppe vor dem Landesarbeitsgericht erfolgreich
2. Oktober 2024 - 13:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Baden-Württemberg hat der Angestellten eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeklagte höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis 2022 teilweise zugesprochen (Az. 2 Sa 14/24).
Unzulässige Richtervorlage zu der in § 32 Abs. 6 EStG festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014
2. Oktober 2024 - 9:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 und Sätze 2 und 3 EStG in der 2014 geltenden Fassung festgestellt. Die Vorlage des FG Niedersachsen betraf die Frage, ob der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes für das Jahr 2014 der Höhe nach verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird (Az. 2 BvL 3/17).
Bayern zentralisiert die Veranlagung der Mindeststeuer
2. Oktober 2024 - 9:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Mindeststeuergesetz findet seit Anfang 2024 in Deutschland Anwendung. Die betroffenen Unternehmen sind danach verpflichtet, bis 30. Juni 2026 eine Mindeststeuer-Anmeldung bei dem für sie örtlich bzw. zentral zuständigen Finanzamt einzureichen. Hierauf macht das BayLfSt aufmerksam.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Aktuell werden in Sachsen gefälschte Einkommensteuerbescheide im Namen der sächsischen Finanzämter in Papierform von unbekannten Absendern verschickt. Hierauf macht das Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen aufmerksam.
Überlassungshöchstdauer – Betriebsübergang auf Entleiherseite
2. Oktober 2024 - 8:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um zu klären, wie die in § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG geregelte Überlassungshöchstdauer unionsrechtskonform zu berechnen ist, wenn auf Entleiherseite ein Betriebsübergang stattgefunden hat (Az. 9 AZR 264/23).
Stärkung der Rolle der Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung
2. Oktober 2024 - 8:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Gerichtsvollzieher sollen künftig nicht nur körperliche Sachen pfänden können, sondern auch Geldforderungen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJ am 01.10.2024 veröffentlicht hat.
Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf zur „steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024“
2. Oktober 2024 - 8:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Keine Einwände hat der Bundesrat am 27.09.204 gegen den Entwurf eines „Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024“ erhoben (BR-Drucks. 375/24). Es ist davon auszugehen, dass dieses Vorhaben wie in seiner ursprünglich geplanten Fassung verabschiedet wird.
Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines CSRD-Umsetzungsgesetzes
2. Oktober 2024 - 7:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Deutsche Bundestag hat am 26. September 2024 den Regierungsentwurf eines CSRD-Umsetzungsgesetzes in erster Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Die WPK hat gegenüber den Ausschüssen Stellung genommen und sich dabei auf die aus Sicht des Berufstandes wesentlichsten Punkte konzentriert.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutschen Unternehmen müssen lt. Bitkom noch größere Anstrengungen unternehmen, um den Datenschutz umzusetzen. Bei 63 Prozent hat der Aufwand für den Datenschutz im vergangenen Jahr zugenommen, bei 36 Prozent ist er gleichgeblieben - und nirgendwo zurückgegangen. 94 % der Unternehmen bezeichnen den aktuellen Datenschutz-Aufwand als hoch.
Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes (ehemals Zweites Jahressteuergesetz 2024)
1. Oktober 2024 - 15:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat den Ausschüssen ihre Stellungnahme zum SteFeG vom 27. September 2024 übermittelt. Die WPK lehnt die Mitteilungspflicht unverändert ab. Hilfsweise wird gefordert, die meldepflichtigen Sachverhalte zu konkretisieren und zu begrenzen.
Häusliche Gewalt: Gewalt und Todesdrohungen rechtfertigen alleiniges Sorgerecht
1. Oktober 2024 - 14:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Vom Vater gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder verübte häusliche Gewalt, Nachstellungen und Bedrohungen können im Einzelfall die Übertragung des Sorgerechts allein auf die Mutter rechtfertigen. Von einem Kind miterlebte Gewalt gegen seine Mutter ist eine spezielle Form der Kindesmisshandlung. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 UF 144/24).
Weniger Schriftform: Bundestag beschließt IV. Bürokratieentlastungsgesetz
1. Oktober 2024 - 13:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit vielen Einzelmaßnahmen will die Regierung Bürger, Wirtschaft und Verwaltung von Bürokratie entlasten. Nach dem Bundestag muss jetzt noch der Bundesrat zustimmen. Die BRAK nimmt ausführlich Stellung zum Entwurf des BEG IV.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW nicht isoliert aufgehoben werden dürfen. Entsprechende Nebenbestimmungen waren nach Mitteilung des Landes NRW sämtlichen von März bis Mai 2020 erlassenen etwa 430.000 Bewilligungsbescheiden über NRW-Soforthilfen 2020 beigefügt (Az. 4 A 357/21).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Fahrzeuganhänger mit aufgebrachter Werbung und politische Protestplakate sind als Werbeanlagen auf Grundstücken im Außenbereich grundsätzlich unzulässig und müssen daher entfernt werden. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 738/23.MZ).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG München I wies die Klage einer Kundin gegen die MVG und die Stadtwerke München auf Schmerzensgeld und Schadenersatz ab. Die Kundin der MVG war auf der Platte zu einer Rolltreppe Richtung U-Bahnhof Arabellapark ausgerutscht und hatte diverse Verletzungen an ihrem rechten Bein erlitten (Az. 2 O 11053/22).
Bei Rückstand von Wohnungsmiete: Nachträgliche Zahlung steht Räumung nicht zwingend entgegen
1. Oktober 2024 - 12:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wird einem Wohnungsmieter fristgerecht gekündigt, weil dieser mit der Mietzahlung in Rückstand geraten ist, so lässt sich diese Kündigung nicht ohne Weiteres dadurch aus der Welt schaffen, dass der Mietrückstand nachträglich noch ausgeglichen wird. Dies entschied das LG Frankenthal (Az. 2 S 118/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung half die COVID-19-Pandemie nicht, die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen. Zwar gaben Unternehmen lt. ZEW-Studie mehr Geld für Technik aus, die Homeoffice und virtuelle Zusammenarbeit ermöglicht. Gleichzeitig gingen jedoch Investitionen in modernste Produktionsmittel ebenso zurück wie solche in modernste Analyse- und Planungstechnologien sowie digital gestütztes Kundenmanagement. Vor allem größere Vorhaben wurden verschoben oder ganz aufgegeben.
Unternehmen erwarten höhere Produktivität durch Künstliche Intelligenz
1. Oktober 2024 - 9:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland erwartet eine größere Produktivität durch Künstliche Intelligenz (KI). 70 % der vom ifo Institut befragten Unternehmen hoffen auf derartige Effekte.
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz)
1. Oktober 2024 - 7:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit dem Gesetz soll die steuerlich geförderte private Altersvorsorge grundlegend reformiert werden. Ziel ist es lt. BMF, ein kostengünstiges, einfaches, transparentes und gut erklärbares Angebot an neuen privaten Altersvorsorgeprodukten zu unterbreiten, das eine breite Bevölkerungsschicht anspricht, zur Sicherung ihres Lebensstandards im Alter in die private Altersvorsorge zu investieren.
Bundesgerichtshof entscheidet über die Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen
30. September 2024 - 15:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat über die Revision eines Inkassounternehmens gegen das Berufungsurteil des LG Bonn über die Abtretbarkeit von Ansprüchen auf Auskunft über Bankentgelte entschieden (Az. XI ZR 111/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Einen Taxifahrer kann ein Mitverschulden treffen, wenn er bei mitgeteilter Übelkeit des Fahrgasts nicht anhält. Das AG München hat im Streitfall den Anspruch nicht auf Null reduziert, sondern ein Mitverschulden in Höhe des hälftigen Schadensersatzanspruchs angenommen (Az. 271 C 11329/10).
Inflationsrate im September 2024 voraussichtlich +1,6 %
30. September 2024 - 14:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland wird im September 2024 voraussichtlich +1,6 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, bleiben die Verbraucherpreise gegenüber August 2024 unverändert.
RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Containerumschlag steigt auf breiter Basis
30. September 2024 - 14:11
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Der Containerumschlag-Index des RWI Essen und des ISL ist nach der aktuellen Schnellschätzung im August recht kräftig auf saisonbereinigt 134,4 Punkte gegenüber dem Vormonat gestiegen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Solarpaket der Bundesregierung vereinfacht den Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen und beschleunigt den Ausbau der Solarenergie. Nach dem Bundestag hat nun eine weitere Vereinfachung im Wohneigentums- und Mietrecht dazu auch den Bundesrat passiert.
Anwaltshonorar – BGH: Stundenhonorar nicht mit RVG-Vergütung kombinierbar
30. September 2024 - 13:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat klargestellt, dass Stundenhonorare per AGB grundsätzlich zulässig sind - aber auch, wann ihre Gestaltung missbräuchlich ist (Az. IX ZR 65/23). Hierauf weist die BRAK hin.
Der Grundfreibetrag gemäß § 32a Abs. 1 EStG ist – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken – mit dem Grundgesetz vereinbar
30. September 2024 - 13:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Schleswig-Holstein hat über die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags gem. § 32a Abs. 1 EStG für die Jahre 2023 und 2024 entschieden (Az. 1 K 37/23).
Kein Anspruch auf Kindergeld für sechzehnmonatige Übergangszeit zwischen erster und zweiter Ausbildung – Fehlender Nachweis der Ausbildungswilligkeit bei Unterbrechung der Ausbildung zum Hotelfachmann während der Corona-Pandemie
30. September 2024 - 13:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass eine analoge Anwendung von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG auf Fälle, in denen der Zeitraum zwischen zwei Ausbildungsabschnitten aufgrund der Corona-Pandemie 16 Monate beträgt, mangels einer planwidrigen Regelungslücke ausscheidet. Sofern § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c EStG entsprechend der Rechtsprechung zur Unterbrechung der Ausbildung infolge Krankheit und Mutterschutz anzuwenden wäre, weil auch die Corona-Pandemie als objektiver Grund für eine Ausbildungsunterbrechung angesehen werden könnte, mangele es im Streitfall jedenfalls an der Ausbildungswilligkeit des Kindes (Az. 5 K 71/23).
Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Schätzungen im Wege eines externen Betriebsvergleichs auf der Grundlage der amtlichen Richtsatzsammlung
30. September 2024 - 13:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Schleswig-Holstein hat über die gerichtliche Aussetzung der Vollziehung von Schätzungsbescheiden im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung entschieden (Az. 1 V 123/23).
Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Unternehmenszersplitterung
30. September 2024 - 12:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass keine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. v. § 1 Abs. 1a UStG vorliegt, wenn ein zuvor von einem Unternehmer betriebenes Unternehmen aufgeteilt und an eine Vielzahl von Erwerbern veräußert wird (Az. 4 K 75/23).
Mobilfunk: Pauschale Gebühr für Ersatz-SIM-Karte ist unzulässig
30. September 2024 - 10:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mobilfunkanbieter dürfen nicht uneingeschränkt eine Gebühr für die Ausstellung einer Ersatz-SIM-Karte berechnen. Das hat das OLG Frankfurt nach einer Klage des vzbv gegen die Drillisch Online GmbH entschieden, die u. a. die Marke simplytel betreibt (Az. 1 UKl 2/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Immer weniger Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise erhöhen. Die ifo Preiserwartungen sanken im September auf 13,8 Punkte, nach 16,1 im August. Das ist der niedrigste Wert seit Februar 2021.
Importpreise im August 2024: +0,2 % gegenüber August 2023
30. September 2024 - 10:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Importpreise waren im August 2024 um 0,2 % höher als im August 2023. Im Juli 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,9 % gelegen, im Juni 2024 bei +0,7 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Einfuhrpreise im August 2024 gegenüber dem Vormonat Juli 2024 um 0,4 %.
EPRS: Studie und Folgenabschätzung zur KI-Haftungsrichtlinie
30. September 2024 - 9:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments (EPRS) hat im Wege einer Studie und komplementären Folgenabschätzung die Empfehlung ausgesprochen, den Anwendungsbereich der von der Kommission vorgeschlagenen KI-Haftungsrichtlinie zu erweitern.
Arbeitsgericht untersagt Kita-Streik ab dem 30.09.2024
30. September 2024 - 8:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ArbG Berlin hat auf den Antrag des Landes Berlin im gerichtlichen Eilverfahren den von der Gewerkschaft ver.di ab dem 30.09.2024 angekündigten Streik in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin untersagt (Az. 56 Ga 11777/24).
Zügigere Verfahren bei großen Wirtschaftsstreitigkeiten – Bundesrat stimmt zu
30. September 2024 - 6:41
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Deutschland soll als Gerichts- und Wirtschaftsstandort attraktiver werden. Deswegen hat die Bundesregierung das Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit auf den Weg gebracht, das nun auch vom Bundesrat gebilligt wurde.
Finanzgericht Köln veröffentlicht Urteil zur neuen Grundsteuerbewertung
27. September 2024 - 15:54
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Die neue Grundsteuerbewertung ist nicht zu beanstanden. Das hat das FG Köln entschieden. Das Gericht hat keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die neuen Bewertungsvorschriften im sog. Bundesmodell (Az. 4 K 2189/23).
Verbände und Kammern im Schulterschluss gegen nationale Anzeigepflicht
27. September 2024 - 15:33
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Mit dem dringenden Appell „Keine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen einführen“ wenden sich die Kammern und Verbände betroffener Unternehmen, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte gegen den erneuten politischen Vorstoß im Steuerfortentwicklungsgesetz.
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Pflegebegutachtung ist jetzt per Video möglich. Die Kosten für RSV-Prophylaxe bei Säuglingen werden übernommen. Die Neuregelungen treten lt. Bundesregierung im Oktober 2024 in Kraft.
Bundesrat billigt Erleichterungen für Balkonkraftwerke und virtuelle Eigentümerversammlungen
27. September 2024 - 13:29
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Der Bundesrat hat am 27.09.2024 Änderungen am Wohnungseigentums- und Mietrecht gebilligt, die u. a. das Anbringen von sog. Steckersolaranlagen - auch bekannt als Balkonkraftwerke - erleichtern. Eigentümerversammlungen können zukünftig auch rein online durchgeführt werden, wenn dies in der Wohnungseigentümergemeinschaft mit drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen wird.
Wem gehört das Fohlen? Folgen des Verkaufs einer unerkannt trächtigen Stute
27. September 2024 - 13:14
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Nach der Geburt sind Stute und Fohlen unzertrennlich. Ob das aber auch für die Eigentumsverhältnisse an den Tieren gilt, hatte das OLG Oldenburg zu entscheiden (Az. 8 U 36/24).
WPK-Stellungnahme: Gemeinsames Statement zum Regierungsentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes
27. September 2024 - 12:34
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Mit dem am 24. Juli 2024 veröffentlichten Regierungsentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes wird ein erneuter Anlauf unternommen, eine Pflicht zur Mitteilung bestimmter innerstaatlicher Steuergestaltungen einzuführen. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
Ruhen von Einspruchsverfahren wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Niedersächsischen Grundsteuer
27. September 2024 - 11:17
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Das LfSt Niedersachsen hat verfügt, dass bei den niedersächsischen Finanzämtern anhängige und zulässige Einsprüche gegen Bescheide über die Grundsteueräquivalenzbeträge, in denen geltend gemacht wird, dass das Niedersächsische Grundsteuergesetz nicht verfassungsgemäß sei, insoweit bis zur Rechtskraft des derzeit beim FG Niedersachsen unter dem Az. 1 K 38/24 anhängigen Klageverfahrens ruhen. Hierauf weist das FG Niedersachsen hin.
Cybersicherheit als Schlüssel zur erfolgreichen Digitalisierung
27. September 2024 - 10:05
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Angesichts der stetig wachsenden Bedrohungen durch Cyberkriminalität ist es lt. DIHK für Unternehmen aller Größenklassen essenziell, sich mit den Risiken zu beschäftigen, denen sie in einer digitalisierten und vernetzten Welt ausgesetzt sind. Entsprechende gesetzliche Anforderungen erhöhen die Aufmerksamkeit für das Thema Cybersicherheit.
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Die Personalplanung der Unternehmen in Deutschland wird vorsichtiger. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im September auf 94,0 Punkte, nach 94,8 Punkten im August.
Bundestag: Leitentscheidungsverfahren beim BGH wird eingeführt
27. September 2024 - 8:13
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Der Bundestag hat am 26.09.2024 in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof“ (BT-Drs. 20/8762) nach abschließender Beratung in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 20/13025) angenommen.
Bestpreis-Werbung darf Verbraucher über den Umfang der Preisermäßigung nicht im Unklaren lassen („30-Tage-Bestpreis“)
27. September 2024 - 7:29
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Einzelhändler müssen bei Angeboten einer "Bestpreisgarantie" auch den Basispreis unmissverständlich für den Kunden klarstellen. So entschied das OLG Nürnberg (Az. 3 U 460/24).
EU-Kommission fordert Deutschland auf, die CSRD umzusetzen
27. September 2024 - 6:21
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Die EU-Kommission hat am 26.09.2024 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen 17 EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Österreich und Polen, wegen nicht fristgerechter Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (sog. CSRD) in nationales Recht eingeleitet. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, auf das Aufforderungsschreiben der EU-Kommission zu reagieren und die Umsetzung auf nationaler Ebene abzuschließen.
Steuerfreies Existenzminimum und Steuerfortentwicklungsgesetz im Bundestag in 1. Lesung beraten
26. September 2024 - 14:53
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Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll für das Jahr 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (BT-Drs. 20/12783) vor, der am 26.09.2024 zusammen mit dem Entwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes (BT-Drs. 20/12778) erstmals im Bundestag beraten wurde.
Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich
26. September 2024 - 14:19
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Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. So entschied das BSG (Az. B 2 U 15/22 R).
Einnistung einer Waschbärenfamilie im Dach – Sanitärbetrieb haftet nicht
26. September 2024 - 13:47
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Das LG Frankfurt wies die Klage eines Hauseigentümers ab, der nach dem Einnisten von Waschbären im Dach Schadensersatz von einem Heizungsinstallateur verlangt hatte (Az. 2-02 O 578/23).
EuGH zum Streit um eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung
26. September 2024 - 13:15
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Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden. So entschied der EuGH (Rs. C-330/23).
Jahressteuergesetz 2024 im Bundestag in 1. Lesung debattiert
26. September 2024 - 11:47
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Der Bundestag hat am 25.09.2024 erstmals den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2024 (BT-Drs. 20/12780) beraten. Im Anschluss überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an die Ausschüsse.
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Der Bundestag hat am 26.09.2024 für eine Entlastung von Bürokratie gestimmt. Mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BT-Drs. 20/11306) in einer vom Ausschuss geänderten Fassung angenommen.
Gleiche Qualitäts- und Wettbewerbsbedingungen für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten
26. September 2024 - 11:12
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Seit 24.07.2024 liegt der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in deutsches Recht vor. Dazu hat die WPK Stellung genommen. Öffentlich diskutiert wird vor allem, welcher Personenkreis zur gesetzlichen Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten zugelassen werden soll.
Deutsche Wirtschaft im Umbruch – Konjunktur und Wachstum schwach
26. September 2024 - 11:01
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Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose prognostiziert für das Jahr 2024 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland um 0,1 Prozent. Für die kommenden beiden Jahre erwarten die Institute eine schwache Erholung mit Zuwächsen von 0,8 Prozent (2025) und 1,3 Prozent (2026).
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Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei Stromlieferungen über eine Photovoltaikanlage des Vermieters an die Mieter um eine unselbstständige Nebenleistung der steuerfreien Vermietung handelt (Az. XI R 8/21).
BFH: Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte
26. September 2024 - 10:12
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob für die Bestimmung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte grundsätzlich die Werte der Bilanzposten zum Beginn des Wirtschaftsjahrs heranzuziehen sind und ob die Berücksichtigung von Jahresdurchschnittswerten unzulässig ist (Az. I R 3/22).
Anwälte im Homeoffice: Auch zuhause müssen Anwälte die Fristen kontrollieren
26. September 2024 - 9:23
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Bei Erstellung eines fristgebundenen Schriftsatzes müssen Rechtsaanwälte die von ihren Mitarbeitenden zuvor vorgenommene Fristberechnung auch dann überprüfen, wenn sie im Homeoffice tätig sind und die papiergebundene Handakte dort nicht vorliegt. Dies hat das OLG Dresden klargestellt und einen Antrag auf Wiedereinsetzung wegen des Verschuldens der Anwältin abgelehnt (Az. 4 U 862/24). Darauf weist die BRAK hin.
Moderate Erholung des Konsumklimas – bei sinkenden Konjunkturaussichten
26. September 2024 - 8:39
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Nach einem deutlichen Rückschlag im Vormonat erholt sich die Verbraucherstimmung in Deutschland im September 2024 wieder etwas. Die Entwicklung der Konjunktur in den kommenden 12 Monaten sehen die Deutschen lt. GfK etwas negativer als noch im Monat zuvor.
Mehr als einhundert Unternehmen unterzeichnen europäischen KI-Pakt
26. September 2024 - 8:33
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Über einhundert Unternehmen haben den EU-Pakt für künstliche Intelligenz (KI) unterzeichnet und sich freiwillig verpflichtet, die Grundsätze des KI-Gesetzes bereits vor dessen Inkrafttreten anzuwenden. Zu den Unterzeichnern gehören multinationale Konzerne und europäische kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus verschiedenen Sektoren, etwa IT, Telekommunikation, Gesundheitswesen, Banken, Automobilindustrie und Luftfahrt.
Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung
25. September 2024 - 16:11
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Der BGH hat entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden bereits frühzeitig - innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung - erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine Wirkung verliert, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von weiteren drei Jahren ab der Erklärung des Widerspruchs in geeigneter Weise gegenüber dem Fernwärmeversorger deutlich macht, dass er auch jetzt noch an seiner frühzeitig geäußerten Beanstandung festhält (Az. VIII ZR 165/21, VIII ZR 176/21 und VIII ZR 20/22).
IAASB: International Standard on Sustainability Assurance (ISSA) 5000 genehmigt
25. September 2024 - 13:00
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Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat am 20. September 2024 den International Standard on Sustainability Assurance (ISSA) 5000 genehmigt. Darüber berichtet die WPK.
Verbraucherrechte: Rat der EU legt Standpunkt zu Maßnahmen zur Erleichterung der Streitbeilegung fest
25. September 2024 - 11:56
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Der Rat der EU hat am 25.09.2024 sein Verhandlungsmandat für ein Maßnahmenpaket angenommen, mit dem der Rahmen für die alternative Streitbeilegung (AS) an die Herausforderungen der digitalen Welt angepasst werden soll.
Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt mangels Fristwahrung erfolglos
25. September 2024 - 10:35
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Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde verfolgen sie das Ziel, wie Entbindende behandelt zu werden, die unter die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) fallen (Az. 1 BvR 2106/22).
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Das EuG entschied zur Stromübertragung und nahm Klarstellungen zum Anwendungsbereich der obligatorischen regionalen Koordination bei der Betriebssicherheit der Stromübertragungsnetze vor (Rs. T-483/21).
Competition Policy Brief: Generative KI und Virtual Worlds
25. September 2024 - 8:57
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Die EU-Kommission hat im ersten Quartal 2024 zu generativer KI und Virtual Worlds eine Konsultation aus wettbewerbsrechtlicher Sicht durchgeführt. Im Anschluss an die Konsultation hat sie nun einen Competition Policy Brief veröffentlicht.
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Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie ist im Sinkflug. Die ifo Exporterwartungen gingen im September zurück: auf -6,3 Punkte, von -5,2 Punkten im August.
EU-Handelsschutz sicherte 2023 eine halbe Million Arbeitsplätze in Europa
25. September 2024 - 7:36
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Die Zahl der durch Handelsschutz gesicherten Arbeitsplätze in der EU ist drastisch gestiegen: von 365.000 im Jahr 2018 auf fast 500.000 Arbeitsplätze Ende 2023. Der aktuelle Bericht über die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der EU 2023 zeigt die große Bedeutung, die diese Schutzmaßnahmen auch für die Sicherung von Arbeitsplätzen in Europa haben.
IMK senkt Konjunkturprognose leicht: BIP stagniert 2024, 2025 Wachstum um 0,7 Prozent
24. September 2024 - 13:41
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Die deutsche Konjunktur kann sich in diesem Jahr nicht aus der Stagnation lösen. Das liegt an einer verhaltenen Nachfrage aus dem Ausland, einer restriktiven und unsteten Fiskalpolitik der Bundesregierung, die sowohl das Konsumentenvertrauen als auch Investitionen bremst, und an einer trotz erster Zinssenkungen nach wie vor zu straffen Geldpolitik der EZB. Die Entwicklung des BIP wird lt. Hans-Böckler-Stiftung 2024 auf der Stelle treten.
Bekanntmachung: Anhörung zur vierten Änderung der Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer
24. September 2024 - 13:06
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Wegen der absoluten Formulierung der Verbote des § 16 Abs. 3 und 4 BS WP/vBP (Pflichten gegenüber Gerichten, Behörden, der Wirtschaftsprüferkammer und anderen WP/vBP) gehen bei der WPK regelmäßig Anfragen oder Beschwerden ein, wenn es zu einer Abwerbung von Mitarbeitern oder der Mitnahme von Aufträgen z. B. bei Wechsel des Arbeitgebers kommt. Der Vorstand wird dem Beirat daher eine Änderung des § 16 Abs. 3 und 4 BS WP/vBP vorschlagen.
Kurzarbeitergeld: Arbeitgeberrisiko in der Pandemie
24. September 2024 - 13:03
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Der Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 20 AL 201/22).
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Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich erneut verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex fiel im September auf 85,4 Punkte, nach 86,6 Punkten im August. Dies ist der vierte Rückgang in Folge. Die Unternehmen waren insbesondere mit den laufenden Geschäften weniger zufrieden. Auch der Ausblick auf die kommenden Monate trübte sich weiter ein. Die deutsche Wirtschaft gerät immer stärker unter Druck.
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Wohnen außerhalb des elterlichen Haushalts erfordert, dass der Auszubildende in einer eigenen, von der elterlichen Wohnung räumlich abgegrenzten Wohnung lebt und darin einen eigenen Haushalt führt. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 20 AL 196/22).
Anwalt braucht Haftpflichtversicherung – auch ohne Fremdmandate
24. September 2024 - 9:08
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Kündigt ein Anwalt die Berufshaftpflichtversicherung, ist die Anwaltszulassung zu widerrufen. Dies gilt auch, wenn er weder Fremdmandate bearbeitet noch Einkünfte hat. Schließlich könne die Person theoretisch jederzeit wieder Mandate annehmen, so der Bayerische AGH (Az. BayAGH I - 1-6/21). Darauf weist die BRAK hin.
Meldefrist für die Girokonten der Banken bis 30.09.2024
24. September 2024 - 6:35
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Alle Zahlungskontenanbieter in Deutschland sind verbindlich aufgefordert, bis zum 30.09.2024 erstmals Daten zu ihren Zahlungskonten für Verbraucher an die Finanzaufsicht zu melden. Die Daten sind die Grundlage für den digitalen BaFin-Kontenvergleich, der Anfang des Jahres 2025 starten soll. Er wird Verbraucherinnen und Verbraucher einen einfachen und entgeltfreien Vergleich von Girokonten ermöglichen.
Verantwortlichkeit des Käufers für die richtige Bestellung einer Einbauduschkabine
23. September 2024 - 14:41
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Das AG München hat entschieden, dass der Käufer für die richtige Bestellung - hier einer Einbauduschkabine - verantwortlich ist. Ihm steht kein Schadensersatzanspruch und kein Rückgaberecht zu (Az. 191 C 10665/23).
Gründungsstandort Deutschland verliert zunehmend Attraktivität: Zeit zu handeln
23. September 2024 - 11:29
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Deutschland muss sich mehr anstrengen. Das Interesse an Unternehmensgründungen ist laut DIHK-Gründerreport 2024 auf einem Rekordtief; die Rahmenbedingungen werden nur noch mit „ausreichend“ bewertet. Die Trendwende könnte nach Einschätzung der DIHK gelingen: mit weniger Bürokratie, einfa-cheren Regularien und besserem Zugang zu Fördermitteln.
Exporte in Nicht-EU-Staaten im August 2024: voraussichtlich -1,1 % zum Juli 2024
23. September 2024 - 8:47
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Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) sind im August 2024 gegenüber Juli 2024 um 1,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im August 2024 Waren im Wert von 58,5 Mrd. Euro dorthin exportiert.
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Im Rahmen der 167. Hauptversammlung der BRAK haben die 28 Rechtsanwaltskammern beschlossen, sich für die Einführung einer Fachanwaltschaft "BGH" stark zu machen, um das bestehende System zu reformieren und modernisieren.
Mannheim und Heidelberg: Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung
20. September 2024 - 11:27
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Das VG Karlsruhe hat die Klage einer Hotelbetreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen die Kürzung beantragter Fördermittel im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe III Plus („Corona-Novemberhilfe“) durch das beklagte Land Baden-Württemberg gewandt hatte (Az. 1 K 2711/23).
Negative Google-Bewertung ohne Kunde zu sein? Teilerfolg gegen Unterlassungsurteil im Berufungsverfahren
20. September 2024 - 11:15
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Darf man auf Unternehmensprofilen von Google negative Bewertungen hinterlassen, auch wenn man selbst nicht Kunde des Unternehmens ist? Mit dieser Frage hat sich das OLG Oldenburg befasst und eine differenzierende Betrachtung angestellt (Az. 13 U 110/23).
Staatliche Beihilfen: Britische Steuervorteile für Unternehmen nicht rechtswidrig
20. September 2024 - 9:33
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Der EuGH hat einen Beschluss der EU-Kommission kassiert, in dem diese festgestellt hatte, dass das Vereinigte Königreich ausländischen Unternehmen (CFC) unberechtigte Steuervorteile gewährt habe. Kern des Streits war die Frage, wonach sich überhaupt bestimmt, wann eine Beihilfe selektiv ist (Rs. C-555/22 P u. a.).
Erzeugerpreise im August 2024: -0,8 % gegenüber August 2023
20. September 2024 - 8:11
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Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im August 2024 um 0,8 % niedriger als im August 2023. Im Juli 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat ebenfalls -0,8 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im August 2024 gegenüber dem Vormonat Juli 2024 um 0,2 %.
Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwer- und erheblich gehbehinderte Heimbewohner
20. September 2024 - 8:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Hilfe zur Pflege beziehende Heimbewohner, die infolge ihrer Schwerbehinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, haben Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im ÖPNV. Dies entschied das BSG (Az. B 9 SB 2/23 R).
Finanzgericht Köln weist Klage in einem Verfahren zur neuen Grundsteuerbewertung ab
19. September 2024 - 14:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Köln verhandelte erstmalig in einem Verfahren, das die Bewertung einer Immobilie für die neue Grundsteuer in NRW betrifft. Die neue Grundsteuerbewertung - hier nach dem Bundesmodell - sei nicht zu beanstanden (Az. 4 K 2189/23).
Wohnungsbau: BRAK hält geplante Vereinfachungen für nur bedingt geeignet
19. September 2024 - 12:59
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Mit dem "Gebäudetyp E"-Gesetz will das BMJ es erleichtern, innovativ und kostengünstig Wohnungen zu bauen. Dazu soll bei Bauverträgen leichter von Standards abgewichen werden können. Nach Ansicht der BRAK schaffen die geplanten Neuregelungen jedoch Folgeprobleme.
Niedersächsisches Finanzgericht lässt Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen zu
19. September 2024 - 11:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Niedersachsen hatte zu entscheiden, ob Prozesskosten im Zusammenhang mit der drohenden Rückabwicklung der unentgeltlichen Übertragung eines Forstbetriebs als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können (Az. 9 K 28/23).
Online-Plattformen für die Buchung von Unterkünften: Bestpreisklauseln können nach dem Wettbewerbsrecht der Union grundsätzlich nicht als „Nebenabreden“ angesehen werden
19. September 2024 - 11:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der EuGH entschied zur Frage, ob Booking.com Hotels mittels „Bestpreisklauseln“ untersagen darf, niedrigere Preise anzubieten als das Buchungsportal (Rs. C-264/23).
BFH: Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft
19. September 2024 - 10:50
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Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung. So der BFH (Az. XI R 35/22).
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Ein Dokument, das bei einem Gericht nicht in dem nach § 52a Abs. 2 Satz 1 FGO i. V. m. § 2 Abs. 1 ERVV vorgeschriebenen Dateiformat PDF eingereicht wird, ist nicht formgerecht und wird nicht wirksam an das Gericht übermittelt. Dies entschied der BFH (Az. V R 1/24).
BFH zum Wegfall der Antragsvoraussetzungen nach der Option zum Teileinkünfteverfahren
19. September 2024 - 10:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zur Frage Stellung genommen, ob § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG i. d. F. vom 26.06.2013 in den Fällen der Anteilsveräußerung oder des Auflösungsverlusts nach § 17 EStG als Fiktion für das Vorliegen der Antragvoraussetzungen während des gesamten dort bezeichneten Zeitraums auszulegen ist oder ob die Vorschrift lediglich eine Nachweiserleichterung darstellt und damit nicht das Vorliegen der in § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG ausgeführten Tatbestandsmerkmale ersetzt (Az. VIII R 37/23).
IMK Inflationsmonitor: Teuerungsraten für alle Haushaltstypen unter zwei Prozent – EZB sollte mutiger bei Zinssenkungen sein
19. September 2024 - 10:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsraten aller untersuchten neun Haushaltstypen lagen im August 2024 unter zwei Prozent. Im weiteren Jahresverlauf seien zwar noch einzelne „Preishüpfer“ nach oben möglich, der Trend bei der Preisdynamik weise aber weiter nach unten. Das ergibt der aktuelle IMK-Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung.
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Viele Unternehmen (41 %) in Deutschland planen mit der Neueinstellung von Teilzeitkräften. Eine knappe Mehrheit von 54 % hingegen will keine neuen Teilzeitstellen anbieten. Das geht aus der Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hervor.
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Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2023 rund 75,1 Mrd. Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet lt. Statistischem Bundesamt ein Plus von rund 4,9 Mrd. Euro bzw. 6,9 % gegenüber dem Vorjahr.
Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung
18. September 2024 - 15:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat entschieden, dass die von einem Versicherer in dem von ihm angebotenen Tarif einer Rentenversicherung praktizierte Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen zulässig ist und vom Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendete Klauseln zur Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten (sog. Zillmerung) sowie zum Stornoabzug wirksam sind (Az. IV ZR 436/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Versicherungsfall stellt sich oft die Frage, in welchem Umfang die Versicherung für den Schaden aufkommen muss, vor allem, wenn die Sache nur zum Teil beschädigt ist. Das LG Lübeck hat im Fall eines Wasserschadens entschieden, dass der teilbeschädigte Parkettboden komplett auszutauschen ist (Az. 4 O 345/22).
Digitaler Zivilprozess: Kabinett beschließt „Reallabor“ für Online-Zivilverfahren
18. September 2024 - 14:59
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Die Regierung hat einen Entwurf verabschiedet, nach dem ab 2025 bei ausgewählten Amtsgerichten rein digitale Zahlungsklagen abgewickelt werden sollen. Hierauf weist die BRAK hin.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf Laubrente wegen erhöhten Reinigungsaufwands für einen Pool unterhalb von zwei den Grenzabstand unterschreitenden Nachbareichen. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 19 U 67/23).
Schätzung Grundsteuer A in Baden-Württemberg geplant
18. September 2024 - 9:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die OFD Karlsruhe teilt mit, dass die Finanzämter in den kommenden Wochen mit der Schätzung für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliches Vermögen) beginnen werden.
Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Juli 2024: +1,0 % zum Vormonat
18. September 2024 - 8:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juli 2024 gegenüber Juni 2024 um 1,0 % gestiegen.
Lieferkette: Arbeitsbedingungen im Gütertransport gehören zur Unternehmensverantwortung – EU-Richtlinie kann neue Impulse geben
18. September 2024 - 8:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Verantwortung in der Lieferkette: Unternehmen müssen nicht nur die Arbeitsbedingungen bei Zulieferern im Auge haben, sondern auch den Gütertransport, wo etwa auf deutschen Straßen nicht selten problematische Zustände herrschen. Die neue EU-Lieferkettenrichtlinie kann dafür wichtige neue Impulse geben. Das zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte aktuelle Analyse zur Situation von Lkw-Fahrenden.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verschlechtern sich in der Umfrage vom September 2024 erneut deutlich. Sie liegen aktuell mit plus 3,6 Punkten um 15,6 Punkte unter dem Vormonatswert. Der seit November 2023 verzeichnete Optimismus bei den Konjunkturerwartungen ist somit nahezu vollständig aufgebraucht. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verschlechtert sich ebenfalls erneut.
Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
17. September 2024 - 13:44
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Das BVerfG entschied, dass mehrere im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) geregelte Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz unvereinbar sind (Az. 1 BvR 2133/22).
Begrenzung von Corona-Überbrückungshilfe auf maximal 54,5 Mio. Euro ist rechtmäßig
17. September 2024 - 13:43
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Aufgrund der pandemiebedingten Beschränkungen stellten Bund und Länder Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmen bereit, die auf 54,5 Millionen Euro pro Antragsteller gedeckelt waren. Darin sieht das VG Köln zwar eine Benachteiligung großer Unternehmen, diese sei aber gerechtfertigt (Az. 16 K 5228/22).
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Der Deutsche Bundestag musste lange auf steuerliche Vorhaben warten. Seit September sind rund 380 Seiten Gesetzestext nebst Begründungen zu beurteilen: Steuerfortentwicklungsgesetz, Jahressteuergesetz 2024 und Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024. Der DStV warb für wichtige Entlastungsaspekte.
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Das Geschäftsklima für die Selbständigen hat sich im August deutlich eingetrübt. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ fiel auf -18,4 Punkte, nach -13,4 im Juli. Damit sank er auf den tiefsten Stand seit Jahresbeginn.
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Die Wirtschaft und insbesondere der Mittelstand sollen mit zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital unterstützt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (BT-Drs. 20/12786) vorgelegt.
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Eine Felge, die bei eBay als „Neu, aus Demontage“ verkauft wird, ist nicht gleichwertig mit einer neuen, vollkommen unbenutzten Felge. Dies entschied das AG München (Az. 161 C 23096/23).
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Mehrere Berufsgruppen sollen künftig eine höhere Vergütung erhalten. Zugleich soll die Vergütung von beruflichen Betreuern neu gestaltet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJ am 16.09.2024 veröffentlicht hat.
Prozesskostenhilfe-Antrag: Den Anwalt kann man auch später suchen
16. September 2024 - 13:34
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Wer Prozesskostenhilfe beantragt, muss sich nicht vorher um einen Anwalt bemühen. Die Beiordnung sei auch nach Bewilligung möglich, so das OLG Köln (Az. 5 W 44/24). Hierauf weist die BRAK hin.
Positives Eigenkapital ist nach Umwandlung einer GmbH in eine KG für Zwecke des § 4 Abs. 4a EStG als Einlage zu berücksichtigen
16. September 2024 - 11:02
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Das FG Münster entschied, dass im Fall der formwechselnden Umwandlung einer GmbH in eine Personengesellschaft das von dieser übernommene positive Eigenkapital als (fiktive) Einlage im Rahmen des Abzugsverbots für Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG zu berücksichtigen ist (Az. 6 K 564/19 G,F).
Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren?
16. September 2024 - 8:30
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Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sog. Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG, §§ 173 Abs. 1, 168 SGB IX, in denen ein schwerbehinderter Mensch noch keinen Kündigungsschutz genießt, ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. Dies entschied das LAG Köln entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG (Az. 6 SLa 76/24).
Ausbildungsstart 2024: Herausforderungen bleiben – doch es gibt Lichtblicke
16. September 2024 - 6:23
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Auch in diesem Jahr bleiben lt. DIHK zum Ausbildungsstart viele Werkbänke und Bürostühle leer. Um mehr junge Menschen für eine Berufsausbildung zu begeistern, macht die IHK-Organisation u. a. in der Kampagne "Jetzt #könnenlernen" auf die Vorteile dieses Karriereeinstiegs aufmerksam. Und auch die Betriebe zeigen großen Einsatz für den Fachkräftenachwuchs.
Zum Abzug von Aufwendungen für Handwerkerleistungen bei Leistung einer Vorauszahlung
13. September 2024 - 10:47
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Das FG Düsseldorf hatte über die Gewährung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG in einem Fall zu entscheiden, in dem die Kläger im Jahr vor der Leistungserbringung freiwillig Vorauszahlungen geleistet hatten (Az. 14 K 1966/23 E).
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Die Kurzarbeit in der deutschen Industrie ist in den vergangenen Monaten leicht gestiegen und dürfte lt. ifo Institut auch weiter zunehmen. Demnach fuhren im August 14,3 % der teilnehmenden Firmen in der Industrie Kurzarbeit, nach 12,5 % im Mai.
Steuerbefreiung von Musikunterricht: Baden-Württemberg will Klarheit vom Bund
13. September 2024 - 9:20
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Das Jahressteuergesetz 2024 sorgt für Unsicherheiten beim Musikunterricht, der bisher umsatzsteuerbefreit war. Nach rechtlicher Auffassung des FinMin Baden-Württemberg bleibt es inhaltlich beim Alten. Das Land fordert eine Klarstellung des Bundes und hat hierzu einen Antrag im Finanzausschuss des Bundesrats eingebracht.
25 % mehr Anerkennungen ausländischer Berufsabschlüsse im Jahr 2023
13. September 2024 - 8:50
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Die Zahl der im Ausland erworbenen und in Deutschland anerkannten Berufsabschlüsse ist im Jahr 2023 weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, nahm die Zahl der positiv beschiedenen Anerkennungsverfahren im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 um 25 % von 52.300 auf 65.300 zu. Damit war der Zuwachs deutlich größer als im Vorjahr (+11 %).
Ohne Quellenangabe keine Sachverständigenvergütung
12. September 2024 - 16:38
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Legen gerichtliche Sachverständige ihre Erkenntnisquellen nicht offen, können sie ihren Vergütungsanspruch verlieren. So entschied das LG Lübeck (Az. 9 O 266/18).
BFH: Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung
12. September 2024 - 10:16
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Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei dem Verkauf von dem in Erbengemeinschaft erworbenen Geschäftsanteil an einer GmbH an dieselbige um eine Schenkung an die an der GmbH über eine GmbH & Co. KG mittelbar beteiligten Kommanditisten i. S. d. § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG handelt (Az. II R 22/21).
Kein Honorar für falschen Psychotherapeuten selbst wenn die Patienten zufrieden waren
12. September 2024 - 9:39
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Ein Heilbehandler, der seine Zulassung als Psychotherapeut durch Vorlage gefälschter Abschlusszeugnisse erschlichen hat, hat keinen Anspruch auf ein Honorar für eine vertragsärztliche Leistung. Auf die Frage, ob er entsprechendes Fachwissen besessen hat oder seine Patienten mit ihm zufrieden gewesen sind, kommt es nicht an. Dies entschied das SG Berlin (Az. S 143 KR 853/22).
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drucks. 20/12787), mit dem die EU-Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen umgesetzt werden soll.
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Die Haltung von zwei Minischweinen im Garten eines in einem allgemeinen Wohngebiet gelegenen Wohnanwesens ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies entschied das VG Neustadt (Az. 5 K 427/24.NW).
Beschäftigte verbringen 17 % ihrer Arbeitszeit im Homeoffice
12. September 2024 - 8:26
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Die Beschäftigten in Deutschland verbringen lt. ifo Institut durchschnittlich 17 % ihrer Arbeitszeit zuhause. Der Umfang von Homeoffice hat sich zum Vorjahr somit nicht verändert.
Großhandelspreise im August 2024: -1,1 % gegenüber August 2023
12. September 2024 - 8:23
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Die Verkaufspreise im Großhandel waren im August 2024 um 1,1 % niedriger als im August 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Großhandelspreise im August 2024 gegenüber dem Vormonat Juli 2024 um 0,8 %.
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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen vorgelegt. Ziel der Reform ist es der Vorlage zufolge, nach Abschaffung des Einheitswerts einen Hofwert festzulegen, der für die Betroffenen leicht und mit möglichst geringen Transaktionskosten ermittelbar ist und der dabei einerseits den Fortbestand des Betriebs nicht gefährdet und andererseits den weichenden Erben eine angemessene Abfindung gewährt.
Energiewirtschaftsgesetz: vzbv fordert Mindeststandards für dynamische Stromtarife
12. September 2024 - 6:43
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Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes setzt EU-Energierecht um und verbessert den Schutz von Verbrauchern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt den Entwurf des Ministeriums, fordert aber Nachbesserungen.
Standardisierte Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nach § 13a Absatz 3 Satz 4 EStG – Anlage 13a 2024
11. September 2024 - 16:36
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Unter Bezugnahme auf das Ergebnis des schriftlichen Verfahrens mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage 13a sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2024 bekannt (Az. IV D 4 - S-2149 / 21 / 10001 :008).
IW-Konjunkturprognose: Die deutsche Wirtschaft kommt nicht voran
11. September 2024 - 15:00
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Bundesweit thront in diesem Jahr die rote Null: Die deutsche Wirtschaft wird 2024 allenfalls stagnieren, zeigt die neue Konjunkturprognose des IW Köln.
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Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (BT-Drs. 20/12777) verfolgt die Bundesregierung nach eigener Auskunft das Ziel, die höherqualifizierende Berufsbildung in Deutschland zu stärken.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Koblenz wies die Klage als unzulässig ab, da der Kläger, der seine Privatwohnung im Jahr 2023 ohne Angabe von Gründen abmeldete, den „Vertrag“ mit dem Südwestrundfunk kündigte und keine Zahlungen mehr leistete, nicht rechtzeitig Widerspruch gegen die Bescheide über die rückständigen Rundfunkbeiträge nebst Säumniszuschlägen erhoben hatte (Az. 5 K 606/24.KO).
Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
11. September 2024 - 10:51
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Der BGH entschied, dass ein Verbraucherverband mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher verlangen kann (Az. I ZR 168/23).
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Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
11. September 2024 - 10:43
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Der BGH hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht verletzt (Az. I ZR 139/23, I ZR 140/23 und I ZR 141/23).
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Weniger Bürokratie, mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit, mit diesen Zielen will die Bundesregierung die Arbeitsförderung und die Arbeitslosenversicherung modernisieren. Dazu hat sie nun einen umfangreichen Entwurf (BT-Drs. 20/12779) eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz) vorgelegt.
Draghi-Report zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU
11. September 2024 - 10:18
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Am 09.09.2024 wurde der sog. Draghi-Report, der im Auftrag der EU-Kommission erstellt wurde, in Brüssel veröffentlicht. Auf ca. 400 Seiten analysiert der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi, wie es um die Wettbewerbsfähigkeit der EU steht und skizziert, was in den nächsten Jahren zu tun ist, um die EU wieder wettbewerbsfähiger zu machen.
Krankenversicherung – Männerbrüste sind keine Krankheit
11. September 2024 - 9:22
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Eine Gynäkomastie (Brustdrüsenschwellung bei Männern) ist regelmäßig keine behandlungsbedürftige Krankheit. Eine Mastektomie (operative Entfernung von Brustgewebe) ist daher nicht von der gesetzlichen Krankenkasse zu gewähren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Gynäkomastie keine orthopädischen oder dermatologischen Beschwerden noch ausprägte Schmerzen verursacht. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 1 KR 193/22).
Beantragte Regelinsolvenzen im August 2024: +10,7 % zum Vorjahresmonat
11. September 2024 - 8:19
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Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im August 2024 um 10,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Mit Ausnahme des Juni 2024 (+6,3 %) liegt die Zuwachsrate damit seit Juni 2023 im zweistelligen Bereich.
Künstliche Intelligenz: Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für KI-Fabriken, KI-Ausschuss und neues Online-Portal für Investitionen
11. September 2024 - 7:56
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Die EU-Kommission hat einen Aufruf zur Einrichtung von KI-Fabriken veröffentlicht, um die europäische Führungsrolle im Bereich der vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz zu stärken. Die KI-Fabriken werden rund um das EU-Netz europäischer Hochleistungsrechner (HPC) eingerichtet.
Grundsteuerreform – Hamburger Senat bringt Gesetzespaket auf den Weg
11. September 2024 - 7:44
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Der Hamburger Senat hat am 10.09.2024 ein Gesetzespaket zur Einführung der neuen Grundsteuer ab dem kommenden Jahr auf den Weg gebracht. Das sog. Grundsteueränderungsgesetz soll im Oktober 2024 von der Bürgerschaft verabschiedet werden.
Grundsteuerreform – Zweifel an der Verfassungskonformität des Bundesmodells
11. September 2024 - 7:10
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Das Land Rheinland-Pfalz hat sich für die Reform des Grundsteuerrechts auf das Bundesmodell gestützt. Vizepräsident des BdSt Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Gerhard Graf, äußert Zweifel an der Verfassungskonformität des Bundesmodells.
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Mit der Einmalzahlung und der deutlichen Steigerung des Regelsatzes ab dem 01.01.2023 hat der Gesetzgeber die durch die Pandemie und die Inflation entstandenen zusätzlichen Kosten angemessen schnell berücksichtigt. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 12 AS 1814/22).
Bayern: 3,56 Milliarden Euro an Erbschaft- und Schenkungsteuer im Jahr 2023 festgesetzt
11. September 2024 - 6:24
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Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik werden im Freistaat Bayern im Jahr 2023 insgesamt 3,56 Milliarden Euro an Erbschaft- und Schenkungsteuer festgesetzt. Das sind 6,3 Prozent mehr als im Vorjahr, wobei sich die Anzahl der steuerpflichtigen Erwerbsfälle im gleichen Zeitraum sogar um 12,2 Prozent erhöht hat.
EuGH stärkt Kündigungsschutz für schwangere Beschäftigte
10. September 2024 - 13:37
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Das ArbG Mainz hat nun nach dem bereits veröffentlichten Urteil des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren (Rs. C-284/23) den zugrundliegenden Rechtsstreit im Sinne der bei Ausspruch der Kündigung schwangeren Klägerin entschieden (Az. 4 Ca 1424/22).
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Verstirbt ein Lehrer mit Wespenallergie infolge eines Wespenstichs bei einem außerschulischen Arbeitstreffen, handelt es sich um einen Dienstunfall. Das hat das VG Berlin entschieden und damit der klagenden Witwe eine erhöhte Unfall-Hinterbliebenenversorgung zugesprochen (Az. 7 K 394/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG München gab einer Klage des vzbv gegen irreführende Werbeaussagen im Internet und auf der Verpackung statt. Die Hipp GmbH & Co Vertrieb GmbH darf künftig nicht mehr den Eindruck erwecken, dass Kinder 7x mehr an Vitamin D benötigen als Erwachsene (Az. 29 U 3902/20).
EuGH hebt das Urteil des EuG betreffend die Steuervorbescheide, die Irland Apple erteilt hat, auf
10. September 2024 - 10:25
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Tax Rulings: Der EuGH entscheidet endgültig über den Rechtsstreit und bestätigt den Beschluss der EU-Kommission von 2016: Irland hat Apple eine rechtswidrige Beihilfe gewährt, die zurückzufordern ist (Rs. C-465/20 P).
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Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll für das Jahr 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (20/12783). Der steuerliche Kinderfreibetrag soll um 228 Euro auf 6.612 Euro steigen.
Jedes vierte Unternehmen beschäftigt sich mit dem AI Act
10. September 2024 - 9:19
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Seit Anfang August gilt der AI Act. Bisher haben sich in Deutschland allerdings erst rund ein Viertel (24 Prozent) der Unternehmen lt. Bitkom mit dem neuen EU-weiten Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz beschäftigt. 21 Prozent befassen sich derzeit damit, nur 3 Prozent haben sich bereits intensiv mit dem AI Act beschäftigt.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahresmonat - lag im August 2024 bei +1,9 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Verbraucherpreise im August 2024 gegenüber dem Vormonat Juli 2024 um 0,1 %.
NUI-Regionenranking: Leverkusen löst Landkreis München an der Spitze ab
10. September 2024 - 8:39
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Die kreisfreie Stadt Leverkusen hat nach 5 Jahren den Landkreis München an der Spitze des NUI-Regionenrankings abgelöst. Auf den weiteren Plätzen folgen die kreisfreien Städte Baden-Baden, Rosenheim und Offenbach am Main sowie der Landkreis Starnberg. Im Rahmen des Neue Unternehmerische Initiative (NUI)-Regionenrankings ermittelt das IfM Bonn jährlich, wie viele haupt- und nebenerwerbliche Gründungen sowie Übernahmen und Zuzüge von Gewerbebetrieben in einer Region pro 10.000 Einwohner im erwerbsfähigen Alter neu angemeldet wurden.
Mit Vernetzung gegen Finanzkriminalität: Bayerns Minister Füracker besucht das LBF NRW
10. September 2024 - 7:03
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Die Gründung eines bundesweit bislang einzigartigen Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) stößt über Nordrhein-Westfalens Grenzen hinweg auf großes Interesse. Im neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität hat sich Bayerns Finanzminister Füracker gemeinsam mit Amtskollege Dr. Optendrenk informiert, wie Nordrhein-Westfalen seine Steuerfahndung umbaut.
Mithaftung nicht angeschnallter Mitfahrer für Verletzungen von Fahrzeuginsassen
10. September 2024 - 6:38
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Das OLG Köln entschied, dass Fahrzeuginsassen, die entgegen der Gurtpflicht gemäß § 21a Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung nicht angeschnallt sind und dadurch andere Mitfahrer verletzen, selbst haftbar gemacht werden können. Bei der gesetzlichen Gurtpflicht handele sich um eine Norm, die auch die anderen Fahrzeuginsassen schützen solle. (Az. 3 U 81/23).
Eilantrag gegen Abstellort für Mülltonnen im Vogelsbergkreis ohne Erfolg
10. September 2024 - 6:25
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Das VG Gießen hat den Eilantrag von Eigentümern eines Grundstücks in der Gemarkung Schotten abgelehnt, mit dem sie sich gegen die Zuweisung von entfernteren Abstellorten für Mülltonnen in den Wintermonaten wandten (Az. 8 L 2125/24).
Das Pfälzische Oberlandesgericht stärkt die Rechte der Kunden beim Einbauküchenkauf
9. September 2024 - 14:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Zweibrücken hat eine Klausel für unzulässig erachtet, nach der sich der Preis für die Lieferung und Montage einer Einbauküche (nur) dann um über 20 % reduziert, wenn der Kunde den reduzierten Küchengesamtpreis bis zum Tage der Lieferung und Rechnungsstellung zahlt (Az. 5 U 38/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Offenburg hat die Klage eines 35-Jährigen wegen behaupteter Impfschäden abgewiesen. Eine Haftung des Impfherstellers setze voraus, dass das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen aufweise, die über ein vertretbares Maß hinausgehen (Az. 2 O 133/23).
Baden-Württemberg: Transparenzregister zur Anpassung der Hebesätze veröffentlicht
9. September 2024 - 12:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ab 2025 bestimmen die Kommunen die Grundsteuer anhand neuer Hebesätze. Ein Transparenzregister des Finanzministeriums Baden-Württemberg bietet unverbindliche Richtwerte für „aufkommensneutrale“ Hebesätze.
Vergabeverfahren „Klassenassistenz“ im Kreis Pinneberg darf fortgeführt werden
9. September 2024 - 11:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Kreis Pinneberg darf das Vergabeverfahren für die Einführung einer sog. Klassenassistenz an den öffentlichen Grundschulen der Städte Barmstedt, Elmshorn und Pinneberg fortführen. Das hat das OVG Schleswig-Holstein in einem Eilverfahren entschieden.
Vermögensübertragungen in Hessen im Jahr 2023 auf 17,4 Milliarden Euro verdoppelt
9. September 2024 - 9:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Vermögensübertragungen an Hessen sind gegenüber dem Vorjahr um 8,9 Milliarden Euro angestiegen. Hierfür waren insbesondere hohe Schenkungen verantwortlich. Die Einnahmen des hessischen Landeshaushalts aus der Erbschafts- und Schenkungsteuer fielen dennoch geringer aus als im Jahr 2022. Sie sanken um 22,9 Prozent auf 731 Millionen Euro.
Kartellrecht: EU-Kommission veröffentlicht Ergebnisse der Evaluierung des EU-Durchsetzungsrahmens
9. September 2024 - 8:40
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Die EU-Kommission hat die Evaluierungsergebnisse für die EU-Verordnungen veröffentlicht, in denen die Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften festgelegt sind (Verordnungen 1/2003 und 773/2004), und zwar in Form einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen.
OVG Saarland setzt absolutes Rauchverbot für Spielhalle außer Vollzug
9. September 2024 - 7:57
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Das OVG Saarland hat auf Antrag einer Spielhallenbetreiberin im Wege einer einstweiligen Anordnung das im Dezember 2023 in Kraft getretene absolute Rauchverbot für Spielhallen im Saarland für ihre Spielhalle außer Vollzug gesetzt (Az. 1 B 56/24).
Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ ist überwiegend durchzuführen
9. September 2024 - 7:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach dem Hamburgischen Verfassungsgericht ist das Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ überwiegend durchzuführen. Nur eine der beabsichtigten Neuregelungen verstoße gegen das Eigentumsgrundrecht (Az. HVerfG 1/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht für eine gynäkologische Lasertherapie aufkommen muss (Az. L 16 KR 426/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Künstliche Intelligenz (KI) ist keine Zukunftsvision mehr, sondern konkrete Gegenwart. Die Querschnittstechnologie hat großes Potenzial. Sie bringt schon heute über die Wirtschaftszweige hinweg einschneidende Veränderungen. Mehr als 60 Prozent der Unternehmen wenden KI bereits an oder planen ihren Einsatz in den nächsten drei Jahren. Das zeigen die Ergebnisse der DIHK-Digitalisierungsumfrage
Konjunkturelle Durststrecke zieht sich – Spürbare Erholung der deutschen Wirtschaft wohl erst ab 2025
9. September 2024 - 6:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erholung der deutschen Wirtschaft verläuft weiterhin schleppend und wird durch eine stockende weltwirtschaftliche Entwicklung zusätzlich erschwert. Erst in den beiden nächsten Jahren dürfte es merklich aufwärts gehen, wie aus der aktuellen Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hervorgeht.
Cookies: Weiter Keine Entlastung durch Einwilligungsdienste
6. September 2024 - 13:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für eine Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) beschlossen. Mit der Rechtsverordnung möchte die Bundesregierung Dienste etablieren, mit denen Verbraucher Einwilligungen im Internet erteilen und verwalten können sollen. Dazu hat der vzbv Stellung genommen.
Energielieferanten müssen klarer über Vertragsänderungen informieren
6. September 2024 - 12:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Gera gab einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH statt. Demnach hat der Anbieter nicht ausreichend über beabsichtigte Vertragsänderungen informiert und damit gegen das Energiewirtschaftsgesetz verstoßen (Az. 2 O 881/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Juli 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Juni 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,7 % und die Importe um 5,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2023 um 1,2 %, die Importe um 0,1 %.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise fest. Dabei belasten sowohl konjunkturelle als auch strukturelle Faktoren. Nach einem Rückgang um 0,3% im vergangenen Jahr wird das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr wohl nur stagnieren. Das ergibt die ifo Konjunkturprognose Herbst 2024.
Immissionen durch einen Windpark – Ansprüche der Anwohner?
6. September 2024 - 9:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob Anwohner gegen die Betreiberin eines Windparks und gegen die Gemeinde, die die Fläche, auf der sich der Windpark befindet, verpachtet, Ansprüche wegen vermeintlich störender Immissionen haben (Az. 5 O 53/18).
Keine Haftung der Prüferin eines Kesselgehäuses für spätere Kraftwerksexplosion
6. September 2024 - 9:05
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Die selbst verkehrssicherungspflichtige Betreiberin kann sich gegenüber der Beklagten nicht auf eine unvollständige bzw. fehlerhafte Prüfung berufen, entschied das OLG Frankfurt. Da u. a. das beschädigte Material vernichtet worden war, sei auch nicht der Nachweis geführt worden, dass die behauptet pflichtwidrig durchgeführte Prüfung kausal für die Explosion geworden sei (Az. 9 U 58/22).
Stimmung im deutschen Mittelstand verschlechtert sich weiter
6. September 2024 - 8:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Geschäftsklima im deutschen Mittelstand hat sich im August zum vierten Mal in Folge verschlechtert. Der Einbruch fällt allerdings deutlich moderater aus als noch im Juli. Für das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer wertet die KfW Ergebnisse der ifo-Konjunkturumfragen aus, unterteilt nach Größenklassen der Unternehmen und Wirtschaftszweigen.
EU-Kommission unterzeichnet Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz
6. September 2024 - 8:01
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Die EU-Kommission hat im Namen der EU das Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz (KI) unterzeichnet. Das Übereinkommen ist das erste rechtsverbindliche internationale Abkommen über künstliche Intelligenz und steht in vollem Einklang mit dem EU-Gesetz über künstliche Intelligenz, der ersten umfassenden KI-Verordnung der Welt.
EuGH: Deutscher Notar hat Beurkundung eines Wohnungsverkaufs eines russischen Unternehmens in Berlin zu Unrecht verweigert
6. September 2024 - 7:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Notar verstößt nicht gegen die Sanktionen gegen Russland, wenn er den Kauf einer Immobilie beurkundet, die einer nicht gelisteten russischen Gesellschaft gehört. Mit der Beurkundung erteilt der Notar keine Rechtsberatung, sondern handelt unabhängig und unparteiisch im Rahmen einer ihm vom Staat übertragenen Aufgabe. So der EuGH (Rs. C-109/23).
Hessen: Über eine Milliarde Euro mehr dank Steuerfahndung und Betriebsprüfung
6. September 2024 - 7:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Steuerfahndung und Betriebsprüfung in Hessen haben im vergangenen Jahr für Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro gesorgt. Das geht aus dem nun veröffentlichten Jahresbericht 2023 der OFD Frankfurt hervor.
Bericht über die Sitzung des Vorstandes der WPK am 4. September 2024
6. September 2024 - 6:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat die wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 4. September 2024 veröffentlicht.
Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2025 – Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2025
5. September 2024 - 15:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat das Schreiben zur Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen 2025 veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2378 / 19 / 10002 :002).
Genossenschaftsrecht: BRAK kritisiert geplantes Reformgesetz
5. September 2024 - 15:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ will die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften verbessern und insbesondere die Digitalisierung fördern. Die BRAK sieht die Vorschläge kritisch und hält sie unter dem Gesichtspunkt des Bürokratieabbaus zum Teil für kontraproduktiv.
EuGH zur Weigerung von Google, Dritten Zugang zur Plattform Android Auto zu gewähren
5. September 2024 - 13:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
EuGH-Generalanwältin Medina: entschied: Die Weigerung von Google, Dritten Zugang zur Plattform Android Auto zu gewähren, verstößt möglicherweise gegen das Wettbewerbsrecht (Rs. C-233/23).
EuGH zur Unterlassung der öffentlichen Bekanntmachung der Maßnahmen zur Sanierung eines Kreditinstituts
5. September 2024 - 12:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Unterlassung der öffentlichen Bekanntmachung der Maßnahmen zur Sanierung eines Kreditinstituts bewirkt weder die Ungültigkeit dieser Maßnahmen noch nimmt sie ihnen ihre Wirkungen in einem anderen Mitgliedstaat. So entschied der EuGH (Rs. C-498/22 bis C–500/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG München I hat der Klage des Insolvenzverwalters auf Zahlung von Schadensersatz gegen drei ehemalige Vorstandsmitglieder der Wirecard AG in Höhe von 140 Mio. Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit Rechtshängigkeit stattgegeben. Die ehemaligen Vorstandsmitglieder haften als Gesamtschuldner. Die Klage gegen ein ehemaliges Aufsichtsratsmitglied hat die Kammer dagegen abgewiesen (Az. 5 HK O 17452/21).
BFH: Keine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG in der bis Ende 2020 geltenden Fassung
5. September 2024 - 10:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nahm u. a. Stellung zu der Frage, ob bei der vorliegenden Konstellation der Veräußerungsverlust der Abgeltungsteuer unterliegt, und ob die XETRA-Gold Inhaberschuldverschreibung ein Wertpapier im Sinne von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG ist und die Wandlung daher ein steuerneutraler Vorgang (Az. VIII R 28/20).
BFH zur Steuerpflicht von Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse
5. September 2024 - 10:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob von einem Bistum der römisch-katholischen Kirche Deutschlands gezahlte Dienstbezüge eines im Ausland tätigen Priesters aufgrund deren Herkunft aus einer inländischen öffentlichen Kasse der inländischen Steuerpflicht unterliegen (Az. VI R 35/21).
BFH zum Zurechnungssubjekt des fiktiven Gewinns nach § 15a Abs. 3 EStG
5. September 2024 - 10:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils vorangehende Entnahme, die bei dem ausscheidenden Kommanditisten zur Entstehung eines negativen Kapitalkontos führt, zu einer Einlageminderung des Rechtsnachfolgers führt, wenn dieser an dem der Anteilsübertragung nachfolgenden Bilanzstichtag noch nicht als Kommanditist im Handelsregister eingetragen ist (Az. IV R 17/21).
BFH: Begünstigungstransfer bei der Erbschaftsteuer
5. September 2024 - 10:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Begünstigungsvorschriften der § 13 Abs. 1 Nr. 4c, § 13a, § 13b und § 13c ErbStG für den Erwerb eines Kommanditanteils und eines Familienheims durch die Vermögensteilung unter den Erben Anwendung finden (Az. II R 12/21).
BFH: Keine Relevanz der Unternehmensidentität bei einer Kapitalgesellschaft für die Feststellung eines im Wege der Anwachsung von einer Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts
5. September 2024 - 10:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass ein ursprünglich im Betrieb einer Personengesellschaft entstandener und durch Anwachsung auf eine Kapitalgesellschaft übergegangener Gewerbeverlust nicht dadurch entfällt, dass die Kapitalgesellschaft den verlustverursachenden Geschäftsbereich im Wege eines Asset Deals weiterveräußert (Az. III R 30/21).
Geldwäscheprävention: BRAK regt Änderungen an geplanter Novelle zu Immobilienkäufen an
5. September 2024 - 9:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bereits seit April 2023 gilt für Immobiliengeschäfte ein Barzahlungsverbot. Dieses will das BMF nun auch in der Verordnung umsetzen, die geldwäscherechtliche Meldepflichten für solche Geschäfte regelt. Die BRAK hält die Meldepflicht weiterhin für kritisch mit Blick auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht und regt Änderungen an.
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juli 2024
5. September 2024 - 9:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Auftragslage im Verarbeitenden Gewerbe scheint sich zu stabilisieren. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts haben die Bestellungen im Juli gegenüber dem Vormonat preis-, kalender- und saisonbereinigt um 2,9 % zugenommen. Darauf weist das BMWK hin.
Bundesregierung erleichtert den Ausbau von Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeichern
5. September 2024 - 8:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung beschleunigt Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und für Wärmespeicher. Das Bundeskabinett hat am 04.09.2024 die dafür notwendigen Gesetzesänderungen beschlossen. Damit werden genehmigungsrechtliche Hemm...
Einheitliche Ausbildung in der Pflegefachassistenz
5. September 2024 - 7:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Ausbildung zur Pflegefachassistenz war bisher nicht bundeseinheitlich geregelt. Das Kabinett hat am 04.09.2024 einen Gesetzentwurf beschlossen, der ein einheitliches Berufsprofil schafft und allen Auszubildenden eine angemessene Vergütung sichert.
Für einfacheres Bauen – Novelle des Baugesetzbuches
5. September 2024 - 7:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Aufstocken von Gebäuden, Umnutzung von Gewerbeimmobilien und das Vorkaufsrecht der Kommunen: Mit ihrer Baugesetzbuch-Novelle erleichtert die Bundesregierung den Wohnungsbau – und setzt einen Teil der Wachstumsinitiative um.
Wachstumsinitiative: Signal für klimafreundliche Mobilität
5. September 2024 - 7:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit steuerlichen Verbesserungen stärkt die Bundesregierung die Elektromobilität. Künftig profitieren Unternehmen von einer Sonderabschreibung für vollelektrische und emissionsfreie Fahrzeuge – zudem wird der Steuervorteil für E-Dienstwagen erweitert.
Kabinett beschließt rentenpolitische Maßnahmen der Wachstumsinitiative
5. September 2024 - 7:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 04.09.2024 eine Formulierungshilfe beschlossen, mit der die rentenpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative umgesetzt werden. Damit wird Arbeiten im Alter attraktiver.
Deutsche Wirtschaft schrumpft 2024 erneut, anschließende Erholung kraftlos
5. September 2024 - 6:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutsche Wirtschaftsleistung dürfte 2024 erneut schrumpfen, nachdem sie bereits im Vorjahr gesunken war. Dies geht aus der aktuellen Herbstprognose des IfW Kiel hervor. Positive Signale zur Jahresmitte haben sich nicht bekräftigt, weshalb das IfW Kiel seine Erwartungen für dieses und das kommende Jahr deutlich nach unten revidiert.
Digitaler Zivilprozess: Neues Online-Verfahren wird erprobt
4. September 2024 - 13:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 04.09.2024 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen. Der Bund schafft somit zum ersten Mal ein Reallabor für die Justiz.
EuGH erklärt Beschlüsse für nichtig, mit denen die EU-Kommission Anträgen nationaler Wettbewerbsbehörden auf Prüfung des geplanten Zusammenschlusses Illumina-Grail stattgab
4. September 2024 - 10:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission ist nicht berechtigt, die Verweisung von geplanten Zusammenschlüssen ohne europaweite Bedeutung durch nationale Wettbewerbsbehörden an sie anzuregen oder zu akzeptieren, wenn diese nach nationalem Recht nicht für die Prüfung dieser Vorhaben zuständig sind. So entschied der EuGH (Rs. C-611/22 P und C-625/22 P).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung der Verbraucher in Deutschland verschlechtert sich im September spürbar, es zeigt sich ein negativer Trend. Das macht das Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) deutlich. Infolgedessen nimmt die Konsumzurückhaltung zu. Damit wird der private Konsum in den kommenden Monaten kein signifikantes Wachstum erreichen können.
Consumer Technology 2024: Wearables etablieren sich als neuer Trendmarkt
4. September 2024 - 8:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Umsätze mit klassischer Unterhaltungselektronik wie Fernsehern, Digitalkameras und Audiogeräten gehen in Deutschland weiter leicht zurück. Gleichzeitig wächst die Nachfrage nach neuen Geräten wie z. B. smarten Wearables. Das zeigt die neue Trendstudie des Digitalverbands Bitkom zur „Zukunft der Consumer Technology 2024“.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Deutschland besteuert Erbschaften von Betriebsvermögen im internationalen Ländervergleich recht hoch. Bei Vererbungen an den Ehegatten weist Deutschland die stärkste Belastung auf, bei Vererbungen an ein Kind die dritthöchste. Zu diesem Schluss kommt ein internationaler Vergleich des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW – Leibniz Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen.
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Fondsmarktstärkungsgesetzes – WPK fordert Gleichstellung von BPG mit WPG
4. September 2024 - 7:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit dem Gesetzesentwurf eines Fondsmarktstärkungsgesetzes soll die Resilienz des Fondsmarktes und dadurch die Stabilität des Finanzmarktes insgesamt gestärkt werden. Für den Berufsstand ist § 40a des Entwurfs des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB‑E), eingeführt durch Art. 1 Nr. 26, relevant. Die Regelung sieht eine Privilegierung für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vor. Die WPK regt an, diese Privilegierung auf Buchprüfungsgesellschaften zu erstrecken.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat das 2024 Handbook of the International Code of Ethics for Professional Accountants (including International Independence Standards) veröffentlicht. Das teilt die WPK mit und weist auf einige Änderungen hin.
Gleichzeitige Zahlung von Geschäftsführergehalt und Pension
3. September 2024 - 13:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt die Folgen aus dem BFH-Urteil vom 15. März 2023 mit und die darauf folgenden Änderung des BMF-Schreibens vom 18. September 2017 (Az. IV C 2 - S-2742 / 22 / 10003 :009).
Deutschland hinkt bei Erforschung und Nutzung digitaler Technologien hinterher
3. September 2024 - 13:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Deutschland hinkt bei der Erforschung und Anwendung digitaler Technologien im internationalen Vergleich deutlich hinterher. Bei einem Misslingen der digitalen Transformation drohen erhebliche Wohlstandsverluste. Ein Gegensteuern durch die Politik und die Unternehmen selbst ist daher geboten. Das sind Ergebnisse einer Studie von KfW Research.
Ausbildung: In welchen Jobs junge Menschen am meisten verdienen
3. September 2024 - 12:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Tausende neue Azubis starten in diesen Tagen in ihren Unternehmen. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln zeigt, in welchen Ausbildungsberufen die höchsten Gehälter gezahlt werden – und wo besonders viele Fachkräfte gesucht werden.
Homeoffice verkleinert Büroflächen in deutschen Unternehmen
3. September 2024 - 10:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Durch Homeoffice sinkt der Bedarf an Büroflächen. Laut dem Ifo-Institut haben 6 Prozent aller Unternehmen ihre Büroflächen bereits verkleinert; weitere 8 Prozent planen es in den kommenden fünf Jahren. Langfristig dürfte die Nachfrage um etwa 12 Prozent sinken.
„Jung kauft Alt“: Förderprogramm für den Kauf von Bestandsimmobilien startet
3. September 2024 - 10:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 3. September 2024 startet das neue Förderprogramm "Jung kauft Alt", das Familien mit minderjährigen Kindern und kleineren bis mittleren Einkommen beim Wohneigentumserwerb von sanierungsbedürftigen Bestandsgebäuden unterstützt. Die Förderung erfolgt mittels zinsverbilligter KfW-Kredite. Dazu informiert das Bundesbauministerium.
Ab 1. September wichtige Änderungen der Verfahrensvorschriften des EuGH und EuG in Kraft
3. September 2024 - 9:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 01.09.2024 traten wichtige Änderungen der Verfahrensvorschriften des EuGH und des EU-Gerichts in Kraft. Mit den neuen Vorschriften werden Änderungen der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt und die Verfahren vor beiden Gerichten modernisiert.
Importpreise im Juli 2024: +0,9 % gegenüber Juli 2023
3. September 2024 - 8:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Importpreise waren im Juli 2024 um 0,9 % höher als im Juli 2023. Im Juni 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,7 % gelegen, im Mai 2024 bei -0,4 %. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sanken die Einfuhrpreise im Juli 2024 gegenüber dem Vormonat Juni 2024 um 0,4 %.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF gibt die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und
Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für
das Jahr 2024 bekannt (Az. IV C 6 - S-2142 / 23 / 10001 :010).
NRW unterstützt Kommunen bei rechtssicherer Umsetzung der Grundsteuerreform
3. September 2024 - 7:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das vom Ministerium der Finanzen NRW in Auftrag gegebene Experten-Gutachten unterstützt die Städte und Gemeinden bei der rechtssicheren Umsetzung einer Hebesatzdifferenzierung.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das SG Aachen hat einer schwerbehinderten Klägerin eine „Reha-Karre“, einen Fahrrad-Anhänger für behinderte erwachsene Menschen, zugesprochen (Az. S 19 SO 112/23).
Erinnerung: Fristablauf zur Einreichung der Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen am 30. September 2024
3. September 2024 - 6:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen läuft am 30. September 2024 ab und wird nicht erneut verlängert. Reichen Unternehmen die Schlussabrechnungen über ihre prüfenden Dritten nicht fristgerecht ein, kann das BMWK dies verwaltungsgerichtlich weiterverfolgen und die gesamte Corona-Wirtschaftshilfe zurückfordern. Darauf weist diei WPK hin.
Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung bei fälschlich angenommener Überschuldung
2. September 2024 - 13:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen - fälschlich - angenommener Überschuldung ausschlägt, kann er diese Ausschlagung später anfechten. Ein Erbe ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich vor einer Ausschlagung über die Zusammensetzung des Nachlasses zu informieren. Trifft er allerdings seine Entscheidung allein auf der Basis von Spekulationen, kann er bei einer Fehlvorstellung die Ausschlagung mangels Irrtums über Tatsachen nicht anfechten. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 21 W 146/23).
Keine Informationspflicht des Reiseveranstalters über Änderung der Einreisebestimmungen nach Vertragsschluss – Kinderreisepass für die Malediven
2. September 2024 - 11:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Schadensersatz wegen der Nichterfüllung von Hinweispflichten ab, nachdem auf Grund geänderter Einreisebestimmungen für die Malediven der Check-In eines 7-jährigen am Flughafen verweigert wurde (Az. 223 C 19445/23).
Ansprüche aus sog. Tierhalterhaftung können bei eigenem Verschulden ausscheiden
2. September 2024 - 8:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ansprüche aus sog. Tierhalterhaftung können bei eigenem Verschulden des Geschädigten gegen sich selbst und einer mitwirkenden Gefahr des eigenen Hundes ausscheiden. So entschied das LG Köln (Az. 2 O 207/23).
Visumspflicht im Urlaubsland nicht bedacht – Reisebüro haftet bei Verletzung der Beratungspflichten
2. September 2024 - 8:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Köln entschieden, dass ein Reisebüro verpflichtet ist, den Reisenden über die Visumserfordernisse zu informieren. Kann es den Nachweis über pflichtgemäße Beratung nicht führen, muss es Schadensersatz leisten (Az. 17 O 139/23).
Verletzung bei Hobby-Fußballspiel – Anspruch auf Schadensersatz?
2. September 2024 - 8:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kann ein Hobby-Fußballer bei Verletzung von seinem Gegner eine Entschädigung in Form eines Schmerzensgeldes verlangen? Das LG Köln hat dies in einem aktuellen Fall mangels ausreichenden Beweises einer vorsätzlichen bzw. fahrlässigen Körperverletzung abgelehnt (Az. 14 O 295/22).
Nicht jede Demenz führt zur Unwirksamkeit eines notariellen Testaments
2. September 2024 - 7:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Frankenthal entschied, dass auch eine an Demenz erkrankte Person durchaus noch in der Lage sein kann, ein Testament wirksam zu errichten. Nicht jede Demenz führe automatisch zur sogenannten Testierunfähigkeit (Az. 8 O 97/24).
Kein „Wechselmodell“ für einen gemeinsam angeschafften Hund nach dem Ende der Lebensgemeinschaft
2. September 2024 - 7:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Anders als bei Kindern kann die Betreuung eines gemeinsam angeschafften Hundes in einem „Wechselmodell“ nach dem Ende einer Lebenspartnerschaft nicht vor Gericht durchgesetzt werden. So entschied das LG Potsdam (Az. 7 S 68/23).
Inflationsrate im August 2024 voraussichtlich +1,9 %
2. September 2024 - 6:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland wird im August 2024 voraussichtlich +1,9 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Juli 2024 voraussichtlich um 0,1 %.
DIHK: Was die deutsche Wirtschaft aktuell blockiert – und wie sie wieder Fahrt aufnehmen kann
2. September 2024 - 6:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit ihren Plänen für eine Wachstumsinitiative hat die Bundesregierung einen grundsätzlich richtigen Weg eingeschlagen. Jetzt müssen zügig Entwürfe für die erforderlichen Begleitgesetze formuliert und verabschiedet werden – möglichst noch im Herbst. Denn in den Betrieben sind spürbare Entlastung und positive Impulse bitter nötig, wie die DIHK auch in ihrer aktuellen Kampagne "Ich kann so nicht arbeiten" aufzeigt.
IAASB: Hinweise zur Anwendung des Standards für die Prüfung weniger komplexer Unternehmen (ISA for LCE)
30. August 2024 - 13:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das IAASB hat Hinweise zur Anwendung des Internationalen Prüfungsstandards für die Prüfung von Jahresabschlüssen weniger komplexer Unternehmen herausgegeben. Dazu hat siche die WPK geäußert.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung informiert über einige gesetzlichen Neuregelung im September 2024: Die Fortentwicklung des Völkerstrafrechts schließt Lücken in der Strafbarkeit und stärkt Opferrechte, bei Neuzulassungen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen gilt die Abgasnorm Euro 6e verpflichtend und der gesetzliche THC-Grenzwert im Straßenverkehr ist geregelt.
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens
30. August 2024 - 9:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Erbprätendenten nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser wendete sich gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens (Az. 1 BvR 1929/23).
Sexuelle Belästigung auf Betriebsfeier kostet Außendienstmitarbeiter den Arbeitsplatz
30. August 2024 - 9:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Arbeitnehmer, der einer Kollegin einen Klaps auf den Po gibt, sie an sich zieht und gegen ihren erkennbaren Willen festhält, kann deswegen außerordentlich gekündigt werden, auch wenn sich der Vorfall in der lockeren Atmosphäre einer Betriebsfeier ereignete. Dies hat das ArbG Siegburg entschieden (Az. 3 Ca 387/24).
Freie Berufe: Zukunftssorgen und Fachkräftemangel nehmen zu
30. August 2024 - 6:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Rechts-, steuer- und wirtschaftsberatende Freie Berufe schätzen das Geschäftsklima weniger optimistisch ein als im Vorjahr. Zukunftssorgen und Fachkräftemangel nahmen zu. Das ergab die Sommer-Konjunkturumfrage 2024 des Bundesverbands Freier Berufe, auf die die BRAK hinweist.
Gründungsinteresse sinkt auf historischen Tiefstand
30. August 2024 - 6:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Rekordtief beim Gründungsinteresse und die bisher schlechteste Bewertung des Gründungsstandortes Deutschland durch Jungunternehmer: In ihrem aktuellen Report Unternehmensgründung kommt die DIHK zu ernüchternden Ergebnissen.
Meldeverfahren nach §§ 45b und 45c EStG in Umsetzung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) – Verschiebung Anwendungszeitpunkt
29. August 2024 - 16:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt die Verschiebung des Anwendungszeitpunkts beim Meldeverfahren nach §§ 45b und 45c EStG in Umsetzung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) mit (Az. IV C 1 - S-2410 / 22 / 10001 :001).
Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in Nordrhein-Westfalen teilweise erfolgreich
29. August 2024 - 12:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen teilweise stattgegeben (Az. 2 BvR 418/24).
BFH: Landeszuweisung aus strukturpolitischen Gründen kein Entgelt von dritter Seite – keine Liebhaberei im Umsatzsteuerrecht – Vorsteuerabzug auch bei Finanzierung der Eingangsleistungen durch Zuschüsse – keine Adressierung von Umsatzsteuerbescheiden an…
29. August 2024 - 11:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Zuschüsse, die eine Gemeinde für die Errichtung einer Anlegebrücke auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erhält, echte Zuschüsse sind oder ob es sich um Entgelt eines Dritten handelt (Az. XI R 13/21).
BFH: Berücksichtigung von Beteiligungsverlusten bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
29. August 2024 - 10:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob dem Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, ebenso wie bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG im Rahmen der Bewertung mit dem niedrigeren Teilwert nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG, hinsichtlich des Zeitpunkts der Geltendmachung des Verlusts einer im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligung vor dem Hintergrund des § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG und der darin enthaltenen Regelungslücke hinsichtlich eines entschädigungslosen Verlusts einer Beteiligung wie vorliegend ein Wahlrecht zur Geltendmachung des Verlusts zusteht (Az. X R 11/22).
BFH: Anspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung von Produktionsabgaben
29. August 2024 - 10:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Zuckerhersteller hat lt. BFH einen unionsrechtlichen Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Produktionsabgaben, wenn deren Höhe infolge einer Korrektur der Berechnungsmethode (hier: Änderung des zur Berechnung der Ergänzungsabgabe erforderlichen Koeffizienten) nachträglich reduziert wird (Az. VII R 35/23).
BFH: Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung kein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe
29. August 2024 - 10:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Leistungen eines Unternehmers im Zusammenhang mit der Entsorgung und Aufbereitung chlorierter Kohlenwasserstoffe (CKW) für den Erhalt des Lösemittels (teilweise) auch tauschähnliche Umsätze mit Baraufgabe beinhalten oder ob mit der Entsorgung lediglich eine sonstige Leistung der Abfallentsorgung gegenüber den Kunden erbracht wird, bei der sich das Entgelt nach dem Grad der Verschmutzung des vom Abfallverursacher gelieferten CKW richtet (Az. V R 7/22).
BFH zur Auslegung des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) bei einer Kautionsrückversicherung und Irrtum über die Steuerpflicht
29. August 2024 - 10:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied zur versicherungsteuerlichen Behandlung einer stillen Mitversicherung und zur Methode der Berechnung nachzuerhebender Versicherungsteuer (Az. V R 17/22).
BFH zur Behandlung von Währungskursverlusten bei Gesellschafterdarlehen
29. August 2024 - 10:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Fremdwährungsverluste aus Gesellschafterdarlehen an ausländische Tochtergesellschaften gemäß § 8b Abs. 3 Satz 4 bis 7 KStG 2002 i. d. F. des JStG 2008 dem Gewinn außerbilanziell hinzuzurechnen sind (Az. I R 11/23).
BFH zur Behandlung von Währungskursverlusten bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen im Drittstaatenfall
29. August 2024 - 10:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesfinanzhof entschied zur außerbilanziellen Hinzurechnung von Fremdwährungsverlusten aus Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen eine ausländische Tochtergesellschaft nach § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis 7 KStG (Az. I R 41/20).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Weniger Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise erhöhen. Die ifo Preiserwartungen sanken im August auf 16,3 Punkte, nach 17,6 (saisonbereinigt korrigiert) im Juli. Dazu trugen vor allem die Industrie und die unternehmensnahen Dienstleister bei. Insgesamt dürfte die Inflationsrate in den kommenden Monaten unter der Zwei-Prozent-Marke bleiben, die die EZB anstrebt.
Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau möglich
29. August 2024 - 7:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung eine geschlechtsangleichende Behandlung von Mann zu Frau durchführen, können einen Anspruch auf Kryokonservierung ihrer Samenzellen haben. So entschied das BSG (Az. B 1 KR 28/23 R).
EU und China starten neuen Mechanismus für den grenzüberschreitenden Datenaustausch
29. August 2024 - 6:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU und China haben Gespräche im Rahmen des neuen Mechanismus für den grenzüberschreitenden Datenaustausch aufgenommen. Ziel ist es, die grenzüberschreitende Übermittlung nicht personenbezogener Daten für europäische Unternehmen sowie deren Einhaltung der chinesischen Datengesetze zu erleichtern.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Unternehmen in Deutschland zeigen sich vorsichtiger bei ihrer Personalplanung. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im August auf 94,8 Punkte, nach 95,3 Punkten im Juli. Dies ist der dritte Rückgang in Folge.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 28.08.2024 den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung beschlossen. Damit werden Unbilligkeiten beseitigt, Schutzlücken geschlossen und die Verwaltung von Bürokratie entlastet.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Ausschuss Familien- und Erbrecht hat für die BRAK zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften Stellung genommen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ab November 2024 wird jedem wirtschaftlich Tätigen eine Wirtschafts-Identifikationsnummer zur eindeutigen Identifizierung im Besteuerungsverfahren zugeteilt. Das BZSt informiert über Einzelheiten. Darauf weist der DStV hin.
BMF-Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2023
28. August 2024 - 8:59
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Das BMF hat am 27.08.2024 die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2023 veröffentlicht. Aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder (zum Stand 6. Juni 2024) wurden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2023 zusammengestellt.
EU-Kommission startet Sondierung: Leitlinien für staatliche Beihilfen im Luftverkehrssektor werden überarbeitet
28. August 2024 - 7:57
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Die EU-Kommission hat eine Aufforderung zur Stellungnahme gestartet, um Informationen über Umfang und Inhalt ihrer Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften von 2014 zu sammeln.
Internationales Wissen macht Unternehmen innovativer
28. August 2024 - 7:14
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Deutschland ist einer der größten Importeure von Wissen weltweit, zeigt eine Berechnung des ZEW Mannheim. Der Wert von importierten Wissensdienstleistungen nach Deutschland, beispielsweise im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) oder durch Patente, hat sich im letzten Jahrzehnt mehr als verdoppelt.
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2024
28. August 2024 - 6:26
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Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2024 gegenüber dem 1. Quartal 2024 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, bestätigt sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 30. Juli 2024.
Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen ist rechtswidrig
27. August 2024 - 12:43
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Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur vom 26. November 2018 über die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den 5G-Mobilfunk besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz ist rechtswidrig. So entschied das VG Köln (Az. 1 K 1281/22 u. a.).
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Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sanken im August 2024 auf -4,8 Punkte, von -2,2 Punkten im Juli 2024.
Neue Heizungsförderung: Antragstellung nun für alle möglich
27. August 2024 - 10:17
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Die Antragstellung für die neue Heizungsförderung startet lt. BMWK am 27.08.2024 auch für die dritte und letzte noch offene Antragstellergruppe. Damit können jetzt auch Unternehmen, Eigentümerinnen und Eigentümer vermieteter Einfamilienhäuser sowie Wohneigentümergemeinschaften (WEG) bei Maßnahmen am Sondereigentum die Heizungsförderung bei der KfW beantragen.
Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes erfolglos
27. August 2024 - 9:52
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Das BVerfG hat zwölf Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) richten, nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 2 BvR 790/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach der deutlichen Erholung im Vormonat erleidet die Verbraucherstimmung in Deutschland im August einen herben Rückschlag. Die Einkommens- und Konjunkturerwartungen müssen spürbare Einbußen hinnehmen. Auch die Anschaffungsneigung geht etwas zurück. Da zudem die Sparneigung in diesem Monat ansteigt, trübt sich das Konsumklima ein. Dies zeigen die aktuellen Ergebnisse des GfK Konsumklimas powered by NIM.
Trotz Krisen bleibt der volkswirtschaftliche Beitrag der kleinen und mittleren Unternehmen hoch
27. August 2024 - 9:01
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Zu den mittelständischen Unternehmen zählen nach Definition des IfM Bonn nur diejenigen Unternehmen, bei denen Eigentum und Leitung in der Hand von maximal zwei natürlichen Personen oder deren Familienangehörigen liegen. Daher zählen auch Unternehmen mit über 250 Beschäftigten zum Mittelstand, wenn die Familienangehörigen noch mindestens 50 % der Unternehmensanteile halten und aktiv in der Geschäftsführung tätig sind. So ermittelt das IfM Bonn jährlich die volkswirtschaftliche Bedeutung des Mittelstands auf Basis der KMU-Definition.
Neue Förderrichtlinie für die Dekarbonisierung des Mittelstands
27. August 2024 - 7:45
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Das BMWK hat die neue Förderrichtlinie „Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK)“ veröffentlicht. Mit der neuen Förderung wird zukünftig vor allem der industrielle Mittelstand bei der Dekarbonisierung unterstützt. Der erste Förderaufruf soll voraussichtlich im September 2024 starten. Unternehmen haben dann drei Monate Zeit, ihre Projekte einzureichen.
Keine Dienstunfallanerkennung für Berufsfeuerwehrmann
27. August 2024 - 6:21
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Das VG Trier hat die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung eines Einsatzes bei der Amokfahrt in der Trierer Innenstadt als Dienstunfall abgewiesen (Az. 7 K 185/24).
American Bully: Gefährlicher Hund i. S. d. betreffenden Landesgesetzes
26. August 2024 - 12:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein sog. American Bully ist ein gefährlicher Hund i. S. d. Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG), dessen Haltung der Erlaubnispflicht unterliegt; erfolgt eine Haltung ohne die erforderliche Erlaubnis, kann die zuständige Behörde u. a. die Abgabe des Hundes anordnen. So entschied das VG Trier (Az. 8 L 540/24 und 8 L 1645/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland ist im Sinkflug. Der ifo Geschäftsklimaindex fiel im August auf 86,6 Punkte, nach 87,0 Punkten im Juli. Die
Bürokratieentlastungen bei kleinen Photovoltaikanlagen in NRW zeigen Wirkung – 211.000 neue Anlagen in 2023
26. August 2024 - 10:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Ausbau der Photovoltaikanlagen ist ein wichtiger Baustein für die Energiewende, um zuverlässig, unabhängig und nachhaltig Energie zu erzeugen. Besonders die vielen kleinen Photovoltaik-Anlagen auf Ein- und Mehrfamilienhäusern spielen hierbei eine zentrale Rolle. Die Landesregierung NRW hat sich 2022 im Bundesrat erfolgreich für eine Reduzierung der Bürokratie bei kleinen Photovoltaik-Anlagen eingesetzt. Die neuen Regelungen zeigen in Nordrhein-Westfalen nun ihre positive Wirkung.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer Anzeichen für einen Verkehrsunfall auf der eigene Fahrbahn ignoriert und mit voller Geschwindigkeit auf die Unfallstelle zufährt, kann keinen Schadensersatz wegen einer Kollision verlangen. So entschied das LG Lübeck (Az. 9 O 1/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat sich zu einer umstrittenen Rechtsfrage positioniert und entschieden, dass auch ein Jugendarrest zu einem Ausschluss von Grundsicherungsleistungen führt (Az. L 11 AS 117/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Seit einiger Zeit versuchen Betrüger über verschiedene E-Mail-Adressen, wie beispielsweise "poststelle@bzst.bund.de" an Informationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen. Das BZSt warnt ausdrücklich davor, auf diese Betrugs-E-Mail zu reagieren.
Ausländische Beschäftigte tragen zur Wertschöpfung in Ostdeutschland 24,6 Milliarden Euro bei
26. August 2024 - 7:36
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Rund 5,8 Prozent der gesamten Bruttowertschöpfung der ostdeutschen Flächenländer geht direkt auf sozialversicherungspflichtig Beschäftige mit ausländischer Staatsangehörigkeit zurück. Berücksichtigt man auch die Verflechtungen innerhalb der Wirtschaft, sind es sogar 6,9 Prozent. Das berichtet das IW Köln.
Zulassung von Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund im dritten Anlauf rechtmäßig
26. August 2024 - 7:23
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Die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund ist nach Behebung der Mängel vorausgegangener Zulassungsentscheidungen rechtmäßig. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 20 D 135/23).
Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
26. August 2024 - 6:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform veröffentlicht. Der WPK liegt darüber hinaus ein Entwurf des BMWK für WPO-Änderungen vor, die noch im Gesetzesentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform aufgenommen werden sollen.
Weiterbildung online und mit künstlicher Intelligenz – digitale Transformation forcieren
26. August 2024 - 6:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Weiterbildung verlagert sich zunehmend in den virtuellen Raum. Während neue Technologien und Optionen Wissen immer leichter zugänglich machen, wird eine erweiterte Qualitätssicherung notwendig. Die Entwicklung stellt lt. DIHK auch Betriebe vor Herausforderungen. Sie müssen etwa verstärkt über digitales Lernen informieren und sich wie auch ihre Soft- und Hardware stets auf dem Laufenden halten.
Corona-Wirtschaftshilfen: Schlussabrechnungen nur noch bis 30.09.2024 möglich!
23. August 2024 - 12:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Schlussabrechnungen für Corona-Wirtschaftshilfen können nur noch bis zum 30.09.2024 eingereicht werden. Das Bundeswirtschaftsministerium ruft prüfende Dritte dazu auf, diese letzte Möglichkeit für noch ausstehende Schlussabrechnungen zu nutzen. Hierauf weist die BRAK hin.
Freie Berufe: Zukunftssorgen und Fachkräftemangel nehmen zu
23. August 2024 - 9:31
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Rechts-, steuer- und wirtschaftsberatende Freie Berufe schätzen das Geschäftsklima weniger optimistisch ein als im Vorjahr. Zukunftssorgen und Fachkräftemangel nahmen zu. Das ergab die Sommer-Konjunkturumfrage 2024 des Bundesverbands Freier Berufe. Hierauf weist die BRAK hin.
BauGB-Novelle: BRAK begrüßt Reform und weist auf Unklarheiten hin
23. August 2024 - 9:24
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Mit der Novellierung des Baugesetzbuchs sollen Vereinfachungen für Wohnungsbau und Klimaschutz umgesetzt, Bauplanungsverfahren beschleunigt und die Digitalisierung betont werden. Das begrüßt die BRAK, weist aber auf Unsicherheiten in der praktischen Anwendung hin, die einige der Änderungen mit sich bringen.
4,0 % weniger Gewerbeaufgaben größerer Betriebe im 1. Halbjahr 2024 als im Vorjahreshalbjahr
23. August 2024 - 8:32
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Im 1. Halbjahr 2024 wurden in Deutschland rund 61.800 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 1,4 % weniger neu gegründete größere Betriebe als im 1. Halbjahr 2023. Gleichzeitig sank die Zahl der vollständigen Aufgaben von Betrieben mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung um 4,0 % auf rund 48.600.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine allein aus Gründen der Sicherheit und Ordnung eingerichtete Fahrradstraße ist ohne ausreichende Begründung rechtswidrig. So entschied das VG Köln (Az. 18 L 1279/24).
Altersgrenze für Notar:innen nach Ansicht der BRAK gerechtfertigt
23. August 2024 - 6:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Amt von Notaren erlischt automatisch, wenn sie das 70. Lebensjahr vollenden. Gegen diese Altersgrenze wehrt sich ein betroffener Anwaltsnotar mit einer Verfassungsbeschwerde. Doch die Altersgrenze ist trotz Nachwuchsmangels nötig, erläutert die BRAK in ihrer Stellungnahme zu dem Verfahren.
Gesellschaftsrecht: BRAK begrüßt Formerleichterungen für Aufsichtsräte und Hauptversammlungen
22. August 2024 - 12:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ prüft derzeit, ob bestimmte gesetzliche Schriftformerfordernisse für Aufsichtsratsbeschlüsse und Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften entfallen können. Die BRAK begrüßt das und legt einen Formulierungsvorschlag dafür vor.
Bau- und Werkverträge: BRAK befürwortet Formerleichterung für Kündigungen
22. August 2024 - 12:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ prüft derzeit gesetzliche Schriftformerfordernisse auf ihre Notwendigkeit. Die BRAK begrüßt die Überlegungen des Ministeriums, für Kündigungen von Bauverträgen die Textform genügen zu lassen. Sie regt dies auch für Werkverträge an.
BFH: Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder
22. August 2024 - 10:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH geht auf die Frage ein, ob der Erwerb von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft durch einen Treuhänder bei diesem der Grunderwerbsteuer i. S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG unterliegt (Az. II R 34/21).
Vorlage an das BVerfG: BFH hält Aussetzungszinsen von monatlich einhalb Prozent für verfassungswidrig
22. August 2024 - 10:45
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Der BFH hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 % p. a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig. Er hat daher das BVerfG angerufen (Az. VIII R 9/23).
BFH: Besteuerung nach der Tonnage – Durchführung der Bereederung im Inland
22. August 2024 - 10:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Bereederung des Schiffes im Inland i. S. d. § 5a Abs. 1 Satz 1 EStG erfordert, dass die Bereederung fast ausschließlich vom Inland aus durchgeführt wird, oder ob es bereits genügt, wenn diese überwiegend vom Inland aus erfolgt (Az. IV R 15/21).
BFH zu Aussetzungszinsen bei AdV eines Feststellungsbescheids
22. August 2024 - 10:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu klären, ob die AdV des Folgebescheids, auf Grund der AdV des maßgeblichen Feststellungsbescheids, zu Aussetzungszinsen führt, wenn dieser Feststellungsbescheid wegen fehlender Bedeutung für die Besteuerung letztendlich nicht umgesetzt, aber bereits bestandskräftig geworden ist (Az. II R 14/21).
BFH: Aufwärtsabfärbung bei lediglich verrechenbaren Verlusten gemäß § 15a EStG
22. August 2024 - 10:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob gewerbliche Beteiligungseinkünfte einer vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze stets zur Umqualifizierung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in solche aus Gewerbebetrieb führen (Az. IV R 18/22).
BFH: Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Investmentfonds nach dem InvStG 2004
22. August 2024 - 10:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein ausländischer Investmentfonds, der unter der Geltung des InvStG 2004 mit Kapitalertragsteuer belastete Dividenden inländischer Aktiengesellschaften bezog, hat nach dem Unionsrecht im Grundsatz einen Anspruch auf Erstattung dieser Steuer. Dies hat der BFH entschieden (Az. I R 1/20).
BFH: EuGH-Vorlage zur Anwendung der Margenbesteuerung auf „Kaffeefahrten“
22. August 2024 - 10:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat dem EuGH diverse Fragen zur Auslegung der MwStSystRL betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Richtlinie 85/577/EWG) zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. V R 30/23).
BFH: Nachträgliche Betriebsausgaben des Betriebsübergebers nach unentgeltlicher Betriebsübertragung
22. August 2024 - 10:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Rechtsnachfolger auch nach dem Übertragungszeitpunkt bekannt gewordene Verbindlichkeiten im Rahmen des § 6 Abs. 3 EStG übernimmt, wenn laut Übertragungsvereinbarung "sämtliche Passiva" übergehen sollen (Az. III R 7/22).
Gesetzlicher THC-Grenzwert im Straßenverkehr verkündet
22. August 2024 - 9:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wird ein gesetzlicher THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml Blutserum im Straßenverkehr eingeführt. Außerdem gilt ein absolutes Cannabisverbot am Steuer für Fahranfänger sowie für junge Fahrer vor Vollendung des 21. Lebensjahres. Die neuen Regelungen treten am 22. August 2024 in Kraft.
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Juli 2024: voraussichtlich -0,2 % zum Juni 2024
22. August 2024 - 8:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Juli 2024 gegenüber Juni 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,2 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Juli 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 58,7 Milliarden Euro dorthin exportiert.
FG Niedersachsen: 7. Senat hat keine Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV und der aktiven Nutzungspflicht des beSt
22. August 2024 - 6:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der 7. Senat des FG Niedersachsen hat in zwei Urteilen die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) für Angehörige der steuerberatenden Berufe erneut bestätigt (Az. 7 K 186/23 und 7 K 187/23).
Diskussionsentwurf des BMF – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen (MinStGAnpG)
21. August 2024 - 14:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat am 20.08.2024 die Anhörung zum Diskussionsentwurf zum Mindeststeueranpassungsgesetz eingeleitet. Stellungnahmen können bis zum 06.09.2024 abgegeben werden. Der Diskussionsentwurf sieht im Wesentlichen Konkretisierungen bei der Anwendung des CbCR-Safe-Harbours vor.
Bilanz der Steuerverwaltung Baden-Württemberg 2023
21. August 2024 - 14:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
2023 erzielte die Steuerverwaltung Baden-Württembergs große Erfolge: Über 4,5 Millionen bearbeitete Einkommensteuerfälle und 36 Millionen Euro Mehreinnahmen durch Steuerbetrugsbekämpfung. Die Bearbeitungszeiten der Einkommensteuerbescheide wurden um zwei Wochen verkürzt, und die Grundsteuerreform ist im Zeitplan.
Neue Regeln beim Vorsteuerabzug ab 2026 geplant: Achtung bei Ist-Versteuerern
21. August 2024 - 12:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung plant, den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs aus bestimmten Rechnungen zu verschieben. Davon betroffen: Rechnungen von Unternehmen, die ihre Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnen. Auf Anregung des DStV prüft das BMF nun eine Nichtbeanstandungsregelung zum Schutz des Rechnungsempfängers. Auch hierzu gibt der DStV Hinweise für eine praxisfreundliche Ausgestaltung.
Keine Wolfshinweisschilder durch Jagdpächter im Naturschutzgebiet
21. August 2024 - 10:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Jagdpächter darf im Naturschutzgebiet „Oberes Wiedtal“ keine Wolfshinweisschilder aufstellen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az. 1 B 10738/24)
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Fachkräftemangel hat aus Sicht der Unternehmen lt. ifo Institut etwas abgenommen. 33,8 Prozent der Firmen bekommen zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte, nach 34,9 Prozent im April.
Nur gut ein Viertel findet aktuelle CO2-Bepreisung akzeptabel – bessere Information und Kompensation nötig
21. August 2024 - 7:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nur eine Minderheit der Menschen in Deutschland findet die CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Wärme in der aktuellen Form akzeptabel. Dagegen lehnt eine Mehrheit die CO2-Bepreisung dezidiert als für sich „eher inakzeptabel“ (21 Prozent) oder „sehr inakzeptabel“ (32 Prozent) ab. Das ergibt eine neue IMK-Studie der Hans-Böckler-Stiftung
Grillrestaurants Innenstadt Mannheim: Beschwerden der Stadt bezüglich Anordnung zur Verminderung von Rauch- und Geruchsimmissionen erfolgreich
21. August 2024 - 7:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der VGH Baden-Württemberg hat auf die Beschwerden der Stadt Mannheim, den jeweiligen Antrag dreier Grillrestaurantbetreiberinnen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die jeweilige Anordnung zur Verminderung ihrer Rauch- und Geruchsemissionen wiederherzustellen, abgelehnt (Az. 10 S 232/24 u. a.).
Lieferung von Abfall i. S. von Art. 3 Nr. 1 der Abfallrahmenrichtlinie unterliegt der Umsatzsteuer
20. August 2024 - 16:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unentgeltlich erworbene Gegenstände, die vom Unternehmer zur Wiederverwendung aufbereitet und verkauft werden, führen als Lieferungen gegen Entgelt lt. FG Baden-Württemberg zu steuerbaren Umsätzen (Az. 1 K 11/24).
Kein Abzug von Aufwendungen für den Abriss und Neubau eines formaldehydbelasteten Wohnhauses als außergewöhnliche Belastung
20. August 2024 - 16:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Aufwendungen für den mit Verweis auf eine Gesundheitsgefährdung getätigten Abriss eines formaldehydbelasteten Einfamilienhauses sowie für dessen späteren Neubau sind lt. FG Baden-Württemberg dann nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn der Abriss des Gebäudes und der Neubau nicht notwendig waren, um die Formaldehydemission zu beseitigen (Az. 1 K 1855/21).
Totalverlust aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage
20. August 2024 - 16:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Beim Betrieb von PV-Anlagen ist für die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht ein Prognosezeitraum von 20 Jahren anzusetzen. Ein Restwert ist nach Ablauf der 20 Jahre nicht anzunehmen. Für die Entnahme des selbst verbrauchten Stroms ist der Teilwert anzusetzen. Der Teilwert des selbst verbrauchten Stroms entspricht den für seine Erzeugung aufgewandten Kosten. So das FG Baden-Württemberg (Az. 10 K 646/22).
Einnahmen aus Insolvenzanfechtung als nachträgliche Betriebseinnahmen?
20. August 2024 - 16:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Anwendungsbereich des § 16 EStG führt die zivilrechtliche Rückabwicklung nach §§ 143, 144 InsO vor Betriebsaufgabe geleisteter Zahlungen des Betriebsinhabers an Insolvenzgläubiger stets zur steuerlichen Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe. Die Rückflüsse aus der Insolvenzanfechtung sind im Zeitpunkt des Zuflusses keine steuerbaren nachträglichen Betriebseinnahmen. So das FG Baden-Württemberg (Az. 8 K 1180/21).
Verluste aus Kapitalvermögen durch vermeintliche Vermietung von (See-)Containern
20. August 2024 - 16:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Finanzamt zu Recht keine weiteren Verluste aus den streitigen Containergeschäften berücksichtigt hat (Az. 8 K 2173/21).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Vollverzinsungsregeln der § 233a und § 238 Abs. 1a AO bilden in Bezug auf den Beginn des Zinslaufs und die Zinshöhe die Lage an den Zinsmärkten (jedenfalls noch) realitätsgerecht ab. Die Vollverzinsung verstößt auch nicht gegen die unionsrechtlichen Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 12 K 1476/23).
Festsetzung von Verspätungszuschlägen für Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
20. August 2024 - 16:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei Vorliegen der Rückausnahmen des § 152 Abs. 3 AO darf das Finanzamt nach § 152 Abs. 6 AO auch für Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einen Verspätungszuschlag nur als Ermessensentscheidung festsetzen. So das FG Baden-Württemberg (Az. 12 K 1945/23).
Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung
20. August 2024 - 16:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG lt. BAG auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 1. Januar 2018 geschlossen wurden (Az. 3 AZR 285/23).
Entwurf der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für Dezember 2024
20. August 2024 - 14:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens (Az. IV C 5 - S-2361 / 19 / 10008 :012) zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug für Dezember 2024 und die Entwürfe der Programmablaufpläne (Anlagen 1 und 2) veröffentlicht.
Ampel-Wachstumsinitiative: Arbeitszeit-Ideen wirtschaftlich kontraproduktiv, schädlich für Gesundheit und Gleichstellung
20. August 2024 - 8:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung sieht mehr Möglichkeiten vor, vom 8-Stunden-Tag abzuweichen und über eine Vollzeitbeschäftigung hinaus finanzielle Anreize für Mehrarbeit zu schaffen. So sollen etwa Zuschläge auf Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgeht, steuerlich begünstigt werden. Diese Maßnahmen sind jedoch ungeeignet, das Wirtschaftswachstum langfristig anzukurbeln. Das ergibt eine neue WSI-Kurzanalyse der Hans-Böckler-Stiftung.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des SGB-III-Modernisierungsgesetzes beschlossen. Mit weniger Bürokratie und mehr Transparenz sollen damit lt. BMAS die Weichen für eine zukunftsgerechte Arbeitsförderung und eine zeitgemäße Arbeitslosenversicherung gestellt werden.
Erzeugerpreise im Juli 2024: -0,8 % gegenüber Juli 2023
20. August 2024 - 8:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juli 2024 um 0,8 % niedriger als im Juli 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im Juli 2024 gegenüber dem Vormonat Juni 2024 um 0,2 %.
Nur 4 % der Unternehmen wollen Homeoffice wieder abschaffen
20. August 2024 - 7:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Drei von vier der Unternehmen, in denen Homeoffice möglich ist, wollen es unverändert beibehalten. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
Nur Anwalt kann sofortige Beschwerde im Eilrechtsschutz einlegen
20. August 2024 - 6:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags im einstweiligen Rechtsschutz unterliegt dem Anwaltszwang, so das OLG Stuttgart (Az. 3 W 18/24). Darauf weist die BRAK hin.
Vorverlegten Rückflug verpasst: Kein Anspruch auf Ersatz von Rückflugkosten ohne nachvollziehbare Darlegung der Hinderungsgründe eines verpassten Boardings
19. August 2024 - 14:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München lehnte einen Anspruch auf Ersatz von Rückflugkosten einer vierköpfigen Familie ab, da die Hinderungsgründe des verpassten Boardings nicht nachvollziehbar dargelegt wurden (Az. 172 C 14078/23).
2023 setzte der Fiskus in NRW 13,7 Prozent mehr Erbschaftsteuer fest
19. August 2024 - 13:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Insgesamt wurden in NRW 1,9 Milliarden Euro an Erbschaftsteuer festgesetzt. Der Vermögenswert steuerlich erfasster Schenkungen ist um fast 30 Prozent gestiegen. Das berichtet der Landesbetrieb IT NRW.
Startups setzen verstärkt auf Mitarbeiterbeteiligung
19. August 2024 - 11:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Startups in Deutschland beteiligen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt am Unternehmen. Aktuell geben 44 Prozent an, Beschäftigte am Startup zu beteiligen, vor einem Jahr waren es noch 38 Prozent. Weitere 42 Prozent können sich lt. Bitkom eine Mitarbeiterbeteiligung in der Zukunft vorstellen. Nur 6 Prozent der Startups setzen nicht auf Mitarbeiterbeteiligung und schließen das auch für die Zukunft aus.
Countdown für die Corona-Schlussabrechnung: Einreichungsfrist endet am 30. September
19. August 2024 - 10:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Frist zur Einreichung der Corona-Schlussabrechnungen läuft am 30.09.2024 ab. Darauf weist das BMWK aktuell ausdrücklich nochmals hin. Der DStV ruft alle Kolleginnen und Kollegen, die als Prüfende Dritte in das Verfahren eingebunden sind, auf, ihre Kanzleiorganisation danach auszurichten und - soweit nicht bereits geschehen - tätig zu werden.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Weniger Jura-Absolventen und weniger (niedergelassene) Anwälte reißen absehbar eine Lücke. Für den Zugang zum Recht wird das zum Problem, konstatiert Dr. Tanja Nitschke im Editorial des aktuellen BRAK-Magazins 3/2024.
Deutsche Exporte im 1. Halbjahr 2024: -1,6% zum Vorjahreszeitraum
19. August 2024 - 9:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutschen Exporte sind im 1. Halbjahr 2024 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,6 % auf 801,7 Mrd. Euro gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 insgesamt Waren im Wert von 662,8 Mrd. Euro nach Deutschland importiert. Das waren 6,2 % weniger als im 1. Halbjahr 2023.
EU-Kommission richtet DSA-Auskunftsersuchen an Meta
19. August 2024 - 6:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) hat die EU-Kommission am 16.08.2024 Meta, den Anbieter von Facebook und Instagram, ein Auskunftsersuchen übermittelt. Darin fordert sie das Unternehmen nach der Einstellung von CrowdTangle am 14. August 2024 auf, weitere Informationen bereitzustellen.
Die Fremdenverkehrssatzung der Inselgemeinde Spiekeroog zur Regulierung neuer Zweitwohnungen ist rechtmäßig
16. August 2024 - 13:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
OVG Niedersachsen hat einen Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Gemeinde Spiekeroog zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion abgelehnt (Az. 1 KN 33/24).
BFH: Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand gemäß § 6 AStG
16. August 2024 - 10:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zur Aufgabe des Bekanntgabewillens und zum passiven Entstrickungsgewinn nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AStG auf Grund des Abschlusses eines Doppelbesteuerungsabkommens Stellung genommen (Az. IX R 38/21).
BFH: Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen
16. August 2024 - 10:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als Gewinnausschüttung durch § 14 Abs. 3 KStG 2002 i. d. F. des EURLUmsG gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstößt (Az. I R 16/23).
Standortfaktor Energie – Energiewende-Barometer 2024 gibt Warnsignal
16. August 2024 - 10:03
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Die Energiewende bedeutet mittlerweile für deutlich mehr Betriebe in Deutschland einen Wettbewerbsnachteil als eine Chance. Besonders alarmierend: Immer mehr Unternehmen möchten infolge der veränderten Energiewirtschaft und -politik die Produktion einschränken oder ins Ausland verlagern. Entsprechende Pläne hat lt. DIHK inzwischen gut jeder zweite große Industriebetrieb.
Mindestlohn hat Einkommen der Beschäftigten deutlich erhöht, vor allem in Ostdeutschland – Verringerung regionaler Lohnungleichheiten
16. August 2024 - 9:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat die Einkommen der Beschäftigten deutlich erhöht. Besonders profitiert haben Menschen mit niedrigem Einkommen, die Effekte reichen aber auch bis in die Mitte der Verteilung. In Ostdeutschland sind die Zuwächse am größten, wie eine neue WSI-Studie der Hans-Böckler-Stiftung, zeigt.
Cyberangriffe auf die Cloud werden meist abgewehrt
16. August 2024 - 9:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Cloud-Dienste bieten Schutz gegen viele Cyberangriffe. Von jenen 81 Prozent der Unternehmen, die aktuell Cloud Computing nutzen, geben lt. Bitkom mehr als die Hälfte (54 Prozent) an, dass bei ihnen in den vergangenen zwölf Monaten keine Cyberangriffe auf die Cloud-Umgebung stattgefunden haben.
Wegfall der Steuerklassen und andere Reformen könnten 1,2 Millionen Vollzeitstellen bringen
16. August 2024 - 8:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der gerade beschlossene Wegfall der Steuerklassen 3 und 5 unter Beibehaltung des Ehegattensplittings kann in Deutschland einen Beschäftigungsgewinn von 67.000 Vollzeitkräften bringen. Insgesamt ließen sich durch Reformen im Steuer- und Sozialsystem mehr als 1,2 Millionen Vollzeitstellen besetzen. Durch Fehlanreize vor allem für Frauen und Ältere liegen bislang erhebliche Erwerbspotenziale brach. Das haben Berechnungen des ifo Instituts für die IHK München und Oberbayern ergeben.
Anwendung des Nullsteuersatzes für Steckersolargeräte (§ 12 Abs. 3 UStG)
16. August 2024 - 8:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat am 15.08.2024 den UStAE in Abschnitt 12.18 Abs. 7 Satz 3 an aktuelles Recht angepasst und die für Steckersolargeräte zulässige maximale Einspeiseleistung (Wechselrichter-Scheinleistung) ab dem 16.05.2024 auf 800 Voltampere angehoben (Az. III C 2 - S-7220 / 22 / 10002 :017).
Zu den Anforderungen an die Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags nach § 152 Abs. 1 AO n. F. in Erstattungsfällen
16. August 2024 - 8:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Rahmen des Erschließungsermessens zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags nach § 152 Abs. 1 AO n. F. kann unter anderem von Bedeutung sein, ob sich aus der Veranlagung eine Nullfestsetzung, Nachzahlung oder Steuererstattung ergibt. Dies entschied das FG Münster (Az. 4 K 2351/23).
Zum Bewusstsein der (Teil-)Unentgeltlichkeit als Tatbestandsvoraussetzung des § 7 Abs. 8 ErbStG
16. August 2024 - 6:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster entschied, dass der Tatbestand der Werterhöhung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 7 Abs. 8 ErbStG) ein subjektives Merkmal im Sinne eines Bewusstseins der (Teil-)Unentgeltlichkeit erfordert (Az. 3 K 2585/21).
Gewinne von Tochtergesellschaften sind bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nicht einzubeziehen
16. August 2024 - 6:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster entschied, dass sich Gewinne von Tochterpersonengesellschaften auf die Berechnung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen bei der Mutterpersonengesellschaft nicht auswirken (Az. 6 K 1425/21).
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Einwohner-Energie-Geld „on top“
15. August 2024 - 13:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die wegen gestiegener Energiekosten gewährte Einmalzahlung in Höhe von 75 Euro mindert nicht die Grundsicherungsleistungen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 6 AS 310/23).
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
15. August 2024 - 12:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit BMF-Schreiben vom 06.08.2024 wurde der AEAO hinsichtlich der §§ 31b, 46, 52, 80 und 165 AO geändert bzw. ergänzt (Az. IV D 1 - S-0062 / 24 / 10002 :001).
Überarbeitung der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 (Entwurf)
15. August 2024 - 12:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat am 14.08.2024 die Überarbeitung der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 vom 06.06.2023 (VWG VP) hinsichtlich des Themenbereichs konzerninterner Finanzierungsbeziehungen (Kapitel III. J. der VWG VP), welche u. a. die neuen Regelungen in § 1 Abs. 3d und 3e AStG berücksichtigt, an bestimmte Verbände zur Stellungnahme versandt.
Tarifvertrag darf Inflationsausgleich während der Elternzeit ausschließen
15. August 2024 - 11:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Düsseldorf entschied, dass es Tarifvertragsparteien gestattet ist, den Bezug von Entgelt an mindestens einem Tag als Anspruchsvoraussetzung für den Inflationsausgleich festzulegen. Mit der Regelung sei keine mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen verbunden (Az. 14 SLa 303/24).
Prioritäten des Unterausschusses für Steuerfragen (FISC) im EU-Parlament für die kommende Legislaturperiode
15. August 2024 - 10:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der neue Vorsitzende des FISC-Unterausschusses im EU-Parlament, Pasquale Tridico hat die Schwerpunkte der Ausschussarbeit für die kommende Legislaturperiode bekannt gegeben. Ein zentrales Anliegen ist dabei der verstärkte Kampf gegen Steuerhinterziehung. Darauf weist der DStV hin.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Metaverse bietet zahlreiche Anwendungsmöglichkeiten. Deutschlands Unternehmen sehen dabei die heimische Wirtschaft allerdings im Hintertreffen. 6 von 10 (61 Prozent) halten sie im internationalen Vergleich für abgeschlagen, Praktisch kein Unternehmen sieht Deutschland lt. Bitkom in der Spitzengruppe oder weltweit führend (je 0 Prozent).
Pauschalreisen: vzbv fordert weiterhin guten Schutz für Reisende
15. August 2024 - 7:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Pläne der EU-Kommission zur Pauschalreiserichtlinie sehen in Sachen Vorauszahlungen deutliche Einschnitte beim Verbraucherschutz vor. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) darf es nicht zu einer Absenkung des bisherigen Schutzniveaus kommen. Der vzbv fordert zudem eine nationale Schlichtungsstelle.
WPK: Fragen und Antworten zur Anwendung und Umsetzung der CSRD aktualisiert (Stand 29. Juli 2024)
15. August 2024 - 6:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Ausschuss Nachhaltigkeit der WPK hat in seiner Sitzung am 29. Juli 2024 den Fragen- und Antworten-Katalog zur Anwendung und Umsetzung der CSRD aktualisiert
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Düsseldorf hat dem Kläger Schadensersatz wegen des Kopierens von Kunstwerken zugesprochen. Der Beklagte habe die Urheberrechte des Klägers an drei Bildern in schuldhafter Weise verletzt (Az. 12 O 156/24).
IMK Inflationsmonitor: Leichter Anstieg der Teuerungsraten im Juli, Kernrate sinkt
14. August 2024 - 11:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland ist im Juli gegenüber Juni leicht von 2,2 auf 2,3 % gestiegen. Hauptgründe dafür waren ein etwas stärkerer Anstieg der weitgefassten Nahrungsmittelpreise (um 2,2 %) und dass die Entwicklung der Energiepreise zwar weiterhin den generellen Preisauftrieb dämpfte, aber weniger stark als im Juni. Dementsprechend sind lt. Hans-Böckler-Stiftung auch die Inflationsraten einiger Haushaltstypen, die sich nach Einkommen und Personenzahl unterscheiden, leicht gestiegen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der EuGH hat in der Rs. C-623/22 ein weiteres Urteil über DAC-6-Meldepflichten im Spannungsfeld zur anwaltlichen Verschwiegenheit gefällt, er betonte darin die Bedeutung des Verhältnisses zwischen Anwalt und Mandant. Darauf weist die BRAK hin.
Tariflöhne steigen 2024 nach den bislang vorliegenden Abschlüssen nominal um 5,6 Prozent – Kräftige Erholung bei den Reallöhnen
14. August 2024 - 10:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unter Berücksichtigung der im 1. Halbjahr 2024 getätigten Neuabschlüsse und der in den Vorjahren für 2024 bereits vereinbarten Tariferhöhungen steigen die Tariflöhne in diesem Jahr nominal um durchschnittlich 5,6 %. Angesichts eines deutlichen Rückgangs der Inflationsraten auf durchschnittlich 2,4 % im 1. Halbjahr 2024 ergibt sich hieraus lt. Hans-Böckler-Stiftung real eine Lohnsteigerung von 3,1 %.
KfW Research: 44 % der Privathaushalte sind grundsätzlich offen für nachhaltige Geldanlagen
14. August 2024 - 9:32
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44 % der Haushalte in Deutschland investieren bereits grün oder können sich das vorstellen. Jeder siebte Haushalte in Deutschland (14 %) steckt sein Erspartes in nachhaltige Geldanlagen. Weitere 30 % können sich vorstellen, das künftig zu machen. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Haushaltsbefragung, die KfW Research im Rahmen des KfW-Energiewendebarometers erhoben hat.
Mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung – Bundeskabinett verabschiedet das dritte „Kita-Qualitätsgesetz“
14. August 2024 - 8:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit vier Milliarden Euro unterstützt der Bund die Länder in den nächsten beiden Jahren erneut dabei, die Qualität in der Kindertagesbetreuung weiter zu verbessern. Das Bundeskabinett hat deshalb jetzt das dritte „Kita-Qualitätsgesetz“ verabschiedet.
„Freiwillig-Tempo 30“-Schilder müssen entfernt werden
14. August 2024 - 7:34
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„Freiwillig-Tempo 30“-Schilder, die von Anwohnern auf der Halbinsel Höri (Landkreis Konstanz) auf ihren innerorts gelegenen Grundstücken aufgestellt wurden, müssen wegen der Gefahr der Verwechslung mit amtlichen Schildern entfernt werden. So entschied das VG Freiburg (Az. 6 K 2226/24 u. a.).
Kabinett beschließt Erhöhung des Wohngeldes zum 1. Januar 2025
14. August 2024 - 7:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Wohngeld wird alle zwei Jahre automatisch an die Preis- und Mietenentwicklung angepasst. Die nächste Anpassung ist zum 1. Januar 2025 fällig. Für die voraussichtlich rund 1,9 Millionen Wohngeldempfängerinnen und -empfänger steigt es um durchschnittlich 15 Prozent. Das sind etwa 30 Euro mehr Wohngeld pro Monat.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Berufsgeheimnis der Steuerberater und Kapitalbindung für die Kanzleien sind Gegenstand aktueller Verfahren des EUGH. Der DStV gibt dazu einen kurzen Überblick.
Moderne und effiziente Betriebsprüfungsmethoden: Vorstellung des Projekts „RAUPE“
13. August 2024 - 13:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Projekt „RAUPE“ (Regionale Außenprüfungseinheiten) wird zum 1. Januar 2025 flächendeckend in den rheinland-pfälzischen Finanzämtern eingeführt. Ziel des Projektes ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Finanzämtern weiter zu stärken, Synergien bei Betriebsprüfungen auszubauen und Nachwuchskräfte zu fördern. Hierauf macht das FinMin Rheinland-Pfalz aufmerksam.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verschlechtern sich in der Umfrage vom August 2024 deutlich. Sie liegen aktuell mit plus 19,2 Punkten um 22,6 Punkte unter dem Vormonatswert. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verschlechtert sich ebenfalls.
Neue Regeln im digitalen Handel: Erfolgreicher Abschluss von zwei wichtigen Digitalabkommen
13. August 2024 - 12:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die über 80 Mitgliedstaten der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich Ende Juli auf einen finalen Verhandlungstext über das multilaterale Abkommen zu E-Commerce geeinigt. Darüber hinaus konnten auch die Verhandlungen zum Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Singapur abgeschlossen werden. Bei einem Anteil des Digitalhandels von ca. 25 Prozent am gesamten Welthandel stellen beide Abkommen lt. BMWK wichtige Erfolge dar.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMWK schließt eine Lücke bei der Unterstützung des Strukturwandels in den Kohleregionen. Bis dato war die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Transformation, Beschäftigungssteigerung und Wirtschaftsleistung das primäre Ziel. Unternehmen profitieren von diesen Rahmenbedingungen im zweiten Schritt. Nun ist aber auch eine direkte Unternehmensförderung möglich.
Bürokratie beim Anwerben ausländischer Fachkräfte zu hoch
13. August 2024 - 11:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die bürokratischen Hindernisse beim Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland bleiben auch mit dem Job-Turbo zu hoch. Das geht aus der jüngsten Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hervor.
Trotz Krisen bleibt der volkswirtschaftliche Beitrag der kleinen und mittleren Unternehmen hoch
13. August 2024 - 9:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mehr als 3,4 Mio. Unternehmen in Deutschland zählen gemäß der KMU-Definition der EU-Kommission zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), das sind über 99 % aller Unternehmen der Privatwirtschaft. Sie erwirtschafteten laut IfM Bonn in 2022 mehr als 2,66 Billionen Euro.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutsche Wirtschaft bereitet sich auf die Umsetzung des Data Act der EU vor. Durch ihn wird sich der Umgang mit Daten stark verändern. Ab September 2025 gelten neue Regeln. Die deutsche Wirtschaft ist lt. Bitkom noch gespalten, wie sie die Regelung bewerten soll.
EuG wird Zuständigkeit für Vorabentscheidungen in sechs besonderen Sachgebieten übertragen
13. August 2024 - 7:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Dem Gericht der Europäischen Union (EuG) wird die Zuständigkeit für Vorabentscheidungen in sechs besonderen Sachgebieten übertragen: gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Verbrauchsteuern, Zollkodex, zolltarifliche Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Flug- und Fahrgäste im Fall der Nichtbeförderung, bei Verspätung oder bei Annullierung von Transportleistungen und System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten.
Lehrer haben Anspruch auf Vergütung von Vorgriffsstunden, die wegen eines Feiertages ausgefallen sind, nicht jedoch für in die Schulferienzeit fallende Vorgriffsstunden
12. August 2024 - 14:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ArbG Halle hat der Klage eines Lehrers teilweise stattgegeben, mit der er die Vergütung für an Feier- und Ferientagen ausgefallene Vorgriffsstunden verlangt hat (Az. 3 Ca 1900/23).
Pauschalreise: Kein Rücktritt durch Nichterscheinen
12. August 2024 - 13:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München entschied, dass das Nichterscheinen am Flughafen aufgrund von Bedenken im Zusammenhang mit dem Corona-Virus nicht zum Rücktritt vor Reisebeginn führt (Az. 242 C 15369/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Trotz der medialen Aufmerksamkeit für eine mögliche Abkehr vom Homeoffice belegt eine ZEW-Befragung, dass hybride Arbeitsmodelle in deutschen Unternehmen ungebrochen weit verbreitet sind. Darüber hinaus erwarten Unternehmen für die kommenden zwei Jahre einen weiteren Anstieg der Homeoffice-Nutzung.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Geschäftsklima für die Selbständigen hat sich im Juli leicht verbessert. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ stieg auf -13,4* Punkte, nach -14,0* im Juni. Die Geschäfte liefen besser, teilweise zeigten sich die Selbständigen noch unzufrieden mit ihrer aktuellen Lage. Ihre Erwartungen blieben nahezu unverändert von Pessimismus geprägt.
Großhandelspreise im Juli 2024: -0,1 % gegenüber Juli 2023
12. August 2024 - 8:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juli 2024 um 0,1 % niedriger als im Juli 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Großhandelspreise im Juli 2024 gegenüber dem Vormonat Juni 2024 um 0,3 %.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Reparieren statt wegwerfen: Das schont Ressourcen, verringert die Müllmengen und schont die Umwelt. Anfang Juli 2024 ist eine entsprechende EU-Richtlinie in Kraft getreten. Sie muss bis Ende Juni 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Steuerzahler haben Anspruch zu wissen, welche personenbezogene Daten gespeichert sind. Finanzämter müssen die Steuerzahler informieren, welche personenbezogenen Daten von ihnen sie verarbeitet und gespeichert haben, wenn sie diese Auskunft veranlagen. So entschied der BFH (Az. IX R 35/21). Darauf weist der BdSt NRW hin.
Erfolgreiche Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Kreuzfahrtriesen TUI Cruises
12. August 2024 - 6:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem LG Hamburg eine grundsätzlich bedeutsame Klimaklage wegen eines irreführenden Werbeversprechens gegen den Reise- und Kreuzfahrtkonzern TUI Cruises GmbH gewonnen (Az. 315 O 9/24).
Kein Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen – Hinterbliebene eines Geschädigten muss Wegeunfall nachweisen
9. August 2024 - 12:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für die den Versicherungsschutz des § 8 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII begründenden Umstände und damit auch für die Tatsache, dass der Geschädigte am Unfalltag einer versicherten Tätigkeit nachging und er sich auf dem Heimweg von dieser Tätigkeit befand, trägt die Hinterbliebene die Beweislast. So das SG Stuttgart (Az. S 13 U 3177/19).
Arbeitsunfall bei Sturz bei der Aberntung eines Kirschbaums auf einer bewirtschafteten Obstwiese mit 48 Bäumen mit Most- und Tafelobst
9. August 2024 - 11:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zur Annahme eines Arbeitsunfalls bei einem Sturz bei der Aberntung eines Kirschbaums auf einer bewirtschafteten Obstwiese mit 48 Bäumen mit Most- und Tafelobst hat das SG Stuttgart entschieden (Az. S 13 U 6494/18).
Kein Arbeitsunfall eines forstwirtschaftlichen Unternehmers im Nebenerwerb bei Schaffung eines Lagerortes für Brennholz für das private Heizen
9. August 2024 - 10:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das SG Stuttgart lehnte das Vorliegen eines Arbeitsunfalls eines forstwirtschaftlichen Unternehmers im Nebenerwerb bei Verrichtung einer Tätigkeit, die dem eigenwirtschaftlichen Bereich des Versicherten zuzuordnen ist, ab (Az. S 21 U 3144/21).
Ceragem-Massageliege zählt nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung
9. August 2024 - 9:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Ceragem-Massageliege zählt als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies entschied das SG Stuttgart (Az. S 18 KR 519/22).
Anerkennung der Schwerbehinderung – Feststellung des GdB bzw. der Voraussetzungen der begehrten Merkzeichen unterliegt den Grundsätzen objektiver Beweislast des Antragstellers
9. August 2024 - 9:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Führt das Verhalten des Klägers zur Aufhebung einer angeordneten Begutachtung, geht dies unter Berücksichtigung der Grundsätze der objektiven Beweislast zu seinen Lasten. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 22 SB 4651/21).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nachhaltiges Einkaufen bleibt für die Menschen weiterhin ein wichtiges Thema: Der GfK Nachhaltigkeitsindex liegt im Juli 2024 mit 99,6 Punkten nur leicht unter dem Wert vom April.
Beantragte Regelinsolvenzen im Juli 2024: +13,5 % zum Vorjahresmonat
9. August 2024 - 9:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juli 2024 um 13,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Juli 2024 bei +2,3 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate im Juni 2024 +2,2 % betragen, nach +2,4 % im Mai 2024.
Keine Kostenübernahme der Gesetzlichen Krankenkasse für ein Exoskelett
9. August 2024 - 9:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das SG Stuttgart entschied zur Kostenübernahme der GKV für ein Exoskelett. Im Rahmen des unmittelbaren Behinderungsausgleichs sei die Versorgung mit einem Exoskelett nicht geeignet, wenn die im Hilfsmittelverzeichnis genannten Indikationen nicht erfüllt sind (Az. S 15 KR 1464/22).
„Abfallberater“ – Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbstständigen Tätigkeit für Statusfeststellung in der Sozialversicherung
9. August 2024 - 8:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das SG Stuttgart entschied zur Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbstständigen Tätigkeit betreffend die Tätigkeit als „Abfallberater“ in einem Entsorgungsbetrieb (Az. S 20 BA 3556/20).
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kein Mehrbedarf für Tierhaltungen
9. August 2024 - 8:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Anspruchsgrundlage für einen Mehrbedarf für Tierhaltungen ist im SGB II nicht vorgesehen, weil die Hundehaltung nicht zum vom SGB II zu gewährleistenden Existenzminimum rechnet. So entschied das SG Stuttgart (Az. 18 AS 1538/22).
Mehr Schutz für Gewaltbetroffene bei Familiengerichten
9. August 2024 - 6:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz veröffentlicht, mit dem gewaltbetroffene Personen im familiengerichtlichen Verfahren besser geschützt werden sollen. Für sie soll u. a. ein Wahlgerichtsstand ermöglicht werden, damit sie ihren Aufenthaltsort besser geheim halten können. Darauf weist die BRAK hin.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Viele Unternehmen sehen einer aktuellen Umfrage der DIHK zufolge Chancen in der Kreislaufwirtschaft - vorausgesetzt, die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu zählen die Betriebe unter anderem eine nutzerorientierte Umsetzung, einen Ausbau der digitalen Infrastruktur und besondere Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen. Zudem sprechen sich die Umfrageteilnehmer für EU-weit homogene Regeln aus.
Mieterhöhung über den Mietspiegel hinaus? In der Regel nicht!
8. August 2024 - 15:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Vermieter fordern teilweise eine Mieterhöhung, die über die Anpassung der Miete aufgrund des Mietspiegels hinausgeht. Sie begründen dies auch mit der gestiegenen Inflation seit Erlass des Mietspiegels („Stichtagszuschlag“). Das LG München I setzte dem jetzt deutliche Grenzen. Es handelt sich um eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung für eine Vielzahl von Mietverhältnissen in München (Az. 14 S 3692/24).
Zustimmungsersetzungsverfahren – Fristlose Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden
8. August 2024 - 13:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ArbG Köln hat die vom Arbeitgeber beabsichtigte fristlose Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden für gerechtfertigt erachtet und die notwendige Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung ersetzt (Az. 6 BV 25/24).
FAQ zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und deren Prüfung
8. August 2024 - 13:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 7. August 2024 hat die EU-Kommission einen umfangreichen Katalog von Fragen und Antworten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und deren Prüfung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Corona-Pandemie: Vormund konnte auch telefonisch wirksam bestellt werden
8. August 2024 - 12:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Frankfurt entschied, dass eine Bestallung auch ohne Handschlag und Anwesenheit telefonisch wirksam sein kann, wenn sie im Übrigen ordnungsgemäß erfolgte und nachvollziehbare Gründe im Hinblick auf die Pandemielage für ein Abweichen vom gesetzlichen Regelfall vorlagen (Az. 7 WF 74/23).
Vordrucke für die Feststellungserklärungen zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. AStG und der Zurechnungsbesteuerung nach § 15 AStG
8. August 2024 - 11:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF weist nochmal auf die Vordrucke für die Feststellungserklärungen zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. AStG und der Zurechnungsbesteuerung nach § 15 AStG sowie auf deren Abgabefristen hin.
BFH: Darlehensverzicht – Übergangsvorschrift – Begründung der Rückzahlungsforderung
8. August 2024 - 10:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der vertragliche Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers als sonstige Kapitalforderung wird gem. § 52 Abs. 28 Satz 16 EStG mit dem wirksamen Zustandekommen des Darlehensvertrags "begründet". Dies entschied der BFH (Az. VIII R 25/23).
BFH: Körperschaftsteuererhöhung durch Auszahlungen an die Mitglieder infolge der Herabsetzung des genossenschaftlichen Geschäftsanteilswerts
8. August 2024 - 10:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, wie das Tatbestandsmerkmal "Leistung" im § 38 Abs. 1 KStG im Falle der Herabsetzung von Geschäftsguthaben einer Genossenschaft auszulegen ist (Az. I R 37/21).
BFH: Berechnung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns nach § 8 Abs. 3 InvStG 2004
8. August 2024 - 10:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu mehreren Fragen zur außerbilanziellen Einkommenskorrektur eines besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinnes aus zwei Spezial-Sondervermögen in den Jahren 2003 und 2004 (Az. I R 6/20).
Bundesregierung zu Umsatzsteuer für öffentliche Unternehmen
8. August 2024 - 9:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zur Zwischenbilanz der zehnjährigen Übergangsfrist für die Anwendung des § 2b UStG gibt die Bundesregierung Auskunft in ihrer Antwort (BT-Drucks. 20/12424) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
Besoldung von Berliner Juniorprofessoren verfassungswidrig
8. August 2024 - 9:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Besoldung von Juniorprofessoren in Berlin in der Besoldungsgruppe W 1 in den Jahren 2012 bis 2017 war lt. VG Berlin verfassungswidrig zu niedrig. Dies hat das Gericht im Fall eines Klägers entschieden, der ab 2012 für sechs Jahre als nach W 1 besoldeter Juniorprofessor und Beamter auf Zeit an einer Berliner Universität tätig war (Az. VG 26 K 133/24, VG 26 K 323.13).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutschen Immobilienpreise liegen im 2. Quartal 2024 erstmals seit rund zwei Jahren wieder auf breiter Front im Plus. Alle Wohnsegmente sind lt. IfW Kiel gegenüber dem Vorquartal im Wert gestiegen und übertreffen dabei auch die aktuellen Inflationsraten.
Anforderungen des BFH an Nichtzulassungsbeschwerde nach Ansicht der BRAK verfassungswidrig
8. August 2024 - 7:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Auf Anfrage des BVerfG hat die BRAK sich zu einem Verfassungsbeschwerdeverfahren geäußert, das die finanzgerichtliche Rechtsprechung zu Anforderungen an Nichtzulassungsbeschwerden betrifft. Nach Ansicht der BRAK verletzen diese Anforderungen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz.
35,7 Millionen Euro festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer in Thüringen im Jahr 2023
8. August 2024 - 7:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In Thüringen wurde im Jahr 2023 Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 35,7 Millionen Euro festgesetzt und damit 5,2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Nach Angaben des Thüringer Landesamtes für Statistik wurden vom Finanzamt Gotha, welches in Thüringen für Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständig ist, 2.277 relevante Steuerbescheide für unbeschränkt Steuerpflichtige erteilt.
Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen: Neues Q&A der EU-Kommission
8. August 2024 - 7:04
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Die EU-Kommission hat eine Zusammenstellung häufig gestellter Fragen veröffentlicht, um Interessenträger bei der Umsetzung der EU-Vorschriften für die Nachhaltigkeits-Berichterstattung von Unternehmen zu unterstützen. Das ist Teil der laufenden Bemühungen der Kommission, den EU-Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen für Unternehmen besser nutzbar zu machen und deren Verwaltungsaufwand zu verringern.
BRAK protestiert gegen erneut geplante Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen
8. August 2024 - 6:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die umstrittene Meldepflicht ist im Regierungsentwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes erneut enthalten. Die BRAK erneuert ihre Kritik an der geplanten Regelung, die aus ihrer Sicht das Mandatsgeheimnis verletzt.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Münster hat Eilanträgen von Lehrkräften aus Münster und Umgebung gegen ihre Abordnung an eine Grundschule in Gelsenkirchen bzw. eine Grundschule in Münster stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der jeweiligen Klage angeordnet (Az. 5 L 554/24, 5 L 619/24).
Kein Wechsel von privater in gesetzliche Krankenversicherung durch kurzzeitigen Teilrentenbezug
7. August 2024 - 13:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob Rentner durch die vorübergehende Wahl einer Teilrente von der privaten Krankenversicherung dauerhaft in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können (Az. L 14 KR 129/24).
BGH zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs
7. August 2024 - 12:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH entschied, dass der merkantile Minderwert eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs in jedem Fall ausgehend von Netto- und nicht von Bruttoverkaufspreisen zu schätzen ist. Wurde der merkantile Minderwert ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt, ist ein dem "Umsatzsteueranteil" entsprechender Betrag vom Minderwert abzuziehen (Az. VI ZR 188/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni 2024 gegenüber Mai 2024 saison- und kalenderbereinigt um 1,4 % gestiegen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Juni 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Mai 2024 kalender- und saisonbereinigt um 3,4 % gesunken und die Importe um 0,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2023 um 4,4 %, die Importe um 6,4 %.
Entwurf zur Verordnung zur Änderung der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien veröffentlicht
7. August 2024 - 8:47
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Das BMF hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich veröffentlicht. Er soll der Schaffung neuer Meldetatbestände dienen, um die Regelungen des § 16a Geldwäschegesetz zum Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien abzubilden.
Verbot von Fahrschulunterricht in der „Frühphase“ der Corona-Pandemie im Landkreis Goslar war rechtmäßig
7. August 2024 - 8:44
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Das VG Braunschweig hat die Klage einer Fahrschule abgewiesen, mit der diese die nachträgliche Feststellung erreichen wollte, dass eine Maßnahme des Landkreises Goslar zur Eindämmung des Corona-Virus rechtswidrig war (Az. 4 A 129/20).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Auftragsmangel in Deutschland hat sich verschärft und ist ein großes Hemmnis für die Konjunktur. Im Juli berichteten lt. ifo Institut 39,4 % der Unternehmen von fehlenden Aufträgen, nach 38,4 % im April.
Urlaubsplanung in Europa: Konsumgüter, die Sie im Koffer mitnehmen können
7. August 2024 - 6:53
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Trotz des freien Warenverkehrs innerhalb der EU gelten für die Einfuhr bestimmter Konsumgüter aus einem EU-Land in ein anderes bestimmte Vorschriften. Die Nichteinhaltung der festgelegten Freimengen, die von Land zu Land unterschiedlich sein können, kann zur Beschlagnahmung Ihrer Waren, einer Geldstrafe oder sogar einer strafrechtlichen Verfolgung führen.
Stimmung im deutschen Mittelstand verschlechtert sich zum dritten Mal in Folge
7. August 2024 - 6:00
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Das Geschäftsklima im deutschen Mittelstand hat sich im Juli zum dritten Mal in Folge verschlechtert – und zwar dieses Mal deutlich: Es sinkt im Vergleich zum Vormonat um 4,2 Zähler auf minus 17,7 Punkte. Negative Indikatorwerte weisen lt. KfW auf eine unterdurchschnittliche Konjunkturlage hin.
Einziehung mehrerer Immobilien sowie weiterer Vermögenswerte im selbstständigen Einziehungsverfahren angeordnet
6. August 2024 - 13:13
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Das LG Berlin I hat im sog. selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung von insgesamt fünf Immobilien bzw. Miteigentumsanteilen an Immobilien sowie damit in Zusammenhang stehender Ansprüche aus Miet- und Pachtforderungen angeordnet. Das Gericht war der Überzeugung, dass die Immobilien mit rechtswidrig erlangtem Vermögen finanziert worden sind (Az. 502 KLs 17/21).
Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen gem. § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchstabe b i. V. m. Satz 7 EStG
6. August 2024 - 10:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat im Hinblick auf das EuGH-Urteil C-627/22 vom 30.05.2024 zur Antragsveranlagung für beschränkt Steuerpflichtige mit Wohnsitz in der Schweiz Stellung genommen (Az. IV B 8 - S-2301 / 22 / 10001 :001).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Startup-Politik der Bundesregierung bekommt von Gründerinnen und Gründern lt. Bitkom nur noch eine glatte Vier als Schulnote (4,0). Das ist etwas schlechter als vor einem Jahr, als die Durchschnittsnote noch bei 3,7 lag.
Jedes dritte Unternehmen hält das Metaverse für eine wichtige Zukunftstechnologie
6. August 2024 - 9:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutschen Unternehmen bleiben lt. Bitkom gegenüber dem Metaverse zurückhaltend, obwohl durchaus Zukunftschancen gesehen werden. Zwar halten 32 Prozent das Metaverse für eine wichtige Zukunftstechnologie. Für 62 Prozent ist es hingegen ein Hype, der bald wieder vorübergeht.
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Juni 2024: +3,9 % zum Vormonat
6. August 2024 - 9:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni 2024 gegenüber Mai 2024 saison- und kalenderbereinigt um 3,9 % gestiegen, nachdem er zuvor fünf Monate in Folge gesunken war.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge haben sich zum 01.07.2024 erhöht. Darauf weist die BRAK hin.
Verbandsgemeindeumlage der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg für das Jahr 2022 rechtswidrig
6. August 2024 - 6:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die für das Jahr 2022 von der beklagten Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg erhobene Verbandsgemeindeumlage, die sich aus einer allgemeinen Umlage und einer Sonderumlage zusammensetzt, welche seit der Fusion der ehemaligen Verbandsgemeinden Langenlonsheim und Stromberg als Schulden- und Disparitätenausgleich von den Ortsgemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde Stromberg erhoben wird, ist rechtswidrig. So entschied das VG Koblenz (Az. 2 K 695/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Anzahl der Anträge für Energieberatungen in Wohngebäuden hat bis Juli 2024 mit 80.000 einen neuen Höchststand erreicht. Das BMWK hat vorgesehen, die Fördersätze ab dem 7. August von bisher 80 Prozent auf 50 Prozent des förderfähigen Beratungshonorars zu reduzieren und die maximalen Zuschussbeträge pro geförderte Beratung, um 50 Prozent gegenüber den bisherigen maximalen Zuschusshöhen abzusenken.
Frauen in Führungspositionen – Unterrichtung der Bundesregierung
5. August 2024 - 11:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Frauenanteil in Führungsebenen der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst und in den Gremien des Bundes ist seit Inkrafttreten des FüPoG 2015 (Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen) insgesamt kontinuierlich gestiegen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/12393).
14 % mehr Ausgaben für BAföG-Leistungen im Jahr 2023
5. August 2024 - 10:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Jahr 2023 haben 635.600 Personen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bezogen. Das waren 5.400 Personen oder 0,9 % mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhielten BAföG-Empfänger einen durchschnittlichen Förderbetrag von 640 Euro pro Monat, das waren 47 Euro oder 8 % mehr als im Vorjahr.
Freiburg: Heranziehung von Vermietern für Abfallgebühren rechtmäßig
5. August 2024 - 7:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Praxis der Stadt Freiburg, nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zur Zahlung der Abfallgebühren heranzuziehen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. So entschied das VG Freiburg (Az. 4 K 1957/23).
Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen: EU-Kommission startet Konsultation
5. August 2024 - 7:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Behinderungsmissbrauch schadet sowohl Unternehmen als auch Verbrauchern. Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet: Alle Interessenträger werden aufgefordert, zum Entwurf der Leitlinien zum Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen Stellung zu nehmen.
Medikamentenabhängigkeit muss nicht in Privatklinik behandelt werden
5. August 2024 - 6:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kostenerstattung für eine Entwöhnungsbehandlung in einer Privatklinik leisten muss (Az. L 16 KR 582/22).
Neue Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz
5. August 2024 - 6:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die BRAK hat die 8. überarbeitete und ergänzte Auflage ihrer Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz veröffentlicht. Sie enthalten Informationen u. a. zu Pflichten von Anwältinnen und Anwälten nach dem GwG, insbesondere auch in Bezug auf Sammelanderkonten.
Besserer Schutz für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse
2. August 2024 - 11:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben“ in Bezug auf handwerkliche und industrielle Erzeugnisse veröffentlicht.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Zweibrücken entschied, dass ein sich aufschaukelnder Anhänger nicht mangelhaft sei, wenn das als Mangel gerügte Aufschaukeln mit einfachen Maßnahmen verhindert werden könne und dass ein gewerblicher Käufer das Fahrverhalten des Anhängers innerhalb einer Zweiwochenfrist nach Auslieferung des Anhängers prüfen sollte, um seine Gewährleistungsrechte nicht zu verlieren (Az. 4 U 63/24).
Namentliche Protokollierung ausschließlich der Nein-Stimmen bei Gemeinderatsbeschlüssen ist unzulässig
2. August 2024 - 11:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BayVGH entschied, dass die Praxis des Stadtrats der Stadt Windischeschenbach, bei namentlicher Abstimmung nur die mit „Nein“ stimmenden Ratsmitglieder im Protokoll namentlich aufzuführen, rechtswidrig ist (Az. 4 ZB 23.1795).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unternehmen in Deutschland haben im zweiten Quartal wieder größere Probleme gehabt, an Kredite zu kommen. Der Anteil der Großunternehmen, die über schwierige Kreditverhandlungen berichteten, stieg im Vergleich zum ersten Quartal lt. KfW um deutliche 5,1 Prozentpunkte auf 25,8 %.
Länderspezifische Berichterstattung: Entwurf einer Durchführungsverordnung für ein gemeinsames Muster und maschinenlesbare elektronische Formate für Ertragsteuerberichte
2. August 2024 - 10:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Durchführungsverordnung (inkl. Anhang) für ein gemeinsames Muster und maschinenlesbare elektronische Formate für Informationen, die in Ertragsteuerberichten anzugeben sind, veröffentlicht und konsultiert dazu bis zum 29.08.2024.
Blockchain-Technologie bei 7,2 % der Unternehmen im Einsatz oder geplant
2. August 2024 - 9:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Blockchain-Technologie nutzen 7,2 % der Unternehmen in Deutschland für ihre Geschäftsprozesse oder planen ihren Einsatz. Im Juni 2023 waren es 6,9 %. In jedem fünften Unternehmen wird über mögliche Einsatzfelder diskutiert. Für rund 73 % der Unternehmen ist das lt. ifo Institut kein Thema.
68 % der Rentenleistungen im Jahr 2023 waren einkommensteuerpflichtig
2. August 2024 - 8:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Jahr 2023 haben in Deutschland rund 22,1 Mio. Personen Leistungen in Höhe von 381 Mrd. Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 0,6 % oder 121.000 Rentenempfängerinnen und -empfänger mehr als im Vorjahr.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Während die Kaufpreise für Eigentumswohnungen und Häuser stagnieren, steigen die Mietpreise weiter. Insbesondere in den größten deutschen Städten ist die Lage angespannt, wie der IW-Wohnindex für das zweite Quartal 2024 zeigt.
Grundsteuer-B in Niedersachsen: Mehr als jede fünfte Gemeinde hat 2024 den Hebesatz angehoben
2. August 2024 - 7:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Laut Erhebung des BdSt Niedersachsen-Bremen haben 2024 insgesamt 211 der 941 niedersächsischen Kommunen mit Hebesatzrecht den Grundsteuer-B-Hebesatz angehoben. Der Vorjahresrekord (194) wurde damit übertroffen. Die Anhebungen fielen im Schnitt höher aus als in früheren Jahren.
Energieeffizienzrichtlinie: Empfehlungen mit Leitlinien zu Energiemanagementsystemen und Energieaudits veröffentlicht
2. August 2024 - 6:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 26.07.2024 wurde eine Empfehlung der EU-Kommission mit Leitlinien zur Auslegung von Artikel 11 der Energieeffizienzrichtlinie (EU) 2023/1791 in Bezug auf Energiemanagementsysteme und Energieaudits im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Auf Grundlage der Auditempfehlungen ist ein konkreter und durchführbarer Aktionsplan von den Unternehmen aufzustellen und der Geschäftsführung des Unternehmens zu übermitteln.
Feiertagszuschläge – Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts
1. August 2024 - 16:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge lt. BAG danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist (Az. 6 AZR 38/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die weltweit erste umfassende Verordnung über künstliche Intelligenz, das europäische Gesetz über die künstliche Intelligenz (KI-Gesetz), tritt in Kraft. Mit dem KI-Gesetz soll sichergestellt werden, dass die in der EU entwickelte und eingesetzte KI vertrauenswürdig ist und die Grundrechte der Menschen geschützt werden. Die meisten Vorschriften des KI-Gesetzes werden ab dem 2. August 2026 gelten.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat eine bis 11.09.2024 andauernde Konsultation zur Bewertung der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung (sog. ATAD-Richtlinie) eingeleitet. Sie bittet um Feedback von den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten als auch Steuerberatungen und Wirtschaftsprüfern sowie multinationalen Konzernen und Großunternehmen.
BFH: Steuerbefreiung beim Grundstückserwerb aus Anlass des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben
1. August 2024 - 12:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH befasst sich mit der Verletzung von § 4 Nr. 1 Alternative 1 GrEStG, einem Verstoß gegen Denkgesetze bei der Auslegung zweier vom Ministerrat der DDR erlassener Regelwerke durch das FG sowie Verfahrensverstößen (Az. II R 45/21).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob dem Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Autovermieters der Nachweis obliegt, dass auf den Schuldner zugelassene Fahrzeuge, deren Verbleib ungeklärt ist, nicht zur Insolvenzmasse gehören, um eine Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen die Masse allein aufgrund der Haltereigenschaft des Schuldners abzuwenden (Az. IV R 18/21).
BFH: Grunderwerbsteuer bei Grundstückserwerb im Umlegungsverfahren
1. August 2024 - 12:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied u. a., dass der Eigentumserwerb an Grundstücken durch einen interkommunalen Zweckverband im Rahmen einer Umlegung nicht von der Grunderwerbsteuer befreit ist, wenn der Zweckverband nicht als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks am Umlegungsverfahren teilgenommen hat (Az. II R 4/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die weltweiten IT-Ausfälle in jüngster Vergangenheit haben die erhebliche Verletzlichkeit der digitalen Infrastrukturen erneut schonungslos offengelegt. Kann die bevorstehende nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit die Risiken mindern? Auf jeden Fall benötigen die Unternehmen laut DIHK schnell Planungssicherheit, bürokratiearme Vorgaben und breite Unterstützungsangebote.
Auskunft zu Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Deutschland
1. August 2024 - 10:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung informiert darüber, dass 2023 durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Deutschland 96,1 Millionen Euro an Verwarn- und Bußgeldern sowie Einziehungs- und Verfallbeträgen festgesetzt wurden. Die Höhe der erfassten Geldstrafen betrug 30,5 Millionen Euro.
Deutsche Start-ups und Investoren setzen auf künstliche Intelligenz
1. August 2024 - 9:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
KI-Start-ups konnten im zweiten Quartal mehr Kapital einsammeln als junge Unternehmen mit anderen Schwerpunkten. Das ergab das KfW-Venture-Capital-Dashboard, in dem KfW Research quartalsweise Zahlen zum deutschen Markt für Wagniskapital veröffentlicht.
Jahrelanger Informationsaustausch zwischen Kreditinstituten könnte bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstellen
1. August 2024 - 8:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der mehr als zehn Jahre andauernde Informationsaustausch zwischen 14 Kreditinstituten in Portugal könnte eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstellen. So der EuGH (Rs. C-298/22). Die Entscheidung, ob dies der Fall ist, sei letztlich Sache des portugiesischen Gerichts für Wettbewerbssachen, das den Fall vorgelegt hat.
4,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben 2023 Mehrarbeit geleistet
1. August 2024 - 8:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Knapp 4,6 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben im Jahr 2023 im Durchschnitt mehr gearbeitet, als in ihrem Arbeitsvertrag vereinbart. Dabei leisteten Männer mit einem Anteil von 13 % etwas häufiger Mehrarbeit als Frauen (10 %), wie das Statistische Bundesamt mitteilt.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Zusammenhang mit Billigangeboten von asiatischen Online-Marktplätzen sieht die Bundesregierung derzeit zwar keine Wettbewerbsverzerrung im Sinne einer Einschränkung des freien Wettbewerbs aufgrund der Existenz von Billigangeboten bzw. der 150-Euro-Zollfreigrenze gegeben. Allerdings sei erkannt worden, dass bei den genannten Onlineangeboten in der Praxis Herausforderungen bei der Durchsetzung verschiedener Rechtsakte bestehen.
